Durchführung der Gremiensitzungen

01. April 2021

Erkan Kocalar

Der Rat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lösung für die nächste Sitzungsrunde aller Gremien zu finden, die auch bei einer Fortsetzung der pandemischen Lage in der Stadt eine Durchführung der Bezirksvertretungs-, Ausschuss- und Beiratssitzungen ermöglicht.

 

Begründung:

 

Die Kommunalwahlen liegen bis zum Beginn der kommenden Sitzungsrunde am 29. April bereits über 32 Wochen zurück. Viele Gremien haben bis dato noch gar nicht getagt bzw. lediglich ihre konstituierenden Sitzungen abhalten können. Der Infektionsschutz und die Eindämmung der Corona-Pandemie stehen für DIE LINKE immer an oberster Stelle.  Doch auch in Corona-Zeiten kann es nicht im Sinne einer bürgernahen Politik sein, dass demokratisch gewählte Gremien nicht mehr tagen. Es werden wichtige Entscheidungen nicht mehr durch die gewählten Bezirksvertretungen oder die fachkompetenten Ausschüsse beraten und beschlossen, sondern auf den Rat geschoben, der aber auch nur möglichst kurze und knappe Sitzungen abhalten soll. Alternativ werden dringende Entscheidungen nicht mehr durch demokratisch gewählte Gremien, sondern durch den Oberbürgermeister bzw. den/die Bezirksbürgermeister*in und jeweils einem weiteren Mitglied des politischen Gremiums entschieden. Anfragen und Anträge in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen fallen dadurch fast gänzlich unter den Tisch.

 

Für das mit Abstand größte Gremium, den Rat, wurde eine Lösung gefunden. Eine solche Lösung soll als Notfall-Lösung für die anderen Gremien entwickelt und vorbereitet werden. Analog zur Ratssitzung bedarf es strenger Hygiene- und Abstandsregelungen in entsprechend großen Räumen bei der Durchführung der Gremiensitzung der Stadt Duisburg. Außerdem sollte die Forderung von DIE LINKE nach zusätzlichen Schnelltests aller teilnehmenden Mitglieder von Gremiensitzungen unmittelbar vor der Sitzung durchgesetzt werden, um das Infektionsrisiko weiter zu senken. Mit diesen und weiteren Maßnahmen sollte es möglich sein dem hohen Gut der Demokratie Rechnung zu tragen und alle Gremien wieder tagen zu lassen.

 

Gez. Erkan Kocalar

 

 

Beratungsergebnis


dafür: die Minderheit (AfD, Die Linke. u. Rh Eidens -Die PARTEI-)
dagegen: die Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, FDP, Rh Önder -HO- u. OB Link)
Stimmenthaltungen: JuDu u. Rh Yildirim -Tierschutz/DAL


Der Antrag war damit abgelehnt.

 

 

Ratsherr Imamura -AfD- teilte mit, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Er freue sich, dass die Fraktion Die Linke. die Anregung und den Protest der AfD-Fraktion im Zuge der kurzfristigen Absage der BV Rheinhausen aufgenommen habe.


Ratsherr Sagurna -SPD- erklärte, dass in den Sitzungen des Ältestenrates darüber beraten worden sei, wie mit den Sitzungen von Ausschüssen und der Bezirksvertretungen umgegangen werden könne. Hierbei entscheide nicht der Oberbürgermeister, ob eine Sitzung stattfinde oder abgesagt werde. Vielmehr stimmten sich die Fraktionen untereinander ab. Er bekomme den Eindruck, dass das Gesagte im Ältestenrat nach Beendigung der Sitzung wieder vergessen werde. An Absprachen solle sich jedes Ratsmitglied halten. Bei offenen Fragen oder Unstimmigkeiten könne dies im Ältestenrat geklärt werden. Andernfalls nehme die SPD-Fraktion nicht länger an den Sitzungen des Ältestenrates teil. Die SPD-Fraktion lehne den Antrag ab.


Ratsherr Kocalar -Die Linke.- merkte an, dass ihm nicht klar gewesen sei, dass die Anträge heute zurückgezogen werden sollten oder es keine politischen Stellungnahmen dazu gebe solle. Die Regeln und Absprachen aus der Sitzung des Ältestenrates halte seine Fraktion ein. Die Fraktion Die Linke. wolle mit diesem Antrag alle bestehenden Möglichkeiten einbeziehen, wie zum Beispiel die Durchführung von Schnelltests, Hygienekonzepten, ausreichend großen Räumen, Maskenpflicht und Abstandsregeln. Er wolle Demokratie weiterhin mit allen Mitteln ermöglichen.


Oberbürgermeister Link betonte, dass hier keine Grundsatzdiskussion über das Thema Ältestenrat geführt werde. Man habe sich darauf verständigt, die heutige Sitzung möglichst kurz zu halten. Anträge, welche nicht zwingend beraten werden müssten sollten nicht gestellt werden. Im Einzelfall gebe es aus aktuellem Anlass Ausnahmen. Jede Fraktion sei dafür verantwortlich, welche Anträge sie stelle.

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