Coronabedingten Kahlschlag verhindern - Kommunen solidarisch unterstützen!

28. Januar 2021

Erkan Kocalar

Der Rat möge beschließen:

 

Wir fordern das Land Nordrhein-Westfalen und den Bundestag auf, die Kommunen wegen der coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben deutlicher und nachhaltiger als bislang zu unterstützen.

 

Der Bundestag und das Land Nordrhein-Westfalen werden aufgefordert,

  • die Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer bis 2024 auszugleichen,
  • armen bzw. einnahmeschwachen Kommunen in 2025 die coronabedingten Schulden ganz oder teilweise abzunehmen, damit sie die Bilanzierungshilfen gegen Eigenkapital tauschen und diese Schulden nicht über 50 Jahre tilgen müssen,
  • sich an einem Altschuldenfonds zu beteiligen, über den eine weitere Entschuldung der Kommunen ohne zusätzliche Konsolidierungsauflagen erfolgen kann,
  • ein Investitionsprogramm für Kommunen aufzulegen, das mindestens folgende Aufgaben erfüllen soll: Erstens sollte es merklich zur Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft beitragen; zweitens sollte es die kommunale Infrastruktur stärken und die in der Pandemie deutlich gewordenen Defizite in der Digitalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge beheben; drittens sollte es den ökologischen Umbau hin zu einer klimaschützenden Wirtschafts- und Lebensweise in den Kommunen unterstützen; viertens sollte es helfen, die (coronabedingten) Defizite im Bildungsbereich auszugleichen.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, die im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2021 vorgesehene Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um rd. 943 Millionen Euro als Zuschuss und nicht als zinslose Kredite zu vergeben.

Der Bundestag wird aufgefordert, die Verteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Länder und Kommunen zu ändern, um ihre coronabedingten Verluste auszugleichen.

 

Begründung:

Bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie war die finanzielle Situation vieler Kommunen angespannt. Diese Situation war im Wesentlichen fremdverschuldet. Selbst finanzschwache NRW-Kommunen wurden zur Finanzierung der Deutschen Einheit bzw. des ›Aufbau Ost‹ herangezogen. In NRW – aber auch im Saarland und in Hessen – wurden die kommunalen Finanzen zudem durch die Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Zudem hatten die Steuergesetzgebung um die Jahrtausendwende sowie die globale Finanzkrise weitere Einnahmeausfälle zur Folge. Durch die Corona-bedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen drohen die Kommunen zusätzlich in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Diese Entwicklung ist nicht unvermeidlich: Das Land NRW kann diese zusätzlichen Ausgaben über die Notlagenverschuldung nach Art. 115 GG finanzieren. Die vorgeschriebene Tilgung kann über 50 Jahre oder länger erfolgen. Ansonsten drohen alle konsolidierungsbedingten Entbehrungen, die Kommunen unter dem ›Stärkungspakt Stadtfinanzen‹ auf sich genommen hatten, durch Corona annulliert zu werden.

Zugleich sind die Aufgaben der Kommunen und die Erwartungen an sie nicht geringer geworden. Im Gegenteil: Der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und der klimafreundlich-ökologische Umbau sind inzwischen erfreulicherweise weitgehend politischer Konsens. Allerdings muss beides in erheblichem Umfang, etwa durch Ausbau von Kindertagesstätten und des ÖPNV, durch kommunale Wohnungs- und Verkehrsbetriebe geleistet werden.

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in ihrem Wirtschaftsbericht über Deutschland für 2020 kritisch bemerkt, dass weiterhin großer Bedarf an öffentlichen Investitionen bestehe. Das gelte »insbesondere in den Bereichen emissionsarme Verkehrslösungen, digitale Transformation, Gesundheit, sozialer Wohnungsbau, frühkindliche Bildung und Stromnetze. Hier hat sich in zwanzig Jahren Investitionsschwäche großer Bedarf aufgestaut«. Allerdings sind die Netto-Investitionen der Kommunen seit der Jahrtausendwende negativ. Da heißt: Die kommunale Infrastruktur ist heute weniger Wert als noch vor der Wende. Deswegen empfiehlt die OECD-Studie, die Kommunen noch stärker bei ihren Investitionen zu unterstützen.

Deshalb ist es nur sachgerecht und folgerichtig, wenn Bund und Land die Kommunen finanziell unterstützen, um einen Kahlschlag in der öffentlichen Daseinsvorsorge und ein ansonsten absehbares Scheitern an den Herausforderungen der Klimaschutzpolitik im kommunalen Bereich zu verhindern. Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die hohe Nachfrage nach sicheren Anleihen in unsicheren Zeiten erlauben nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern historisch niedrige Finanzierungskosten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat jüngst eine 100-jährige Landesanleihe mit einer Rendite von weniger als ein Prozent platziert. NRW verfügt infolgedessen über hinreichend Spielraum, um die Kommunen zu unterstützen, und sollte dies auch tun.

Die übergroße Mehrheit der Menschen hat sich an die Auflagen während der Corona-Pandemie gehalten, die für sie mit oft empfindlichen Entbehrungen verbunden waren. Sie können und sollten dafür nicht mit einem Kahlschlag in der öffentlichen Daseinsvorsorge bestraft werden. Ein solcher Kahlschlag droht aber, wenn die Kommunen keine Unterstützung erfahren.

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