Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2020/2021 hier: Duisburg – sozial, demokratisch und ökologisch

19. November 2019

Martina Amman-Hilberath

Der Rat möge beschließen:


1. Die im Gesamtergebnisplan des Haushaltsplanes 2020/2021 eingestellten Summen in Höhe von 38.746.900,00 € für die Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen im Jahr 2020 sowie 42.746.900,00 € für das Jahr 2021 werden um 18.746.900,00 € auf 20.000.000,00 € für das Jahr 2020 bzw. um 22.746.900,00 € auf 20.000.000,00 € für das Jahr 2021 reduziert.


2. Es werden drei Steuerprüfer*innen eingestellt. Dies generiert Mehreinnahme in Höhe von ca. 4.500.000,00 € pro Haushaltsjahr.


3. Die eingeplanten Mehraufwendungen beim Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement im Zusammenhang mit dem Projekt „Am Alten Angerbach“ in Höhe von 5,4 Mio. € für 2020 und 2,1 Mio. € für 2021 werden nicht bereitgestellt.


4. Zur Planung und Umsetzung des Baus zweier neuer Grundschulen stellt die Stadt Duisburg einen Betrag von jeweils 22.000.000,00 € zur Verfügung.


5. Zur Planung und Umsetzung des Baus zweier neuer KiTas stellt die Stadt Duisburg einen Betrag von jeweils 3.000.000,00 € zur Verfügung.


6. Zur mittel- und langfristigen Verbesserung der prekären Personalsituation der Stadt Duisburg wird ein schlüssiges, zukunftsweisendes Konzept zur externen Personalgewinnung, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Reduzierung des Krankenstandes, der Entfristung von Arbeitsstellen, der Verbesserung des Beförderungsmanagements, der Entwicklung der betrieblichen Weiterbildung und Qualifizierung sowie der allgemeinen Attraktivitätssteigerung durch eine Personalkommission erarbeitet.


a. Die Personalkommission setzt sich zusammen aus Mitgliedern aller Fachbereiche der Verwaltung, der Gewerkschaft, dem Personalrat, Mitgliedern der im Rat vertretenen Fraktionen sowie ggfs. weiteren Experten im Personalbereich und wird klar abgegrenzt von noch bestehenden Strukturen tätig.


b. Die Personalkommission wird den gesamten Prozess der Verbesserung im Personalbereich der Stadt Duisburg als Expertengremium begleiten.


c. Zur kurzfristigen Verbesserung der prekären Personalsituation der Stadt Duisburg werden zunächst mindestens weitere 50 vakante Stellen bei der Stadt Duisburg extern besetzt. Hierzu werden für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 jeweils 2.500.000,00 € in den Haushaltsplan eingestellt.


d. Die Personalkommission wird diejenigen Verwaltungsbereiche mit dem größten Personalnotstand identifizieren, um die Stellen schnellstmöglich und effizient zu besetzen.


e. Insbesondere in den Bereichen der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und der Anti-Rassismus-Arbeit werden Stellen unmittelbar besetzt.


7. Die zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes benötigten Sach- und Investitionskosten werden explizit in den Haushaltsplan aufgenommen.


8. Für Projekte zur politischen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen werden 355.000 € je Haushaltsjahr zusätzlich eingeplant.


9. Der Kulturetat wird um 350.000,00 € pro Jahr erhöht, sodass allen Bezirken 50.000,00 € mehr im Jahr für Kulturausgaben zur Verfügung stehen.


10. Die Mittel zur Pflege des Ortsbildes werden von 20.000 € auf 40.000 € pro Jahr und Bezirk erhöht.


11. Zur unmittelbaren Wiedereinführung des Duisburg-Passes werden für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 jeweils 55.000,00 € in den Haushaltsplan eingestellt.


12. Für das Frauenhaus werden jedes Jahr 50.000 € an zusätzlichen Mitteln bereitgestellt.


13. Es wird ein eigener Haushaltstitel „Radverkehrsförderung“ eingeführt.


Begründung:


In den letzten Jahren waren die eingestellten Beträge im Bereich „Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen“ dauerhaft deutlich höher als die tatsächlich geleisteten Beträge.


So wurde in 2016 mit Zinsaufwendungen in Höhe von 44.265.200,00 € gerechnet, im Ergebnis jedoch nur 20.488.952,65 € aufgewandt. Dies entspricht einer Abweichung von 23.776.247,35 €.


In 2017 wurde mit Zinsaufwendungen in Höhe von 40.622.500,00 € gerechnet, im Ergebnis wurden allerdings nur 22.303.490,34 € aufgewandt. Dies entspricht einer Abweichung von 18.319.009,66 €.


In 2018 wurde mit Zinsaufwendungen in Höhe von 45.165.300,00 € gerechnet, im Ergebnis wurden allerdings nur 17.731.370,59 € aufgewandt. Dies entspricht einer Abweichung von 27.433.929,41 €.


Der Antrag sieht vor, dass die Stadt Duisburg die eingestellte Summe im Bereich Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen im Haushaltsplanentwurf 2020/2021 reduziert, sodass die realen Zinsaufwendungen im Ergebnis der letzten Jahre und diejenigen in der mittelfristigen Planung in einem angemessenen Verhältnis stehen.


Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass zusätzliche Steuerprüfer mehr Einnahmen generieren. So wurden durch zwei Steuerprüfer*innen in den vergangenen vier Jahren im Schnitt 7,8 Mio. € pro Jahr
eingenommen. Mit der Einstellung von drei weiteren Steuerprüfer*innen können ca. 4,5 Mio. € pro Jahr Mehreinnahmen generiert werden.


Das Projekt „Am Alten Angerbach“ lehnt die Fraktion DIE LINKE seit jeher ab. Im Zuge des Veränderungsnachweises wird jetzt ersichtlich, dass insgesamt 7,5 Mio. € mehr bereitgestellt werden sollen. Vor diesen Kostensteigerungen haben etliche Expertengruppen seit langer Zeit gewarnt. Es handelt sich bei dem Projekt um eine Subventionierung von sehr zahlungskräftiger Klientel durch eine überschuldete Kommune, in der viele finanzschwache Menschen leben. Diese weiteren Millionenzahlungen seitens der Stadt sind abzulehnen. Die eingeplanten Mehrausgaben sollen nicht bereitgestellt werden. Die von den Arbeiten profitierenden Investoren sollten alle für die Zukunft anfallenden Mehrkosten selbst tragen. Dies sollte nicht mit Duisburger Steuergeldern finanziert werden.


Die Stadtverwaltung und damit auch alle Duisburgerinnen und Duisburger leiden nach wie vor unter der eklatanten Unterversorgung mit Personal. Daran ändern auch die angekündigten zusätzlichen Stellenbesetzungen nur in sehr geringem Maße etwas. Inhaltlich kann man sich nur vollumfänglich den Äußerungen des Personalrats anschließen. Insbesondere ist anzumerken, dass immer noch eine gewaltige Differenz zwischen dem Stellenplan und den tatsächlichen Stellenbesetzungen herrscht und in steigendem Maße Dienstleistungen eingekauft werden, anstatt sie durch eigenes Personal bereitzustellen.
Der Klimawandel ist eine Herausforderung, die unmittelbaren Handlungsbedarf erfordert. Vor dem Hintergrund der völlig unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Duisburg und der nicht mit Kosten hinterlegten Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes ist es wichtig, mehr Personal für den Klimaschutz einzustellen und die tatsächlichen Kosten, die durch die angekündigten Klimaschutzmaßnahmen anfallen, in den Haushalt mit aufzunehmen.


Der Kulturetat in Duisburg muss deutlich erhöht werden. Mit der beantragten Erhöhung könnten die Kürzungen bei Kunst und Kultur in den letzten Jahren zumindest im Ansatz zurückgenommen werden. Die Förderung von Kultur in ihren vielfältigen Formen wäre zudem ein bedeutender Impuls für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stadt und würde letztlich auch zu Einnahmeverbesserungen beitragen.
Die Bezirksvertretungen sollten endlich einen größeren finanziellen Spielraum bei der Pflege des Ortsbildes zur Verfügung haben. Mit einer Verdoppelung des Ansatzes kann hier eine berechtigte Forderung der Bezirksvertretungen umgesetzt werden.


Momentan erleben wir einen Teil der Jugend, der sich politisiert und in wichtigen Fragen einmischt. Gleichzeitig gibt es viele Jugendliche, die mit dem politischen System nichts zu tun haben (wollen). Die Erhöhung des Budgets für Projekte zur politischen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen bietet eine Chance, Interesse für Politik und für das demokratische System zu wecken.
Der Bedarf für ein personell und räumlich gut ausgestattetes Frauenhaus ist enorm. Auch mit den nun zugesagten finanziellen Mitteln der Verwaltung, bleibt der Bedarf weiter hoch. Mit weiteren 50.000 € im Jahr kann hier ein weiterer Schritt zur auskömmlichen Finanzierung gemacht werden. Dies entlässt den Bund und das Land natürlich nicht von einer dauerhaft gesicherten Durchfinanzierung der Frauenhäuser.


Mit der Einführung des eigenen Haushaltstitels „Radverkehrsförderung“ können im Zuge des Klimawandels Verbesserungen für den umweltfreundlichen Radverkehr, unabhängig von allgemeinen Straßenbaumaßnahmen, die in der Regel einer Auto-Förderung gleichkommen, ermöglicht werden.
Abschließend ist anzumerken, dass auch dieser Antrag nicht alle drängenden Probleme in Duisburg lösen kann. Eine grundsätzlich auskömmliche Finanzierung der Kommune seitens Bund und Land ist unabdingbar. Jedoch zeigt DIE LINKE mit diesem Änderungsvorschlag einen Weg auf, wie haushaltsneutral einigen der größten Fehlentwicklungen der Stadt entgegengewirkt werden kann.


Gez. Martina Ammann-Hilberath

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