Der Rat möge beschließen:

1. Die Kontaktaufnahme mit dem Ausländeramt und dem Straßenverkehrsamt wird umgehend auch auf telefonischem Wege ermöglicht.
2. Die Verwaltung ergreift Maßnahmen, damit die Bürger*innen beim Ausländeramt und Straßenverkehrsamt zeitnahe Termine erhalten und wahrnehmen können.
3. Das Ausländeramt und das Straßenverkehrsamt werden personell so ausgestattet, dass die oben genannten Punkte unmittelbar umgesetzt werden können.

Begründung:

Sowohl das Ausländeramt als auch das Straßenverkehrsamt sind die einzigen beiden Ämter in denen eine telefonische Terminvereinbarung zurzeit nicht gegeben ist. Nicht alle Bürger*innen haben einen Internetzugang oder das Wissen um die richtige Nutzung dieser Technik. Entsprechend müssen barrierefreie Angebote erhalten bzw. geschaffen werden, um bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht von öffentlichen Leistungen auszuschließen.

Besonders die Missstände bei der Ausländerbehörde sind eklatant. Menschen warten zum Teil ein Jahr auf einen Termin für die Einbürgerung. Anerkannte Asylbewerber erhalten monatelang keine Transferleistungen vom Jobcenter und werden in existenzielle Nöte getrieben, da sie keinen Termin bei der Ausländerbehörde erhalten, um ihren Aufenthaltstitel zu verlängern.

Eine bürgerfreundliche, zeitnahe und serviceorientierte Erbringung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gegenüber den Menschen in dieser Stadt sollte jedoch der Anspruch von Politik und Verwaltung sein. Von daher bitten wir darum, die Erreichbarkeit sowohl beim Ausländeramt als auch beim Straßenverkehrsamt telefonisch zu ermöglichen und zeitnahe Termine vereinbaren zu können.