Durchführung der Gremiensitzungen

01. April 2021

Erkan Kocalar

Der Rat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lösung für die nächste Sitzungsrunde aller Gremien zu finden, die auch bei einer Fortsetzung der pandemischen Lage in der Stadt eine Durchführung der Bezirksvertretungs-, Ausschuss- und Beiratssitzungen ermöglicht.

 

Begründung:

 

Die Kommunalwahlen liegen bis zum Beginn der kommenden Sitzungsrunde am 29. April bereits über 32 Wochen zurück. Viele Gremien haben bis dato noch gar nicht getagt bzw. lediglich ihre konstituierenden Sitzungen abhalten können. Der Infektionsschutz und die Eindämmung der Corona-Pandemie stehen für DIE LINKE immer an oberster Stelle.  Doch auch in Corona-Zeiten kann es nicht im Sinne einer bürgernahen Politik sein, dass demokratisch gewählte Gremien nicht mehr tagen. Es werden wichtige Entscheidungen nicht mehr durch die gewählten Bezirksvertretungen oder die fachkompetenten Ausschüsse beraten und beschlossen, sondern auf den Rat geschoben, der aber auch nur möglichst kurze und knappe Sitzungen abhalten soll. Alternativ werden dringende Entscheidungen nicht mehr durch demokratisch gewählte Gremien, sondern durch den Oberbürgermeister bzw. den/die Bezirksbürgermeister*in und jeweils einem weiteren Mitglied des politischen Gremiums entschieden. Anfragen und Anträge in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen fallen dadurch fast gänzlich unter den Tisch.

 

Für das mit Abstand größte Gremium, den Rat, wurde eine Lösung gefunden. Eine solche Lösung soll als Notfall-Lösung für die anderen Gremien entwickelt und vorbereitet werden. Analog zur Ratssitzung bedarf es strenger Hygiene- und Abstandsregelungen in entsprechend großen Räumen bei der Durchführung der Gremiensitzung der Stadt Duisburg. Außerdem sollte die Forderung von DIE LINKE nach zusätzlichen Schnelltests aller teilnehmenden Mitglieder von Gremiensitzungen unmittelbar vor der Sitzung durchgesetzt werden, um das Infektionsrisiko weiter zu senken. Mit diesen und weiteren Maßnahmen sollte es möglich sein dem hohen Gut der Demokratie Rechnung zu tragen und alle Gremien wieder tagen zu lassen.

 

Gez. Erkan Kocalar

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