Erreichbarkeit des Ausländeramtes und des Straßenverkehrsamtes erhöhen

04. September 2020

Erkan Kocalar

Der Rat möge beschließen:

  1. Die Kontaktaufnahme mit dem Ausländeramt und dem Straßenverkehrsamt wird umgehend auch auf telefonischem Wege ermöglicht.
  2. Die Verwaltung ergreift Maßnahmen, damit die Bürger*innen beim Ausländeramt und Straßenverkehrsamt zeitnahe Termine erhalten und wahrnehmen können.
  3. Das Ausländeramt und das Straßenverkehrsamt werden personell so ausgestattet, dass die oben genannten Punkte unmittelbar umgesetzt werden können.

 

Begründung:

 

Sowohl das Ausländeramt als auch das Straßenverkehrsamt sind die einzigen beiden Ämter in denen eine telefonische Terminvereinbarung zurzeit nicht gegeben ist. Nicht alle Bürger*innen haben einen Internetzugang oder das Wissen um die richtige Nutzung dieser Technik. Entsprechend müssen barrierefreie Angebote erhalten bzw. geschaffen werden, um bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht von öffentlichen Leistungen auszuschließen.

 

Besonders die Missstände bei der Ausländerbehörde sind eklatant. Menschen warten zum Teil ein Jahr auf einen Termin für die Einbürgerung. Anerkannte Asylbewerber erhalten monatelang keine Transferleistungen vom Jobcenter und werden in existenzielle Nöte getrieben, da sie keinen Termin bei der Ausländerbehörde erhalten, um ihren Aufenthaltstitel zu verlängern.

 

Eine bürgerfreundliche, zeitnahe und serviceorientierte Erbringung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gegenüber den Menschen in dieser Stadt sollte jedoch der Anspruch von Politik und Verwaltung sein. Von daher bitten wir darum, die Erreichbarkeit sowohl beim Ausländeramt als auch beim Straßenverkehrsamt telefonisch zu ermöglichen und zeitnahe Termine vereinbaren zu können.

 

 

Beratungsergebnis
 

dafür: die Minderheit (Grüne, Die Linke., FDP, Rf Söntgerath -DOS- u.
Rh Imamura -AfD- )
dagegen: die Mehrheit (SPD, CDU, HSV, Rh Lücht -AfD-, Rf Strajhar -parteilos-,
Rh Bißling -parteilos- u. OB Link)
Stimmenthaltungen: JuDu/DAL u. Rf Ingenillem -Republikaner-
Der Antrag war damit abgelehnt.

Bürgermeister Kocalar -Die Linke.- führte aus, dass sich der Antrag mit den Wartezeiten der Ausländerbehörde und des Straßenverkehrsamtes sowie deren telefonische Erreichbarkeit beschäftige. In der Corona-Krise habe es in der Verwaltung eine Zeitlang Schwierigkeiten mit der telefonischen Erreichbarkeit gegeben, aber jetzt sei das in allen anderen Ämtern wieder möglich. Seine Fraktion habe viele Rückmeldungen, gerade von älteren Menschen, erhalten, deren Aufenthaltserlaubnis abgelaufen sei und die große Schwierigkeit hätten, über die Online-Terminvergabe einen Termin zu erhalten. Unabhängig von der Corona-Krise seien die Wartezeiten in der Ausländerbehörde, aber auch bei der Einbürgerungsstelle, nicht mehr zumutbar. Das Problem existiere bereits seit 25 Jahren. Man müsse wissen, dass die Warte-zeit für den Ersttermin für eine Einbürgerung ein Jahr betrage. Für eine Stadt, in der Service groß geschrieben werde, sei das nicht mehr vermittelbar. Es sei zudem allgemein bekannt, dass die Wartezeiten in der Ausländerbehörde drei bis vier Monate betrügen. Das sei nicht zumutbar. Seine Fraktion wolle mit dem Antrag ein Zeichen setzen, damit die Wartezeiten in der Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle zeitnah verringert würden. Zudem sollte in der Ausländerbehörde und im Straßenverkehrsamt zeitnah eine telefonische Terminverein-barung ermöglicht werden. Das sei der Inhalt des Antrages und er bitte um Zustimmung.


Beigeordneter Bischof erläuterte, dass er sich als zuständiger Dezernent grundsätzlich im-mer mehr Personal, mehr Stellen und vor allem mehr besetzte Stellen in seinen Bereichen wünsche. Er wolle nur kurz auf die drei genannten Aspekte eingehen. Im Straßenverkehrs-amt seien während der Corona-Krise 6.000 Zulassungen in zwölf Tagen nicht erfolgt. Diese Rückstände seien inzwischen abgearbeitet. Er könne sich noch daran erinnern, wie am ers-ten Tag, an dem wieder telefonisch Termine vergeben wurden, innerhalb von einer Stunde 30.000 Anrufe eingegangen seien. Da hätte auch mehr Personal nicht geholfen. Zudem müssten die Termine natürlich auch abgearbeitet werden. Im Augenblick sei die Straßenver-kehrsbehörde wieder à jour und er sei sehr stolz, dass die Mitarbeiter*innen das, auch mit Samstagsarbeit, geschafft hätten.
 

Die Einbürgerungsstelle, die nicht Teil der Ausländerbehörde sei, sei auch eine bekannte Problematik. Die von Herr Kocalar genannten 25 Jahre könne er nicht verantworten, aber während der letzten zwei Jahre, in denen er sich darum kümmere, sei das fest in seinem Bewusstsein gewesen. Er habe dafür gesorgt, dass dort neun weitere Stellen eingerichtet würden. Auch das sei nicht ganz einfach gewesen. Es sei eben über den Personalhaushalt und die notwendigen Einsparungen gesprochen worden. Aber gerade in der Einbürgerungs-stelle sei in den letzten Monaten einiges passiert. Die Terminsituation habe sich dort, wenn auch langsam, verbessert. Man müsse ehrlicherweise sagen, dass bei einer Einbürgerung, bei der bereits der Vorlauf sehr lang sei, bevor man überhaupt einen Antrag stellen könne, in anderen Dimensionen gedacht werden müsse.
 

In der Ausländerbehörde sei gerade im Rahmen von Corona intensiv über einen Telefonser-vice nachgedacht worden. Der entscheidende Punkt sei aber doch, ob man das Anliegen, dass man habe, auch platziert bekomme. Ein reines Telefongespräch helfe nichts. Man habe wegen der vielen Rückfragen festgestellt, dass es für die Menschen besser sei, eine E-Mail zu schicken, weil diese inhaltlich die Funktion eines Antrages habe. Wenn ein Antrag gestellt werde, habe das die Wirkung, dass man nichts verfristet bekomme. Es gehe dann zwar nicht wesentlich schneller, aber die rechtlichen Vorteile seien enorm. Jemand, der technisch dazu nicht in der Lage sei, finde seiner Kenntnis nach, in der Regel jemanden, der ihn dabei unterstütze. Die Behörde gebe dann so viele Termine wie möglich aus. Im 117er-Kontingent aber auch im Rahmen der Auszubildenden seien viele Mitarbeiter*innen gewonnen worden, die aber auch alle eingearbeitet werden müssten. Das bedeute nicht, dass jede besetzte Stelle zu 100% funktionsfähig sei. Er bat um Verständnis und versicherte, dass das Thema auch in der Verwaltungsleitung mit hoher Priorität verfolgt werde.
 

Ratsherr Grün -JuDu/DAL- ging darauf ein, dass die Ausländerbehörde-Nord in Duisburg ein legendärer Klassiker sei. Er könne sich daran erinnern, dass bereits in den 90er Jahren über die Ausländerbehörde-Nord und die dortigen langen Wartezeiten gesprochen wurde. Unab-hängig davon, verstehe er nicht, wieso das Thema nicht durch interne Organisation geregelt werden könne. Seine Fraktion habe das immer wieder auch im Integrationsrat in mehreren Sitzungen erfragt, wieso die Menschen nicht in andere Behörden mit kürzeren Wartezeiten geschickt werden können. Nun, da elektronische Systeme eingesetzt würden und Duisburg Smart-City sei, müsste es auch möglich sein, die Fälle über die E-Akte aufzurufen. Im Straßenverkehrsamt sei es genau dasselbe. Die Wartezeiten müssten insgesamt nachhaltig verkürzt werden. Ihm sei ein Fall zugetragen worden, von jemandem, der vor zwei Monaten einen Termin bei der Einbürgerungsstelle angefragt habe und einen Termin im nächsten Jahr angeboten bekommen habe. Eine solche Terminvergabe könne man sich sparen. Dann könne man sich nicht Smart-City nennen, wenn man keine besseren Lösungen finden könne.
 

Bürgermeister Kocalar -Die Linke.- sprach an, dass es eine Bürgerservicestelle gebe, die alles tue und in bestimmten Notfällen Möglichkeiten schaffe. Wie bei der Corona-Krise und den Kleinbetrieben treffe es immer diejenigen, die es am nötigsten hätten. Es gebe eine Anfrage eines Bürgers, der wegen der fehlenden Verlängerung seines Aufenthaltsstatus keine Transferleistungen erhalte. Die Verwaltung, gerade im Bürgerservice, täte alles um zu hel-fen, aber irgendwann seien auch deren Kapazitäten erschöpft. Es müsse unbedingt etwas unternommen worden. Warum sei es in dem Bereich eine Zumutung, während es in anderen Bereichen funktioniere. Diese Frage müsse sich der Rat, aber auch die Verwaltung stellen.
 

Oberbürgermeister Link griff das auf, was Herr Bischof genannt hatte und bekräftigte, dass die Verwaltung intensiv daran arbeite mehr Menschen einzustellen und die eingerichteten Stellen zu besetzen. Am Morgen sei in der Verwaltungsvorstandskonferenz ein entsprechendes Förderprogramm des Landes beraten worden, in dem es um zusätzliche Stellen gehe. Es sei teilweise das Problem, die entsprechenden Menschen zu finden und einzuarbeiten. Dazu kämen die verwaltungsinterne Fluktuation und die Personal- und Finanzknappheit der letzten Jahrzehnte, die Auswirkungen hinterlassen habe. Da werde mit dem 117er-Kontingent und den erhöhten Auszubildendenzahlen gegengesteuert. Er sei sich sicher, dass die Situation in der gesamten Verwaltung aber insbesondere auch in den genannten Bereichen zu spürbaren Verbesserungen führen werde. Dasselbe gelte für die E-Akte. Diese könne beschlossen werden, aber die Einführung dauere. Über das Ziel sei man sich einig, aber der Weg sei leider nicht so schnell, wie man sich das wünsche. Wenn es Einzelfälle gäbe, die eine besondere Dringlichkeit hätten, empfehle er, das gute und engagierte Team des Bürgerservices mit konkreten Informationen zu versorgen, damit Härtefälle vermieden werden können.
 

Ratsherr Avci -CDU- berichtete, dass er aus seiner Zeit im Integrationsrat wisse, dass das Thema immer schon da gewesen sei. Er wünsche, dass ein solcher Antrag nicht erst über den Nachtrag eingebracht werde und dass der Antrag sich nicht nur mit der Erreichbarkeit befasse. Es nütze nichts, wenn Mitarbeiter*innen erreicht würden, die den Antrag nicht bearbeiten könnten. Im Moment seien in der Ausländerbehörde Süd 1.200 E-Mails unbeantwortet. Diese müssten erst beantwortet werden. Er wünsche sich, dass der Antragsteller den Antrag zurückziehe, damit überparteilich mit der Verwaltung über das Thema gesprochen werden könne. Das Problem sei nicht die Erreichbarkeit, sondern die Umsetzbarkeit.

Oberbürgermeister Link fasste zusammen, dass das Thema die Stadt noch eine Weile be-schäftigen werde und er davon ausgehe, dass das Thema im Rat nicht umfassend beraten werden könne. Das müsse im Fachausschuss und im Integrationsrat erfolgen.


Ratsfrau Amman-Hilberath -Die Linke.- wies darauf hin, dass der Antrag nicht als Kontrast zur Verwaltung, sondern als Ergänzung und Unterstützung der Verwaltung gesehen werden solle.

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