Antrag an den Rat am 19.09.2022

12. September 2022

Erkan Kocalar

Resolution: Duisburger Friedensappell

 

Der Rat möge beschließen:

  • Der Rat der Stadt Duisburg steht nach wie vor solidarisch an der Seite der Ukraine.
  • Wir fordern alle politischen Ebenen auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein sofortiger Waffenstillstand in Kraft tritt, damit diesem Krieg keine weiteren Menschenleben zum Opfer fallen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass umgehend Friedensverhandlungen aufgenommen werden.
  • Wir fordern, dass der Export von Waffen sofort eingestellt wird.

 

Begründung:

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands führt zu unermesslichem Leid in der Ukraine. Zehntausende Menschenleben hat dieser Krieg bereits gekostet. Tagtäglich kommen unzählige Opfer hinzu, Frauen, Kinder und vor allem junge Männer auf beiden Seiten der Front. Millionen Menschen in den umkämpften Gebieten sind durch die Grausamkeiten des Krieges traumatisiert. Große Teile der Ostukraine sind vollkommen zerstört. Mehr Waffen führen nicht zu einem schnelleren Ende des Krieges. Im Gegenteil, sie vergrößern das Leid der Menschen und führen zu noch mehr Toten.

 

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass der Krieg und die Sanktionspolitik aber auch massive Auswirkungen auf Deutschland haben werden. Auch wenn es hier für uns nicht um Tod, Verletzung und Verwüstung geht, sind die Folgen für die deutsche Volkswirtschaft verheerend und übersteigen alle Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die industrielle Substanz dauerhaft beschädigt wird. Experten und Manager fürchten eine allmähliche De-Industrialisierung der deutschen Wirtschaft.[1] Es vergeht kaum ein Tag, an dem in den Medien nicht von Insolvenzen oder Produktionseinstellungen berichtet wird. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle berichtet, dass die Zahl der Insolvenzen im August um 26 % gegenüber dem August des Vorjahres zugenommen hätte.[2] Lt. einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) gaben 55 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie „stark“ oder „existenzbedrohend“ unter den Auswirkungen leiden.[3]

 

Vier von fünf befragten Unternehmen in der IHK-Umfrage halten die Sanktionen gegenüber Russland für ungeeignet, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Vor diesem Hintergrund fordern 64 Prozent eine Lockerung der Sanktionen.[4]

Auch der Wirtschaftsstandort Duisburg bleibt von diesen Entwicklungen nicht verschont. Es ist zu befürchten, dass eine Vielzahl von kleinen und mittleren Duisburger Unternehmen in den nächsten Monaten Insolvenz anmelden müssen. Auch großen Industrieunternehmen wie Thyssenkrupp, HKM oder Siemens stehen schwierige Zeiten bevor. Es droht Kurzarbeit und die Verunsicherung bei den Beschäftigten wächst von Tag zu Tag.

 

Die jetzige Energie- und Wirtschaftskrise trifft Duisburg besonders hart. In kaum einer anderen deutschen Stadt ist Armut so verbreitet wie in Duisburg. Die jetzige Krise wird zu sozialen Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes führen. Etwa 160.000 Duisburgerinnen und Duisburger werden nach Angaben der Sparkasse ihre Sparfähigkeit verlieren.[5] Vermutlich zehntausende Einwohnerinnen und Einwohner werden in die Verschuldung geraten.

Die derzeitige Politik der Bundesregierung ist gescheitert, es bedarf dringend eines Kurswechsels. Dieser Krieg kann nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden, er kann nur am Verhandlungstisch beendet werden. Es ist Zeit für Diplomatie. Deshalb fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und schnellstmögliche Friedensverhandlungen. Der Waffenexport muss umgehend eingestellt werden.

 

Gez. Erkan Kocalar

 

[1] Strom und Gas. Hohe Energiepreise: Droht Deutschland der Industrieexodus? https://www.capital.de/wirtschaft-politik/hohe-energiepreise--droht-deutschland-der-exodus--32654524.html

[2] Ein Viertel mehr Firmenpleiten. Rheinische Post vom 07.09.2022. S. B1.

[3] IHK-Umfrage Mehrheit der Ostbrandenburger Unternehmen hält Russland-Sanktionen für überzogen

https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2022/08/energie-sanktionen-krieg-russland-pck-versorgungssicherheit-ukraine.html

[4] Ebd.

[5] Rund 160.000 Bürgern droht Überschuldung. WAZ vom 03.09.2022. S. WDU­­­

 

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