Fahrgastbeirat

18. November 2019

Martina Amman-Hilberath

Der Rat möge beschließen:


Die Verwaltung wird beauftragt einen Fahrgastbeirat zu gründen. Der Fahrgastbeirat dient als Interessenvertretung der Fahrgäste aus der Stadt Duisburg und soll zwischen dem Verkehrsunternehmen DVG und den Nutzern des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) vermitteln und gemeinsame Lösungen bei Problemstellungen und bei künftigen Änderungen des Nahverkehrsplan (NVP) erarbeiten.


Begründung:


Der neue NVP ist seit Kurzem in Kraft. Es gibt momentan kaum ein Thema, das die Menschen in Duisburg mehr bewegt. Die Frustration ist groß und das Unverständnis über manche Änderungen im Fahrplan noch viel größer. Der Grund für den nachvollziehbaren Unmut sind zum einen die mangelhafte Kommunikation, die fehlende Transparenz und insbesondere die nicht durchgeführte Bürgerbeteiligung. Die momentan vorherrschende unbefriedigende Situation im Duisburger ÖPNV hätte großenteils ohne weiteres durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung verhindert werden können. Auch im Nachgang gab es keine Informationen für die Duisburger*innen über die Änderungen. DIE LINKE hat im gesamten Prozess immer gefordert, dass eine Bürgerbeteiligung ungemein wichtig ist und ein neuer Nahverkehrsplan nicht an den Bürger*innen vorbei entwickelt werden darf. Auch nach der Verabschiedung des NVP hat DIE LINKE gefordert, und zuletzt auch beantragt, dass es wenigstens vor dem Inkrafttreten des neuen Fahrplans Bürgerinformationen in allen Bezirken über die anstehenden Änderungen geben sollte. Dies wurde leider abgelehnt. Als Resultat haben wir nun Stadtteile wie Bruckhausen, die vom ÖPNV nahezu abgehängt sind, Schüler*innen die Probleme haben zur Schule zu gelangen und ganze Viertel im Süden, wo die Nutzung des ÖPNV nur noch eingeschränkt möglich ist.


Dies sind nur einige wenige Beispiele von vielen Problemstellungen.


Ein schlagkräftiges Mittel, um Probleme dieser Art in der Zukunft zu vermeiden, ist die Einrichtung eines Fahrgastbeirates. So wären auch die handwerklichen Fehler bei der Aufstellung des NVP wie z.B. das Abhängen ganzer Stadtteile von ihren gewohnten Nahversorgungszentren einem Beirat sicher rechtzeitig aufgefallen und hätten nachgebessert werden können.


Dem Beirat sollten Fahrgäste und Interessensvertreter*innen verschiedenster Gruppen wie z.B. Schüler*innen, Rentner*innen, Behindertenvertreter*innen etc. angehören. In der Vergangenheit haben Fahrgastbeiräte in anderen Kommunen an der Ausarbeitung von Nahverkehrsplänen mitgearbeitet. Diese Chance hat Duisburg leider vertan. Für die Zukunft sollten weitere intransparente Alleingänge jedoch vermieden werden.


Gez. Martina Ammann-Hilberath

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