Betreff: Zeitnahe Beantwortung von Anfragen

10. Juni 2022

Erkan Kocalar

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die LINKE, Junges Duisburg, FDP und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg
 

Inhalt:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Geschäftsordnung des Rates der Stadt wie folgt zu ändern:

 

  1. §1 Absatz 1:

Folgender Satz wird ergänzt:
„Der Rat der Stadt tagt mindestens sieben Mal jährlich.“

 

  1. §3 Absatz 1:

Der folgende Satz wird gestrichen: Tonträgeraufzeichnungen − mit Ausnahme der in § 19 genannten − und Bildaufzeichnungen sind in einer laufenden Sitzung unzulässig. Der Rat kann durch einstimmigen Beschluss zu einem einzelnen Tagesordnungs-punkt eine Fernseh- und/oder Rundfunkberichterstattung zulassen.

 

  1. §6

Der Paragraf wird um folgenden Absatz ergänzt:

 

(5) „Eine Vorlage, die später als 5 Tage vor der Ratssitzung vorgelegt wird, benötigt eine Mehrheit von zwei Dritteln, um auf die Tagesordnung aufgenommen zu werden.“

 

  1. § 9 Absatz 3:

Satz 1 wird ersetzt durch:

„Die Beantwortung von Anfragen durch die Verwaltung erfolgt planmäßig bis zur nächsten Sitzung. In von der Verwaltung zu begründenden Ausnahmefällen kann die Beantwortung in der nächsten Ratssitzung erfolgen. Unbeantwortete Anfragen werden in der Tagesordnung aufgeführt und spätestens nach 3 Monaten beantwortet. Die Beantwortung erfolgt bei schriftlicher Beantwortung als Mitteilungsvorlage “

 

  1. §10 Absatz 4:

Zwischen die Sätze 4 und 5 wird folgender neuer Satz 5 eingefügt, wodurch der vormalige Satz 5 nunmehr Satz 6 darstellt: „Bei Doppelhaushalten verdoppelt sich die Redezeit, längstens auf 10 Minuten Redezeit.“

 

  1. Sätze 1 und 2 des §19 werden ersetzt durch:

„Öffentliche Ratssitzungen werden per Video aufgezeichnet. Die Verwaltung stellt sie der Öffentlichkeit in geeigneter Form zur Verfügung.“

 

  1. Der §20 wird ergänzt um: Erhebt ein Ratsmitglied Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift, unterrichtet die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister den Rat darüber, dass Einwendungen gegen die Niederschrift erhoben wurden und bringt die Einwendungen dem Rat zur Kenntnis.

Ist der Rat der Auffassung, dass die Niederschrift die gefassten Beschlüsse nicht richtig oder nicht vollständig wiedergibt, so hat er dies durch Beschluss festzustellen.

 

  1. §22 wird ergänzt um Satz 1 h):

„Anträge in den Bezirksvertretungen können von allen Mitgliedern der Bezirksvertretungen gestellt werden.“

 

  1. Die Geschäftsordnung wird um folgenden Paragrafen ergänzt:

 

„§27 Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen

 

(1) Die Tagesordnung jeder Ratssitzung führt den Tagesordnungspunkt „Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen“ auf. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Stadt Duisburg ist berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündlich Anfragen an die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen und müssen rechtzeitig vorher schriftlich beim Büro der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters eingereicht werden.

 

(2) Vor Worterteilung an Einwohnerinnen/Einwohner hat die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister (bzw. sein Stellvertreter/ seine Stellvertreterin) zu erfragen, ob das Einverständnis zur Übertragung des Beitrages erklärt wird. Wird dieses Einverständnis nicht erklärt, unterbleibt die Veröffentlichung und Übertragung des Beitrages.

 

(3) Die Reihenfolge der Beantwortung richtet sich nach dem Eingang der Fragen bzw. Wortmeldungen. Jede Fragestellerin/jeder Fragesteller hat die Möglichkeit höchstens zwei Fragen und zu jeder Frage zwei Zusatzfragen zu stellen.

 

(4) Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich durch die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister. Eine Aussprache findet nicht statt.

 

(5) Die Dauer der Fragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten. Die in §16 festgelegten Regelungen zur Ordnung in den Sitzungen gelten auch für die Fragestunden.

 

 

 

Begründung:

 

Eine Geschäftsordnung sollte als lebendiges Dokument mit der Zeit gehen und sich an neue Gegebenheiten anpassen. Seit der letzten Überarbeitung im Jahre 2020 hat sich in einigen Bereichen der Lebens- und Alltagsrealität vieler Menschen Vieles grundlegend geändert.

Wenn die Coronapandemie und ihre Unsicherheiten eines gezeigt hat, dann wie wichtig eine gute Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung auf der einen und Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite ist. Die Beteiligung der Duisburgerinnen und Duisburger zu stärken und gleichzeitig die Kommunalpolitik zugänglicher zu machen, sind deshalb die wesentlichen Ziele der Änderungen.

Ein vergleichsweise einfaches Mittel sind dabei Fragestunden. Sie geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit sich aktiv mit Ihren Anliegen am politischen Alltag zu beteiligen und steigern so das Interesse an kommunalen Themen.

 

Selbiges gilt für das Videostreaming. Die Akzeptanz für digitale Sitzungen ist zuletzt enorm gestiegen. Gremiensitzungen, die über digitale Kanäle zugänglich sind, ermöglichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern unter beispielsweise Pandemiebedingungen aber auch mit anderen u.a. zeitlichen oder körperlichen Einschränkungen an politischen Prozessen teilzunehmen. Damit sind sie beispielhaft für sinnvolle und demokratiefördernde Maßnahmen, die eine zeitgemäße Geschäftsordnung ermöglichen muss. Da das Urheberrecht der Aufnahmen bei der Stadt liegt, wäre Missbräuchen vorgebeugt. In anderen Kommunen sind gute Erfahrungen mit dem Streaming von Sitzungen gemacht worden. Hier haben sich viele Ängste, beispielsweise dass Gremienmitglieder versuchen würden, sich zu profilieren, dort nach kurzer Zeit als unbegründet erwiesen (vgl. kommunal.03/2021).

 

Zu guter Letzt melden sich viele Bürgerinnen und Bürger natürlich auch direkt bei den Fraktionen, sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern. Die Anfragenstellung ist eines der wichtigsten Mittel, die laut Gemeindeordnung für die Kontrolle der Verwaltung vorgesehen ist und prägend für den politischen Alltag.

Anfragen, die sich aus der kommunalpolitischen Arbeit oder aus dem Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern ergeben, sind zumeist dringend und tagesaktuell und bedürfen deshalb einer zeitnahen Bearbeitung.

Die Praxis der vergangenen Jahre und Monate hat gezeigt, dass die Beantwortung von Anfragen häufig mehrere Monate dauert, anstatt in der nächsten oder der darauffolgenden Sitzung zu erfolgen. Das schränkt die Arbeit der Ratsmitglieder massiv ein und senkt bei betroffenen Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung.

Deshalb wird die Verwaltung gebeten, die Beantwortung der Anfragen höher zu priorisieren und eine verspätete Antwort angemessen zu begründen – damit das wieder zur Ausnahme wird und nicht mehr die Regel bleibt.

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