Geschäftsführerbezüge

10. Februar 2020

Martina Amman-Hilberath

Der Rat möge beschließen:


Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Vergütungskonzept für die GeschäftsführerInnen der städtischen Beteiligungen zu erstellen, welches u.a. auf den folgenden Kriterien basiert:


Die Vergütungen sollen zukünftig derart ausgestaltet sein, dass sie der Tatsache Rechnung tragen, dass städtische Unternehmen dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Ähnlich hohe Bezüge wie in der Privatwirtschaft sind zu vermeiden, die prekäre Haushaltslage der Stadt Duisburg ist zu beachten und der große Abstand der Bezüge von MitarbeiterInnen mit dem niedrigsten Einkommen im Konzern und der Geschäftsführung ist zu reduzieren. Keine Geschäftsführervergütung darf zukünftig über dem Niveau der Vergütung des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin liegen.


Begründung:


Duisburg ist als Kommune nach wie vor überschuldet und hat aufgrund der systematischen Unterfinanzierung kaum finanzielle Handlungsspielräume. Dies führt u.a. dazu, dass kaum Personal in der Verwaltung zur Verfügung steht, die Infrastruktur marode ist, die Schulen in katastrophalem Zustand sind und neue nicht gebaut werden können, die Sportvereine kaum finanzielle Unterstützung finden, das Kulturangebot unterdurchschnittlich ist und im Sozialbereich immer mehr eingespart wird.


Ebenso prekär ist die Situation für die Menschen in Duisburg: Über 10 Prozent Arbeitslosigkeit, über 72.000 Duisburgerinnen und Duisburger sind überschuldet und der Niedriglohnsektor wird stetig größer.


Gleichzeitig gönnt sich die Stadt Duisburg den Luxus, den Geschäftsführern ihrer kommunalen Tochtergesellschaften horrende Bezüge zu zahlen.


Bezüge von über 670.000 € bei der DVV oder knapp 600.000 € bei der Sparkasse klingen wie blanker Hohn für Menschen mit keinem, niedrigem oder einem durchschnittlichen Einkommen in Duisburg.

Noch abstruser wird es, wenn man sich die Steigerungen der Vergütungen im Vergleich zum Vorjahr anschaut: Steigerungen von deutlich über 20 Prozent innerhalb eines Jahres sind nicht mehr vermittelbar.


Tausende Arbeitsplätze im Stahlbereich sind gefährdet und einige wenige Geschäftsführer erhalten übermäßig hohe Bezüge. Diese astronomischen Gehälter müssen der Vergangenheit angehören. Es handelt sich um kommunale Unternehmen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind und entsprechend auch mit ihren Finanzen umgehen müssen.

 


Beratungsergebnis

 

dafür: die Minderheit (Die Linke., Rh Händelkes -NPD-u. Rf Söntgerath -parteilos-)

dagegen: die Mehrheit (SPD, CDU, HSV, JuDu/DAL, FDP, Republikaner, Rh Imamura -AfD-, Rh Lücht -AfD-, Rh Nüse -parteilos-, Rh Bißling -parteilos-u. OB Link)

Stimmenthaltung: Grüne

 

Der Antrag war damit abgelehnt.

 

Ratsfrau Hornung-Jahn -Die Linke.- führte aus, dass die Stadt sich den Luxus leiste, ihren Geschäftsführern Gehälter von bis zu 600.000 € pro Jahr zu bezahlen. Für Menschen mit keinem, einem kleinen oder durchschnittlichen Einkommen klänge dies wie blanker Hohn. Noch absurder werde es, wenn man die Steigerungen der Gehälter, die teilweise 20% innerhalb eines Jahres betrügen, betrachte. Diese hohen Gehälter müssten der Vergangenheit angehören. Entsprechend fordere die Linke den Oberbürgermeister auf, ein Vergütungskonzept für die Geschäftsführer*innen der städtischen Beteiligungen zu erstellen. Wenn selbst der Bund der Steuerzahler der Meinung sei, es müsse etwas passieren, könne der Antrag nicht abgelehnt werden.

 

Ratsfrau Röder -HSV-erläuterte, dass der Antrag grundsätzlich nicht verkehrt sei, sie glaube aber nicht, dass es möglich sei, gutes Personal für die städtischen Tochtergesellschaften zu akquirieren, wenn die Gehälter deutlich gesenkt würden. Entsprechend könne es nicht sein, dass Duisburg als einzige Kommune in Nordrhein-Westfalen diesen Schritt gehe.

 

Ratsherr Bißling -parteilos- gab an, sich mit der Materie beschäftigt zu haben und erläuterte, dass es vor Jahrzehnten die Devise gegeben habe, dass ein Direktor eines Werkes einen bestimmten Faktor mehr verdienen solle als ein einfacher Angestellter. Er habe für die Chemie-Industrie einen Faktor von 7,6 berechnet. Da das Ziel sei, qualifiziertes Personal für die Tochtergesellschaften zu akquirieren, schlage er vor, einen Teil des Gehaltes erfolgsabhängig auszuzahlen. Er könne nicht einschätzen, ob die Geschäftsführergehälter im Verhältnis zum Gehalt des Oberbürgermeisters zu hoch seien.

 

Oberbürgermeister Link sagte, dass er froh sei, das Amt des Oberbürgermeisters ausfüllen zu dürfen, es bereite ihm große Freude. Das Gehalt des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg sei transparent und werde, wie die Nebenauskünfte, veröffentlicht. Er verdiene, was ein Oberbürgermeister einer Großstadt unterhalb von 500.000 Einwohnern derzeit nach nordrhein-westfälischem Recht verdient. Es komme nicht nur auf das Gehalt der Geschäftsführer an, sondern auf die Arbeit, die er leiste. Er sei ausgesprochen froh, dass sich die Ergebnisse der städtischen Gesellschaften in den vergangenen Jahren derart positiv entwickelt hätten. Man sei gezwungen, entsprechende Gehälter zu bezahlen, um gutes und qualifiziertes Personal am Markt akquirieren zu können.

 

Ratsfrau Ammann-Hilberath -Die Linke.- widersprach dem Argument, dass gutes Personal nur mit entsprechenden Gehältern zu bekommen sei. Der Bund der Steuerzahler habe berichtet, dass die Bezahlung der städtischen Manager im Vergleich zur Privatwirtschaft sehr hoch sei. Sie wolle die gute Arbeit der Geschäftsführer und positive Entwicklung der Gesellschaften nicht in Abrede stellen. Insbesondere im Vergleich mit anderen Führungspersonen, wie der Bundeskanzlerin, die weniger als die Hälfte erhalte, aber wesentlich mehr Verantwortung trage und in Anbetracht der Einkommensstruktur in Duisburg, seien die Gehälter schwer zu vermitteln.

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