Coronabedingten Kahlschlag verhindern - Kommunen solidarisch unterstützen!

28. Januar 2021

Erkan Kocalar

Der Rat möge beschließen:

 

Wir fordern das Land Nordrhein-Westfalen und den Bundestag auf, die Kommunen wegen der coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben deutlicher und nachhaltiger als bislang zu unterstützen.

 

Der Bundestag und das Land Nordrhein-Westfalen werden aufgefordert,

  • die Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer bis 2024 auszugleichen,
  • armen bzw. einnahmeschwachen Kommunen in 2025 die coronabedingten Schulden ganz oder teilweise abzunehmen, damit sie die Bilanzierungshilfen gegen Eigenkapital tauschen und diese Schulden nicht über 50 Jahre tilgen müssen,
  • sich an einem Altschuldenfonds zu beteiligen, über den eine weitere Entschuldung der Kommunen ohne zusätzliche Konsolidierungsauflagen erfolgen kann,
  • ein Investitionsprogramm für Kommunen aufzulegen, das mindestens folgende Aufgaben erfüllen soll: Erstens sollte es merklich zur Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft beitragen; zweitens sollte es die kommunale Infrastruktur stärken und die in der Pandemie deutlich gewordenen Defizite in der Digitalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge beheben; drittens sollte es den ökologischen Umbau hin zu einer klimaschützenden Wirtschafts- und Lebensweise in den Kommunen unterstützen; viertens sollte es helfen, die (coronabedingten) Defizite im Bildungsbereich auszugleichen.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, die im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2021 vorgesehene Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um rd. 943 Millionen Euro als Zuschuss und nicht als zinslose Kredite zu vergeben.

Der Bundestag wird aufgefordert, die Verteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Länder und Kommunen zu ändern, um ihre coronabedingten Verluste auszugleichen.

 

Begründung:

Bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie war die finanzielle Situation vieler Kommunen angespannt. Diese Situation war im Wesentlichen fremdverschuldet. Selbst finanzschwache NRW-Kommunen wurden zur Finanzierung der Deutschen Einheit bzw. des ›Aufbau Ost‹ herangezogen. In NRW – aber auch im Saarland und in Hessen – wurden die kommunalen Finanzen zudem durch die Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Zudem hatten die Steuergesetzgebung um die Jahrtausendwende sowie die globale Finanzkrise weitere Einnahmeausfälle zur Folge. Durch die Corona-bedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen drohen die Kommunen zusätzlich in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Diese Entwicklung ist nicht unvermeidlich: Das Land NRW kann diese zusätzlichen Ausgaben über die Notlagenverschuldung nach Art. 115 GG finanzieren. Die vorgeschriebene Tilgung kann über 50 Jahre oder länger erfolgen. Ansonsten drohen alle konsolidierungsbedingten Entbehrungen, die Kommunen unter dem ›Stärkungspakt Stadtfinanzen‹ auf sich genommen hatten, durch Corona annulliert zu werden.

Zugleich sind die Aufgaben der Kommunen und die Erwartungen an sie nicht geringer geworden. Im Gegenteil: Der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und der klimafreundlich-ökologische Umbau sind inzwischen erfreulicherweise weitgehend politischer Konsens. Allerdings muss beides in erheblichem Umfang, etwa durch Ausbau von Kindertagesstätten und des ÖPNV, durch kommunale Wohnungs- und Verkehrsbetriebe geleistet werden.

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in ihrem Wirtschaftsbericht über Deutschland für 2020 kritisch bemerkt, dass weiterhin großer Bedarf an öffentlichen Investitionen bestehe. Das gelte »insbesondere in den Bereichen emissionsarme Verkehrslösungen, digitale Transformation, Gesundheit, sozialer Wohnungsbau, frühkindliche Bildung und Stromnetze. Hier hat sich in zwanzig Jahren Investitionsschwäche großer Bedarf aufgestaut«. Allerdings sind die Netto-Investitionen der Kommunen seit der Jahrtausendwende negativ. Da heißt: Die kommunale Infrastruktur ist heute weniger Wert als noch vor der Wende. Deswegen empfiehlt die OECD-Studie, die Kommunen noch stärker bei ihren Investitionen zu unterstützen.

Deshalb ist es nur sachgerecht und folgerichtig, wenn Bund und Land die Kommunen finanziell unterstützen, um einen Kahlschlag in der öffentlichen Daseinsvorsorge und ein ansonsten absehbares Scheitern an den Herausforderungen der Klimaschutzpolitik im kommunalen Bereich zu verhindern. Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die hohe Nachfrage nach sicheren Anleihen in unsicheren Zeiten erlauben nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern historisch niedrige Finanzierungskosten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat jüngst eine 100-jährige Landesanleihe mit einer Rendite von weniger als ein Prozent platziert. NRW verfügt infolgedessen über hinreichend Spielraum, um die Kommunen zu unterstützen, und sollte dies auch tun.

Die übergroße Mehrheit der Menschen hat sich an die Auflagen während der Corona-Pandemie gehalten, die für sie mit oft empfindlichen Entbehrungen verbunden waren. Sie können und sollten dafür nicht mit einem Kahlschlag in der öffentlichen Daseinsvorsorge bestraft werden. Ein solcher Kahlschlag droht aber, wenn die Kommunen keine Unterstützung erfahren.

 

Beratungsergebnis


dafür: die Mehrheit (SPD, Grüne, Die Linke., JuDu, Tierschutz/DAL u. OB Link)
dagegen: die Minderheit (CDU u. AfD)
Stimmenthaltungen: FDP, HO-Gruppe u. Rh Sipahi -SfD-

 

Ratsherr Kocalar -Die Linke.- teilte mit, dass das Coronavirus alle Lebensbereiche beeinflusse. In den nächsten Monaten werde sich daran auch nichts ändern. Bereits jetzt stehe fest,dass eine Vielzahl von (Klein-)Betrieben nach dem Lockdown ihre Läden nicht mehr öffnen könnten.


Besonders betroffen durch die Folgen der Pandemie seien die Kommunen. Die finanziellen Auswirkungen auf den Duisburger Haushalt und der städtischen Beteiligungen seien enorm. Schon im Frühjahr letzten Jahres habe seine Fraktion davor gewarnt, dass die Pandemie die Stadt mehrere 100 Mio. Euro kosten werde. Diese Befürchtung habe sich nun bestätigt. Mehrausgaben und Einnahmeausfälle dominierten auf absehbare Zeit die Haushaltspolitik. Bei den nächsten Haushaltsdiskussionen werde dies zu spüren sein. Die vergangenen Hilfen und die Übernahme von weiteren 25 % der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund  seien ein richtiger Schritt gewesen. Die Fraktion Die Linke. empfinde die Maßnahme als längst überfällig. KdU sei eine Bundesangelegenheit welche nicht zu 25 % sondern 100 % übernommen werden müsse.


Die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle 2020 sei eine große Hilfe gewesen. Er stelle sich jedoch die Frage, wie es mit den Einnahmeausfällen in diesem und den nächsten Jahren aussehe. Die Einbußen in den nächsten Haushalt zu übernehmen, sei keine Option. Die coronabedingten Ausfälle müssen für die nächste Zeit erkennbar sein. Das Bundesfinanzministerium verweise lediglich auf die Lände und halte sich raus.


Auch die Steuerausfälle werden sich in den nächsten Jahren im Haushalt merkbar machen. Die Kommunen werden auf einem riesen Berg an coronabedingten Schulden sitzen gelassen. Er sei der Meinung, dass die große Koalition auf Bundesebene reagieren müsse.


Die Klimapolitik in Duisburg finde nicht mehr statt und auch die Schulsysteme befänden sich in einem katastrophalen Zustand. Es könne nicht so weiter gehen, dass anstelle von neuen Schulen nur Container gebaut werden. Er bitte den Rat heute ein Zeichen für den Schuldenabbau, die Nachhaltigkeit und Investitionen zu setzen.


Ratsherr Mahlberg -CDU- sagte, dass die Problematik allen bekannt sei. Der deutsche Städte- und Gemeindebund habe ein zentrales Forderungspaket aufgestellt. Dabei gehe es unter anderem auch um die Sicherstellung der kommunalen Liquidität, Handlungsfähigkeit und
Entlastung der kommunalen Haushalte. Die Stärkung der gemeinschaftlichen Steuereinnahmen und eine dauerhafte Ausstattung der vorhandenen Bundesfördermittel stünden ebenfalls auf der Liste. Dieser Forderungskatalog sei im Mai letzten Jahres formuliert worden, da die starken Auswirkungen der Pandemie auf die Kommunen bereits vor einiger Zeit erkannt worden seien. Seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen, da bereits auf anderer Ebene intensiv an dem Thema gearbeitet werde.


Ratsherr Sagurna -SPD- erinnerte an das Bündnis „Raus aus den Schulden“. Im Rahmen dieses Bündnisses hätten sich bundesweit Oberbürgermeister*innen zusammengeschlossen, um auf die schlechte finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen.


Der Antrag beinhalte daher keine neue Forderung. Die SPD-Fraktion setze sich schon lange für eine Lösung, zum Beispiel einen Altschuldenfond für die Kommunen, ein.

 

Die Bundesrepublik und Olaf Scholz als Finanzminister hätten bereits einiges getan. Im vergangenen Jahr habe der Rat eine gemeinsame Resolution beschlossen, mit der gefordert worden sei, dass den Kommunen geholfen werde. Corona sei zu dem Zeitpunkt noch kein Thema gewesen. Bereits bewiesen sei, dass mit bestimmten Hilfsprojekten des Bundes eine kommunale Entlastung des Haushaltes herbeigeführt werde. Diese Hilfen benötige die Stadt auch weiterhin. In den letzten Jahren habe Duisburg einen großen Teil der Altschulden abbauen können. Sofern die finanzielle Unterstützung weiterhin erfolge, müsse für genügend Personal gesorgt werden, um die Investitionen, die bei den Kommunen anstünden, umzusetzen zu können. Auch wenn der Inhalt des Antrages bereits länger bekannt sei, stimme seine
Fraktion dem Antrag zu.


Ratsherr Hagenbuck -HO-Gruppe- merkte an, dass neben Duisburg viele weitere Kommunen betroffen seien. Da sich um solche Probleme der Städtetag kümmere, werde sich die HO-Gruppe enthalten.


Ratsherr Lütke -Grüne- sagte, dass die Coronapandemie gerade auf den Schultern der Kommunen ausgetragen werde. Er stelle sich die Frage, warum seit Mai auf Landesebene nichts passiert sei. Der Antrag werde nun nach einem dreiviertel Jahr gestellt, da sich die Situation nicht verbessert habe. Diese sei eher schlechter geworden. Der Handlungsbedarf bestehe nach wie vor und daher werde seine Fraktion dem Antrag zustimmen.


Ratsherr Kocalar -Die Linke.- wies darauf hin, dass er nicht zum Ausdruck gebracht habe, dass nicht passiert sei. Vielmehr gehe es ihnen darum, dass zu wenig passiere. Seiner Fraktion gehe es darum, ein gemeinsames Signal zu setzen.


Ratsherr Wörmann -CDU- korrigierte, dass der Bund die KdU nicht mit 25 % übernommen sondern seinen Anteil um 25 % erhöht habe. Der Bund trage demnach bis zu 74 % der Kosten der Unterkunft.


Stadtdirektor Murrack teilte mit, dass die finanzielle Belastung für die Kommunen durch die Krise deutlich kritischer geworden sei. Das Getane von Bund und Land sei ein erster Schritt gewesen, insbesondere auch das Entgegenkommen im Bereich der KdU. Dies sei eine spürbare Entlastung für die kommunalen Haushalte gewesen, habe allerdings nicht direkt mit dem Thema Corona zu tun. Die Kosten der Unterkunft seien eine bundesgesetzliche Leistung, die immerhin zu fast 75 % vom Bund getragen würden. Die 25 % entsprächen in Duisburg über 40 Mio. Euro pro Jahr.


Die Angebote der Landesregierung hätten die Stadt durch die Möglichkeit der sogenannten Coronabilanzierung handlungsfähig gehalten. Faktisch verschiebe sich das Problem lediglich auf die Jahre 2025ff. Ein Signal der Städte, eine nachhaltige Lösung zu fordern, sei an dieser Stelle durchaus sinnvoll. Der Oberbürgermeister, die Kolleg*innen der Kämmerei und er selbst machten sich dafür stark, dass die Altschuldenlösung und eine nachhaltige Aufstockung der Gemeindefinanzierung alsbald komme. Auch das könne in den nächsten Jahren zum Problem werden, wenn die Gemeindefinanzierung nicht weiter aufgestockt werde.

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