Unterstützung lokaler Unternehmen

15. August 2020

Erkan Kocalar

Der Rat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die lokalen Duisburger Unternehmen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, finanziell entlastet bzw. unterstützt werden und coronabedingte Insolvenzen somit verhindert werden.

 

Zu diesen Bemühungen sollen explizit auch mögliche Steuervergünstigungen und das Abrufen von finanziellen Hilfen durch die EU, den Bund und das Land gehören.

 

Begründung:

 

Viele lokale Unternehmen leiden extrem unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und stehen teilweise kurz vor der Insolvenz. Gerade kleinere Geschäftstreibende bilden oftmals das Rückgrat der Duisburger Wirtschaft und sind stärker von der Corona-Krise betroffen als größere Unternehmen. Als Beispiel sei hier auf die vielen Brautmodengeschäfte auf der Weseler Straße hingewiesen und weitere Geschäfte wie Schmuckläden, Gastronomiebetriebe und Eventveranstalter, die vor finanziellen Schwierigkeiten stehen. Aufgrund der Corona-Bestimmungen sind Hochzeiten im üblichen Sinn momentan nicht möglich und die Nachfrage nach den diesbezüglichen Dienstleistungen ist stark eingebrochen. Gerade die Brautmodenbranche hat sich um diese Stadt und speziell den Stadtteil Marxloh verdient gemacht. Hunderte Arbeitsplatze und Ausbildungsplätze hängen an diesen Geschäften und die Zukunft des ganzen Stadtteils Marxloh ist auch abhängig vom Überleben der Brautmodengeschäfte.

 

Die  finanzielle Schieflage entstand nicht selbstverschuldet, sondern wurde extern ausgelöst durch die Corona-Krise.

 

Große Unternehmen wie die Lufthansa oder die Automobilbranche werden mit Milliardenbeiträgen unterstützt und gerettet. Die kleineren Betriebe, die ebenfalls sehr viele Arbeitsplätze schaffen und für die Duisburger Wirtschaft unerlässlich sind, werden allein gelassen.

 

DIE LINKE setzt mit diesem Antrag darauf, dass alles Mögliche unternommen wird, um auch die kleinen Betriebe in Duisburg zu retten und eine Welle von Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

 

 

Beratungsergebnis
 

dafür: die Minderheit (Die Linke., FDP u. Rh Grün -JuDu/DAL-)
dagegen: die Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, HSV, Rf Ingenillem -Republikaner-,
Rf Strajhar -parteilos-, Rh Bißling -parteilos- u. OB Link)
Stimmenthaltungen: Rh Imamura -AfD- u. Rh Lücht -AfD-
Der Antrag war damit abgelehnt.
(Ratsfrau Söntgerath -DOS- nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil.)

 

 

Bürgermeister Kocalar -Die Linke.- erläuterte, dass viele lokale Unternehmen sehr stark un-ter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise litten. Das sei auch in ganz Deutschland bekannt. Das Konjunkturpaket habe bei vielen Betrieben und Unternehmen, insbesondere in Duisburg, keine großen Folgen gehabt. Es sei lediglich eine Ersthilfe mit kurzfristigen Effekten gewesen. Aber gerade Betreiber kleinerer Geschäfte in Duisburg litten besonders darunter. Für seine Fraktion seien diese Unternehmen das Rückgrat der Duisburger Wirtschaft. Man könne die Brautmodenmeile auf der Weseler Straße als Beispiel nennen, die durch die Bestimmungen große Probleme bekommen hätten. Das treffe auch auf andere Geschäftsbereiche zu. Wenn man sich die Weseler Straße anschaue, sehe man, dass dort in den letzten 30 Jahren eine Entwicklung von der Arbeitslosigkeit hin zu Selbstständigkeit stattgefunden habe. Es sei so viel Mühe eingeflossen, um diese Straße wieder lebendig zu machen. Deshalb sei es die Pflicht des Rates, zu helfen und er denke, dass darüber Einigkeit herrsche. Er habe in den letzten Wochen auch Rundgänge gemacht und von den Geschäftsbetreibern erfahren, dass einige Geschäfte sich am Existenzminimum befänden. Es gebe Umsatzein-brüche von bis zu 60 %. Aus diesem Grund habe seine Fraktion sich entschieden, den An-trag zu stellen. Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen seien bestimmte Veranstaltungen nicht möglich. Darunter litten nicht nur die Geschäfte auf der Hochzeitsmeile, sondern auch andere Veranstalter und andere Dienstleister im Veranstaltungsgeschäft. Deren Geschäft sei sehr stark eingebrochen und deshalb fordere seine Fraktion, den Oberbürgermeister dazu auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen und deutlich zu machen, dass die genannten Gruppen sehr stark betroffen seien. Zudem solle die Verwaltung prüfen, ob Steuervergünsti-gungen stattfinden könnten, damit die Betroffenen die Situation überbrücken könnten, bis die Corona-Schutzverordnungen gelockert würden. Das Ziel des Antrage sei, dass die Weseler Straße die Krise überstehe und auch in den nächsten Jahren ihren Auftrag erfüllen könne, Menschen aus ganz Deutschland und Europa nach Duisburg zu bringen. Er bat den Rat um Zustimmung zu dem Antrag.
 

Ratsherr Grün -JuDu/DAL- erörterte, dass seine Fraktion den Antrag der Linken begrüße und mittragen werde. Wer mit offenen Augen durch die Stadteilzentren und die Innenstadt laufe, der sehe sofort, dass der Handel und die lokale Wirtschaft in der Stadt unter einem gewissen Druck stünden. Deswegen sei wichtig, dass das Vorgehen nicht nur mit Corona begründet werde, sondern dass generell darüber nachgedacht werde, wie die lokale Wirtschaft besser unterstützt werden könne. Vor allem der Einzelhandel habe in einigen Stadtteilzentren große Probleme. Er hoffe, dass es dafür in der nächsten Legislaturperiode gute Konzepte geben werde und sie es schafften die Duisburger zu animieren, mehr in die Stadtteilzentren zu ge-hen und nicht nur online zu bestellen.
 

Ratsherr Bies -FDP- führte aus, dass er beim Lesen der Drucksache gedacht habe, dass der Antrag eigentlich aus der Geschäftsstelle der FDP-Fraktion hätte kommen müssen. Es habe ihn zunächst etwas verwirrt, dass der Antrag von der Fraktion der Linken komme. Weil diese Drucksache so richtig sei, werde seine Fraktion den Antrag natürlich unterstützen.
 

Ratsfrau Röder -HSV- betonte, dass sie den Antrag für überflüssig halte, da der Oberbür-germeister diese Themen alle im Auge und auch im Griff habe. Sie glaube, dass der Oberbürgermeister alles tue, um die lokalen Unternehmen zu unterstützen. Denn gerade der Oberbürgermeister sei daran interessiert, Gewerbesteuerinnahmen zu erhalten. Den Antrag halte sie für einen reinen Schaufensterantrag.

Oberbürgermeister Link gab Frau Röder Recht. Sowohl der Wirtschaftsdezernent, als auch der Kämmerer seien von Anfang an mit den Wirtschaftsvertretern in Duisburg im Gespräch gewesen und hätten unverzüglich reagiert. Er führte die Beispiele Gewerbesteuerstundung sowie die Herabsetzung von Gebühren und Beiträgen an. Dass das an der einen oder anderen Stelle nicht ausreiche, sei sehr bedauerlich. Aber die Stadt habe sich eng mit der Kom-munalaufsicht abgestimmt und alles Mögliche getan, um die Wirtschaft gut durch die Corona-Krise zu bringen.


Ratsfrau Söntgerath -DOS- teilte mit, dass sie als Geschäftsführerin, das, was der Oberbür-germeister berichtet habe, erlebt habe. Sie habe sehr davon profitiert, dass ihr Hilfe angeboten wurde und habe diese Hilfe auch genutzt. Deshalb werde sie nicht an der Abstimmung teilnehmen, da sie sich als Unternehmerin sonst bevorteilen würde.
 

Bürgermeister Kocalar -Die Linke.- betonte, dass er deutlich gemacht habe, dass alles getan werde. Er habe nur darauf hingewiesen, dass Vieles, das gut gemeint sei, langfristig große Probleme bereiten könnte. Er habe Rundgänge gemacht und viele Rückmeldungen erhalten. Die Stundung verschiebe die Steuerzahlungen ja nur nach hinten. Er wolle nicht in Abrede stellen, dass der Wirtschaftsdezernent und der Kämmerer in der Sache schon viel unternommen hätten. Gerade für die im Antrag erwähnten Bereiche sei es nötig, noch zusätzlich etwas zu unternehmen. Bei dem Antrag handle es sich keinesfalls um einen Schaufensterantrag. Seine Fraktion habe viele Gespräche geführt und die Rückmeldung erhalten, dass etwas unternommen werden müsse. Er bat darum, den Antrag anzunehmen und zu zeigen, dass parteiübergreifend alles unternommen werde, um diesen Betrieben zu helfen.
 

Ratsherr Enzweiler -CDU- erläuterte, dass er Herrn Kocalar glaube, dass dieser die Men-schen unterstützen wolle. Das Problem liege aber anderswo. Die meiste Unterstützung sei von der EU, vom Bund und teilweise vom Land gekommen. Er erinnerte daran, dass die Stadt Duisburg eine HSK-Kommune mit einer Überschuldung von rund 300 Mio. Euro sei. Er wolle wissen, aus welchem Etat direkte Hilfen gegeben werden sollten. Zudem sei das nicht die Aufgabe der Kommune. Es sei bitter, dass Geschäftsleute möglicherweise ihr Geschäft nicht halten könnten, weil sie zu viele Teile ihres Umsatzes verloren hätten. Das sei sehr bedauerlich. Aber die Kommune selbst könne hier aus Prinzip nicht helfen. Dass die Stadtverwaltung bei Aufträgen kommunale Anbieter berücksichtige, sei selbstverständlich und werde von niemanden in Zweifel gezogen. Der Antrag sei sicherlich gut gemeint, könne aber nicht zum Erfolg führen, da die Voraussetzungen nicht gegeben seien.
 

Beigeordneter Haack führte aus, dass es in der Tat ein schwieriges Thema sei, da es eine derartige Pandemie, seit langer Zeit nicht mehr gegeben habe. Die Pandemie stelle die Wirtschaft vor ein enormes Problem. Die Stadtverwaltung habe Briefe an Bundeskanzlerin Dr. Merkel, an Ministerpräsident Laschet und andere geschrieben und auf Lücken und Schwächen in den Förderprogrammen hingewiesen. Sie hätten zusammen mit dem DEHOGA und dem Einzelhandelsverband den Aktionsplan Handel und Gastronomie aufgestellt. Sie hätten Workshops zur Digitalisierung angeboten. Für viele Branchen fehle aber noch eine klare Perspektive. Diese wüssten immer noch nicht, wann sie ihr Geschäft wieder richtig aufnehmen könnten. Das gelte zum Beispiel für das gesamte Veranstaltungsgewerbe, für die Messe, für Gastronomen und für viele andere. Solange die Pandemie noch nicht vollständig im Griff ist, sei da wenig zu machen. Er erinnerte daran, dass die Stadt alles getan habe. Sie hätten die Sondernutzungsgebühren ausgesetzt, um Business im öffentlichen Bereich zu stützen. Sie hätten die Stundungsanträge für die Gewerbesteuervorauszahlung und die Gewerbesteuern angenommen. Insofern habe die Stadt alle ihre Möglichkeiten optimal ausge-nutzt.
 

Ratsherr Sagurna -SPD- betonte, dass für die Stadt Duisburg und die Bundesrepublik Deutschland der Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Vordergrund gestanden habe. Das Handeln der Bundesregierung, einen Lock down zu verhängen und der Länder, das umzusetzen, sei vollkommen richtig gewesen. Als Kommunalpolitiker hätten sie die Pflicht den Schutz der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen – und nicht wirtschaftliche Interessen. Es seien zahlreiche Konjunkturpakete beschlossen worden. Auch bei der SPD meldeten sich viele Betroffene, die Existenzängste hätten. Es werde bei den Konjunkturpaketen auch nachgesteuert. Die Probleme, die in der Bundesrepublik vorherrschten, seien durch eine Pandemie ausgelöst. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung stehe im Vordergrund. Alles andere sei nachrangig. Ansonsten hätte man Zahlen wie in anderen Ländern, in denen viele Menschen an dieser Pandemie gestorben seien. Es sei schmerzlich für die Wirtschaft und die nun investierten Mittel müssten auch wieder erwirtschaftet werden. Aber auch das sei nachrangig. Die oberste Priorität sei der Schutz der Bevölkerung und der Schutz der Gesundheit der Menschen.
 

Ratsherr Grün -JuDu/DAL- führte aus, dass er glaube, dass einige den Antrag nicht gelesen hätten. Es gehe in dem Antrag auch darum Fördermittel zu akquirieren oder sich dafür poli-tisch einzusetzen. Niemand habe dafür plädiert aus wirtschaftlichen Interessen heraus Gesundheitsschutzmaßnahmen einzuschränken oder nicht ernst zu nehmen. Es sei ganz wichtig, dass etwas getan werde, um gerade den lokalen Einzelhandel in der Stadt zu stärken. Zum einen, weil dieser bereits unter großem wirtschaftlichem Druck stand und zum zweiten, weil nun auch noch die Corona-Pandemie dazukomme. Deswegen sei der Antrag richtig und wichtig und er hoffe, dass der Antrag die Zustimmung finde.

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