Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung die Task Force Problemimmobilien zu unterstützen, sodass bei Räumungen neben den rechtlichen auch die sozialen Aspekte stärker Berücksichtigung finden.

1. Die Stadt verhindert durch geeignete Maßnahmen, dass Kinder im Zuge der Räumung „verlorengehen“. Die Stadt unterstützt die Familien und gewährleistet, dass die Kinder weiterhin ihre Kita und Schule besuchen können.  
2. Sollte der Vermieter seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, angemessenen Ersatzwohnraum für die Bewohnerschaft zur Verfügung zu stellen, wird die Stadt Duisburg sicherstellen, dass allen geräumten Bewohner*innen eine angemessene Wohnung, möglichst in der Nähe des ursprünglichen Wohnorts, zur Verfügung gestellt wird. Eine Unterbringung in einer Notunterkunft wird explizit ausgeschlossen.
3. Bei grob fahrlässig handelnden bzw. kriminellen Vermietern, werden alle juristischen Mittel ausgeschöpft, um etwaige Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Stadt und den Versorgungsbetrieben durchzusetzen und strafrechtlich relevantes Verhalten zu sanktionieren.
4. Die Verwaltung gibt jährlich einen Sachstandsbericht über die Arbeit der Task Force Problemimmobilien.

Begründung:

Der Schutz von Leib und Leben und der Kampf gegen gierige, rücksichtslose und zum Teil kriminelle Vermieter sind wichtig und müssen auch in Zukunft weitergeführt werden. Gleichwohl gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik an der Vorgehensweise der Task Force Problemimmobilien.

Für die Bewohnerschaft, die von den Räumungen durch die Task Force betroffen sind, entsteht eine dramatische Ausnahmesituation. Der plötzliche und unvermittelte Verlust der eigenen Wohnung aufgrund der Räumung durch die Task Force Problemimmobilien ist für die betroffenen Bewohner*innen ein traumatisches Ereignis. Die Bewohnerschaft lebt in der Regel in prekären Lebenslagen. Die plötzliche Räumung führt zu weiterer Ungewissheit, verstärkt Ängste, Gefühle der Hilflosigkeit und Ohnmacht. Die Bewohner*innen werden aus ihrem gewohnten Lebensumfeld herausgerissen und wissen oftmals nicht, wo sie die nächsten Wochen und Monate wohnen sollen. Besonders belastend ist diese Situation für die Kinder, die ihre vertraute Umgebung und Freunde verlassen müssen. Vielfach müssen die Kinder im Zuge der Räumung die Kita und Schule wechseln oder können diese sogar Monate lang nicht mehr besuchen, bis sie einen neuen Platz gefunden haben.

Um zu verhindern, dass Duisburger*innen durch die Räumung der Task Force in eine absolute Notlage geraten, sollte die Arbeit der Task Force Problemimmobilien weiterentwickelt und durch soziale Maßnahmen ergänzt werden.

Viele der plötzlich wohnungslos gewordenen Familien suchen Unterschlupf bei Freunden oder Verwandten, die meist selbst in beengten Verhältnissen leben. Das erhöht auch das Ansteckungsrisiko – gerade in Zeiten der Pandemie.

Die Bewohner*innen werden zukünftig frühzeitig über Räumungen informiert. Sollte das aufgrund einer unmittelbaren Gefahrenlage durch Brandschutzmängel nicht möglich sein, werden Rauchmelder - soweit noch nicht vorhanden - in den Wohnungen installiert und Brandschutzwachen eingerichtet, damit die Bewohnerschaft ausreichend Zeit zur Räumung ihrer Wohnungen erhält.  

Kinder müssen unter besonderem Schutz stehen. Die Stadt entwickelt deshalb geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, dass Kinder ihren Kita- bzw. Schulplatz verlieren.

Des Weiteren muss gewährleitet sein, dass den Bewohner*innen adäquater Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt wird. Sollte der Vermieter seinen Verpflichtungen hier nicht nachkommen, muss die Stadt Duisburg der Bewohnerschaft eine angemessene Wohnung zur Verfügung stellen. In Dortmund besteht für derartige Fälle ein Wohnraumvorhalteprogramm. Als im Jahr 2019 die Häuser der Husemannstraße 1 und 3 in Hochheide aus Brandschutzgründen geräumt wurden, wurde den damaligen Bewohner*innen über das Amt für Wohnen 600 Wohnungen zur Auswahl angeboten, die sie, so die Aussagen, noch am selben Tag hätten beziehen können. Analog zu diesem vorbildlichen Verhalten der Stadt soll in Zukunft allen von Räumungen betroffenen Menschen ein Angebot zu einer adäquaten Unterbringung in einer Wohnung gemacht werden. Diese Wohnung sollte möglichst nah am ursprünglichen Wohnort liegen. Grob fahrlässig handelnde bzw. kriminelle Vermieter müssen mit aller Härte des Rechtsstaats sanktioniert werden.

Gez. Carmen Hornung-Jahn

Beratungsergebnis

dafür: die Minderheit (Die Linke. u. Rh Eidens -Die PARTEI-)
dagegen: die Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, AfD, FDP, JuDu,
Rh Yildirim -Tierschutz/DAL-, Rh Önder -HO- u. OB Link)

Der Antrag war damit abgelehnt.

Ratsherr Lütke -Grüne- stellte den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung. Es sei unzweifelhaft, dass die Task Force an einigen Stellen in einer Legitimationskrise stecke und ihr Vorgehen nicht von der breiten Bevölkerung getragen werde. Das mehrere Fraktionen Anfragen zu dem Thema gestellt hätten, befürworte er. Aufgrund dessen könne im Nachgang ein ordentlich formulierter Antrag gestellt werden. Der vorliegende Antrag sei nicht ausformuliert und die Verwaltung solle die Zeit bekommen, alle Anfragen zu beantworten.

Ratsherr Wörmann -CDU- erklärte, dass der Antrag zur Geschäftsordnung nicht angezeigt sei, da es keine Begründung gebe, weshalb der Rat der Stadt diesen nicht befassen sollte. Seiner Meinung nach sei die Kritik an der Task Force nicht nachvollziehbar.

Oberbürgermeister Link ließ zunächst über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

dafür: die Minderheit (Grüne)
dagegen: die Mehrheit (SPD, CDU, AfD, Die Linke., FDP, JuDu, Tierschutz/DAL,
Rh Önder -HO-, Rh Eidens -Die PARTEI-, Rh Sipahi -SfD-
u. OB Link)
Der Antrag war damit abgelehnt.

Weiter machte Oberbürgermeister Link deutlich, dass einzelne Bürger*innen eine negative Meinung zur Task Force vertreten und nicht die breite Mehrheit der Duisburger Bevölkerung diese Meinung teile. Einzelne Bürger*innen artikulierten gegenüber der Presse, dass sie gegen die Task Force seien. Einzelne Personen bezichtigten die Verwaltungsmitarbeiter*innen des Rassismus. Dies bedeute nicht, dass die Mehrheit der Duisburger*innen diese Meinung vertrete.
Er halte es für unerträglich, dass seine Mitarbeiter*innen pauschal diffamiert und in der Ausübung ihres Amtes beschimpft würden, während sie zum Schutz der Menschen handelten. Er sei bereit dazu, sich über die Task Force Problemimmobilien zu unterhalten, sowohl über Lob als auch Kritik. Allerdings lasse er nicht zu, dass seine Mitarbeiter*innen diffamiert und des Rassismus bezichtigt würden. Er weise die Äußerungen aufs schärfste zurück.

Ratsherr Edis -Die Linke.- erklärte, dass Aktionen wie auf der Gravelottestraße zu keiner guten Integration in der Stadt führten. Natürlich müsse eine lebensbedrohliche Situation an erster Stelle stehen und Wohnungen, welche nicht mehr bewohnbar seien geräumt werden. Allerdings müsse die Verwaltung diese Personen unter menschlicheren Bedingungen in ihrem Stadtteil unterbringen. Viele Bewohner*innen der Gravelottestraße seien in Sammelunterkünften im Duisburger Norden untergebracht worden. Diese Menschen hätten keinen Einfluss darauf, dass ihre Vermieter kriminell seien. Die Aufgabe der Politik und Verwaltung sei es, dass Menschen in menschenwürdigen Wohnungen untergebracht würden und nicht in
Sammelunterkünften oder Hotels.

Ratsfrau Laakmann -Die Linke.- merkte an, dass der Begriff „Rassismus“ im Antrag nicht erwähnt werde. Sie könne die Äußerung von Oberbürgermeister Link nicht nachvollziehen. Dass er sich vor seine Beschäftigten stellen sei angebracht, allerdings nicht in dieser Form. Eine solche Schärfe beinhalte ihr Antrag nicht.

Ratsherr Mahlberg -CDU- erinnere, wie sich die Task Force entwickelt habe. Die damalige Rechtsdezernentin habe das Programm ins Leben gerufen und damit Neuland für die Stadt Duisburg betreten. Mittlerweile habe jeder mindestens eine Problemimmobilie von außen gesehen. Die Häuser seien in einem Zustand, dass sie nicht mehr bewohnt werden könnten und eine Schließung der Gebäude unumgänglich sei. Duisburg habe sich positive Entwicklung, was die Räumung der entsprechenden Häuser betreffe. Menschen seien auf die Problematik aufmerksam geworden und nach Duisburg gekommen, um die Arbeit der Task Force zu begutachten. Die Task Force Problemimmobilien stelle eine Erfolgsgeschichte in Duisburg dar, da andere Kommunen die Maßstäbe genutzt und ebenfalls gehandelt haben. Es gehe darum, die Stadt weiterzuentwickeln. Die Task Force leiste gute Arbeit. Vermieter von Häusern in die Verantwortung zu nehmen, wenn eine Gefahr für Mieter*innen bestehe, stelle eine Weiterentwicklung dar. Die CDU-Fraktion lehne den Antrag ab.

Ratsherr Schaary -AfD- erklärte, dass Schrottimmobilien seien seit vielen Jahren ein Problem in Duisburg, gerade im Stadtteil Hamborn, darstellen würden. Fehlende Brandschutzmaßnahmen würden eine Bedrohung für Leib und Leben darstellen. Man müsse den Betroffenen helfen und sie unterstützen. Ein Beweis seien die Brände in Marxloh, bei denen auch Menschen ums Leben gekommen seien.
Lobenswert sei, dass die Fraktion Die Linke. sich Gedanken zu dem Thema gemacht habe, allerdings habe sie den Antrag nicht gut formuliert. Die Beantwortung der Anfragen abzuwarten, empfinde er als sinnvoller und zielführender. Die AfD-Fraktion werde dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen.

Ratsherr Lütke -Grüne- teilte mit, dass seine Fraktion auf die Beantwortung der gestellten Anfrage warten werde und dann entscheide, ob ein Antrag in dieser Form Sinn ergebe.
Die Bedeutung der Aussage: „Kinder würden verloren gehen“ könne er nicht erkennen. Die Möglichkeit über Brandwachen zu diskutieren sei richtig und sinnvoll, könne allerdings nicht pauschal gefordert werden. Der Rat müsse sich Zeit nehmen und gemeinsam Maßnahmen entwickeln, die jedes Ratsmitglied befürworte. In der interfraktionellen Runde des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit habe der Leiter der Task Force teilgenommen und einige Fragen beantwortet. Seiner Fraktion sei aufgefallen, dass noch Unklarheiten bestehen. Diese seien zunächst auszuräumen, um anschließend gemeinsam einen Antrag formulieren zu können.

Ratsherr Edis -Die Linke.- erklärte, dass seine Fraktion den Antrag in einen Prüfantrag umwandeln werde. Die Task Force leiste grundsätzlich eine wichtige und sinnvolle Arbeit. Er kritisiere lediglich den Umgang mit den Menschen, die unter vernünftigen Bedingungen unterzubringen seien. Bisher habe es keine Verbesserung in dieser Hinsicht gegeben.
 

Oberbürgermeister Link merkte an, dass die Unterbringung von Menschen an dieser Stelle nicht Aufgabe der Stadt, sondern des Vermieters sei. Es handele sich um eine Privatangelegenheit, wie bei jedem anderen Mietverhältnis auch. Ausschließlich die Vermeidung von Obdachlosigkeit sei Aufgabe der Stadt. Der Großteil der Mieter*innen finde ohne die Hilfe der Stadt eine Unterbringung.
Es müsse auch deutlich gesagt werden, dass nicht immer der Vermieter Schuld an den Problemen sei. Er habe einige Unterlagen gesehen und sich Bilddokumentationen angeschaut, wo zu erkennen gewesen sei, dass beispielsweise Mieter Stromgabeln zur Überbrückung von Starkstromableitern nutzten. Hier stehe die Sicherheit der Menschen und Kinder im Vordergrund. Es gehe um Brandschutz und nicht das Wohnungsaufsichtsgesetz, welches auf Wunsch der Stadt Duisburg beschlossen worden sei. Von seinen Mitarbeiter*innen sei sofortiges Handeln gefordert. Andernfalls werde sich die Staatsanwaltschaft einschalten und Ermittlungen gegen ihn und die Stadtverwaltung einleiten.
Die Verdächtigung ein Rassist zu sein, treffe ihn persönlich nicht, allerdings im Einzelfall die Mitarbeiter*innen. Es müsse ein klares Zeichen gesetzt werden, dass die Politik hinter den Maßnahmen stehe. Die Task Force Problemimmobilie stelle sich den politischen Debatten. Allerdings müsse die Debatte fair und objektiv geführt werden. Er schlage vor, die Vorteile aufzuarbeiten und darzustellen, an welcher Stelle eine Weiterentwicklung nötig sei.

Ratsherr Wörmann -CDU- teile die Meinung, dass aus dem Rat eine breite Unterstützung für die Arbeit der Task Force nötig sei. Bei der Aussage, dass die sozialen Aspekte nicht stark genug berücksichtigt würden, handele es sich um eine Unterstellung. Ebenso habe es nach der interfraktionellen Runde des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit keine offenen Fragen mehr gegeben. Alle Fragen seien beantwortet worden und hätten deutlich gemacht, dass die Task Force eine gute Arbeit leiste. Seiner Meinung nach gebe es keine zwingende Notwendigkeit an der Arbeit der Task Force etwas zu verändern. Im Übrigen finde er es unerträglich, dass die Fraktion Die Linke. - entgegen den Vereinbarungen des Ältestenrates - eine Vielzahl von Anträgen gestellt habe, über die man heute
diskutiere, obwohl man sich darauf verständigt habe, sich auf das allernotwendigste zu beschränken.

Oberbürgermeister Link wies darauf hin, dass es die Absprache im Ältestenrat gegeben habe, weniger Anträge zu stellen und gestellte Anträge nicht explizit zu begründen. Bei diesem wichtigen Thema könne diskutiert und über alle Aspekte diskutiert werden. Es sei auffällig, dass die Fraktion Die Linke. extrem viele Anträge gestellt habe. Jede Fraktion müsse für sich klären, wie eine kurze Sitzung ihrer Meinung nach aussehen könne.

Ratsherr Önder -HO- teilte mit, dass er es als richtig empfinde, dass die Brandschutzverordnung und auch alle anderen Schutzverordnungen sehr ernst genommen werden. Er befürworte den Einsatz der Stadt Duisburg. Ihn interessiere, warum für das Gebäude, in dem die GfB ansässig sei, noch immer keine Bauabnahme erfolgt sei. Der Brandschutz gebe es wohl nicht her.
Er bitte darum, dass die Tasc Force die Konrad-Adenauer-Straße aufsuche und sich das Gebäude ansehe.

Oberbürgermeister Link sagte, dass er aufgrund der Pauschalität der Hinweise nichts dazu sagen könne.

Ratsherr Önder -HO- wiedersprach dem Oberbürgermeister und machte deutlich, dass der Fall in der Stadtverwaltung bekannt sei.

Oberbürgermeister Link erklärte, dass Ratsherr Önder konkrete Hinweise beim Rechtsdezernenten oder bei dem für Brandschutz zuständigen Dezernenten platzieren könne. Anschließend werde dem nachgegangen.

Ratsherr Edis -Die Linke.- merkte an, dass die städtischen Wohnungsgesellschaften anderer Kommunen mit der Task Force zusammen arbeiten und Wohnungen bereitstellen würden. Er schlage vor, dass die Stadt Duisburg das Verfahren übernehme. Weiter bitte er um Klarstellung, wer die Mitarbeiter*innen als Rassisten bezeichnet habe.

Oberbürgermeister Link erklärte, dass weder die Ratsmitglieder, noch der Antrag der Fraktion Die Linke. von Rassismus sprechen würden. Allerdings tauche das Wort in den lokalen Medien und einschlägigen Facebook-Foren des Öfteren auf.

Ratsherr Schaary -AfD- sagte, dass seiner Meinung nach alle Argumente hinreichend ausgetauscht worden seien und die Debatte nun beendet werden könne.