Nachhaltige Mobilität - Verkehrskonzept für Duisburg

27. Februar 2020

Mirze Edis

Der Rat möge beschließen:

 

  1. Die Verwaltung erarbeitet ein umfassendes Verkehrskonzept mit dem Ziel, den Anteil des Umweltverbundes am Gesamtverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV) deutlich auszubauen.
  2. Es werden konkrete Zielvorgaben und ein Zeitplan zur Erhöhung der Nutzung des Umweltverbundes aufgenommen.
  3. In das Verkehrskonzept fließen die Überlegungen des Netzkonzeptes 2030+ mit dem Ausbau der kommunalen Schiene mit ein. Auch das Busnetz ist zu überarbeiten und auszubauen.
  4. Aufgrund der Bedeutung Duisburgs als Logistikstandort, wird auch der Güterverkehr in das Verkehrskonzept einbezogen. Dazu muss ein Straßengüter-Verkehrsnetz für die Erschließung der Logistik- und Industriegebiete in der Stadt für den Schwerlastverkehr erarbeitet und umgesetzt werden. Sensible Straßenbereiche sind für den Schwerlastverkehr zu sperren. Für den ruhenden LKW-Verkehr sind gemeinsam mit den verursachenden Unternehmen Parkplätze mit Sanitäranlagen anzulegen.
  5. Das ca. 15 Jahre alte, aber nie umgesetzte Veloroutenkonzept der Stadt ist zu überarbeiten und mit den aktuellen Stadtgrenzen überschreitenden Ansätzen des RVR zu ergänzen. Der Ausbau RS 1 und der erforderlichen Zubringerstrecken sind zügig umzusetzen und durch weitere Radschnellverbindungen zu ergänzen. Neue Radwege müssen eine Regelbreite von 2 Metern haben und gradlinig und durchgehend geführt werden. Kreuzungen und Einmündungen sind so anzulegen, dass Konflikte mit abbiegenden Fahrzeugen vermieden werden. Auch Fahrradstraßen sind dabei zu berücksichtigen.
  6. Dem in Duisburg bisher völlig vernachlässigten Fußverkehr ist ebenfalls mehr Raum einzuräumen. Ausreichende Gehwegbreiten, auf denen sich auch zwei Rollstuhlfahrer*innen begegnen können und komfortable Querungsmöglichkeiten müssen Vorrang vor dem fließenden und ruhenden Autoverkehr bekommen.
  7. In der Stadtentwicklung sind eine weitgehend autofreie Innenstadt und autofreie Wohnquartiere zu berücksichtigen.
  8. Der Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge findet in dem Verkehrskonzept besondere Berücksichtigung.
  9. Bei der Planung sind die Bürger*innen schon im sehr frühen Stadium einzubeziehen.

 

Begründung:

 

Der Klimawandel stellt eine der größten Herausforderungen für die Kommunen dar. Klimaschutz ist unerlässlich zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen und gerade auf kommunaler Ebene von besonderer Bedeutung.

 

Rund ein Fünftel der gesamten Treibhausgas-Emissionen in Deutschland werden durch den Straßenverkehr verursacht, also von Autos und Lkw. Die Emissionen des Verkehrsbereiches liegen heute sogar höher als im Jahr 1990. Im Jahr 2015 lag der Energieverbrauch im Verkehrssektor in Duisburg bei 4.729.491 MWh/Jahr und war damit annähernd für ein Drittel des Gesamtenergieverbrauchs verantwortlich. Im Jahr 2015 lagen die CO2-Emissionen in Duisburg bei 1.227.753 t/Jahr. Fast 97 % entfielen dabei auf die Energieträger Diesel und Benzin.

 

In Duisburg werden 57 % der Wege mit dem Auto zurückgelegt, 16 % mit Bus & Bahn, 11 % mit dem Fahrrad und 16 % zu Fuß. In anderen deutschen Städten (siehe Grafik) liegt der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Regel bei nicht mehr als 40% und soll durch eigene Zielvorgaben bis 2030 weiter auf 25% bis 33% gesenkt werden. Noch ambitionierter sind die Ziele in Städten unserer Nachbarländer. In Kopenhagen beispielsweise sollen bereits 2025 75% der Wege mit dem Umweltverbund erfolgen. Wien und Zürich streben sogar 80% bis 2025 an.

Im Klimaschutzkonzept weist die Stadt darauf hin, dass sie sich den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen verpflichtet fühlt. Auch der Rat der Stadt Duisburg bekennt sich in dem beschlossenen Antrag „Klimaoffensive für Duisburg -Klimaschutz gemeinsam vorantreiben“ (DS 19-0722) zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist die umgehende Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts zwingend erforderlich. Wichtig ist, dass in dem Verkehrskonzept konkrete Ziele formuliert und diese mit einem verbindlichen Zeitplan versehen werden. Ohne Verkehrswende ist der Klimawandel nicht zu stoppen.

 

Zentraler Bestandteil des Verkehrskonzeptes muss der Ausbau des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrs sein. Hierbei wird auf das Netzkonzept 2030+ der DVG Bezug genommen, das u.a. den Ausbau des Straßenbahnnetzes vorsieht. Weiterhin muss Teil des Verkehrskonzeptes ein detaillierter Plan zum Ausbau des Radwegenetzes sein. Aber auch andere multimodale Mobilitätssysteme (Leihahrräder, Pedelecs, ÖPNV, Carsharing-Angebote) und deren Verknüpfung sind wichtig.

 

Duisburg gehört zu einer der wichtigsten Logistikdrehscheiben in Deutschland. Der Güterverkehr wird jedoch zunehmend zur Belastung für die Duisburger*innen. Massive Lärm- und Umweltbelastungen, Staus, Flächenverbrauch, kaputte Straßen und fehlende LKW-Parkplätze verringern die Lebensqualität der Duisburger*innen. Die hohen Emissionen durch den Straßenverkehr besitzen jedoch ein enormes Einsparpotenzial zur Reduzierung von Treibhausgasen. Ein schlüssiges und ganzheitliches Verkehrskonzept muss vor allem den Herausforderungen, die durch den zunehmenden LKW-Verkehr entstehen, Rechnung tragen.

 

Die Bereitstellung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dem haben Bund und Land Rechnung zu tragen, indem sie die Kommunen finanziell auskömmlich ausstatten und somit die Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur ermöglichen. Ein besonderer Fokus wird in dem Verkehrskonzept darauf gelegt, Mobilität in hoher Qualität für alle zu gewährleisten. Das ÖPNV-Angebot beispielsweise ist in Duisburg um 20% geringer als in Städten vergleichbarer Größe und Struktur (z.B. Essen, Dortmund, Bochum). Hinzu kommt, dass die Mobilität der Duisburger*innen um 20 % geringer ausfällt als in anderen Städten. Hier drohen weite Teile der Stadtbevölkerung abgehängt zu werden. Deshalb muss das Verkehrskonzept so ausgerichtet sein, dass die Verkehrswende sozial und nachhaltig ausgestaltet wird.

 

Gez. Mirze Edis

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