Fahrgastbeirat

18. November 2019

Martina Amman-Hilberath

Der Rat möge beschließen:


Die Verwaltung wird beauftragt einen Fahrgastbeirat zu gründen. Der Fahrgastbeirat dient als Interessenvertretung der Fahrgäste aus der Stadt Duisburg und soll zwischen dem Verkehrsunternehmen DVG und den Nutzern des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) vermitteln und gemeinsame Lösungen bei Problemstellungen und bei künftigen Änderungen des Nahverkehrsplan (NVP) erarbeiten.


Begründung:


Der neue NVP ist seit Kurzem in Kraft. Es gibt momentan kaum ein Thema, das die Menschen in Duisburg mehr bewegt. Die Frustration ist groß und das Unverständnis über manche Änderungen im Fahrplan noch viel größer. Der Grund für den nachvollziehbaren Unmut sind zum einen die mangelhafte Kommunikation, die fehlende Transparenz und insbesondere die nicht durchgeführte Bürgerbeteiligung. Die momentan vorherrschende unbefriedigende Situation im Duisburger ÖPNV hätte großenteils ohne weiteres durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung verhindert werden können. Auch im Nachgang gab es keine Informationen für die Duisburger*innen über die Änderungen. DIE LINKE hat im gesamten Prozess immer gefordert, dass eine Bürgerbeteiligung ungemein wichtig ist und ein neuer Nahverkehrsplan nicht an den Bürger*innen vorbei entwickelt werden darf. Auch nach der Verabschiedung des NVP hat DIE LINKE gefordert, und zuletzt auch beantragt, dass es wenigstens vor dem Inkrafttreten des neuen Fahrplans Bürgerinformationen in allen Bezirken über die anstehenden Änderungen geben sollte. Dies wurde leider abgelehnt. Als Resultat haben wir nun Stadtteile wie Bruckhausen, die vom ÖPNV nahezu abgehängt sind, Schüler*innen die Probleme haben zur Schule zu gelangen und ganze Viertel im Süden, wo die Nutzung des ÖPNV nur noch eingeschränkt möglich ist.


Dies sind nur einige wenige Beispiele von vielen Problemstellungen.


Ein schlagkräftiges Mittel, um Probleme dieser Art in der Zukunft zu vermeiden, ist die Einrichtung eines Fahrgastbeirates. So wären auch die handwerklichen Fehler bei der Aufstellung des NVP wie z.B. das Abhängen ganzer Stadtteile von ihren gewohnten Nahversorgungszentren einem Beirat sicher rechtzeitig aufgefallen und hätten nachgebessert werden können.


Dem Beirat sollten Fahrgäste und Interessensvertreter*innen verschiedenster Gruppen wie z.B. Schüler*innen, Rentner*innen, Behindertenvertreter*innen etc. angehören. In der Vergangenheit haben Fahrgastbeiräte in anderen Kommunen an der Ausarbeitung von Nahverkehrsplänen mitgearbeitet. Diese Chance hat Duisburg leider vertan. Für die Zukunft sollten weitere intransparente Alleingänge jedoch vermieden werden.

 


Beratungsergebnis

 

Der Antrag wurde zurückgezogen.

 

 

Ratsherr Demir -Die Linke.- führte aus, dass der Nahverkehrsplan momentan die gesamte Stadt aufrege und für viel Unmut sorge. Der Großteil des Unmuts sei darauf zurückzuführen, dass die Bürger*innen nicht an der Erarbeitung des Nahverkehrsplans beteiligt worden seien und auch nicht über die anstehenden Änderungen informiert worden seien. Ganze Stadtteile seien, aufgrund von handwerklichen Fehlern bei der Erstellung des Planes, abgehängt. Für die Zukunft wolle seine Fraktion solche Entwicklungen verhindern und fordere daher eine Gründung eines Fahrgastbeirates für Duisburg.

 

Ratsherr Sagurna -SPD- sagte, dass er den Antrag der Linken sehr spannend finde. Wenn man den Linken zuhöre, könne man fast glauben, dass der Nahverkehrsplan im stillen Kämmerlein beschlossen worden sei und niemand hätte es mitbekommen. Er erinnerte daran, dass der Nahverkehrsplan im politischen Raum weit über ein Jahr diskutiert worden sei. Man habe hierzu einen nahezu einstimmigen Beschluss gefasst. Die Linken und auch alle anderen Fraktionen hätten zugestimmt. Daher könne er die Diskussion in diesem Zusam-menhang nicht nachvollziehen. Man stehe nun vor der Situation, dass es in manchen Berei-chen hake. Die SPD-Fraktion habe auf vielen Veranstaltungen gesagt, dass man es sich eine gewisse Zeit anschauen werde und, dass man bei Härtefällen versuchen werde, nachzubessern. Daher bitte er die Fraktion Die Linke. ihren Antrag für den nächsten Sitzungsumlauf zu konkretisieren. In dieser Form werde die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen.

 

Ratsfrau Leiße -Grüne- merkte an, dass der Antrag ihrer Fraktion vor einigen Jahren etwas anders gelautet habe. Daher bitte sie die Linkendarüber nachzudenken, ob sie den Änderungsantrag ihrer Fraktion übernehmen wolle. Ihre Fraktion habe damals nämlich beantragt, dass der für die Verkehrsplanung verantwortliche Fachbereich in der Verwaltung, das Bindeglied zur DVG und den ÖPNV-Nutzer*innendarstelle und, dass der Beirat vom Fachamt betreut werden solle. In verschiedenen Städten gebe es schon lange Fahrgastbeiräte.Ratsherr

 

Enzweiler -CDU- stellte klar, dass niemand bei der Verabschiedung des Nahver-kehrsplanes wissen könne, ob er zu 100 % passe oder nicht. Man habe von Anfang an ge-sagt, dass man eine gewisse Zeit warten wolle, um Daten zu sammeln und evtl. Nachbesserungen vornehme. Er machte darauf aufmerksam, dass die Nachbesserungen Geld kosten würden und, dass man sich auch über eine Gegenfinanzierung Gedanken machen müsse. Seine Fraktion habe in Bezug auf den Fahrgastbeirat erhebliche Bedenken. Seiner Meinung nach werde eine Institution geschaffen, die zu mehr Bürokratisierung und zu längeren Wegen führen würde. Ein solcher Beirat könne direkt bei der DVG eingerichtet werden und nicht über den Rat der Stadt. Daher werde seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

 

Ratsherr Lücht -AfD- führte aus, dass er über den Antrag der Linken sehr überrascht sei und seinen Vorrednern Recht gebe. Man habe lange über den Nahverkehrsplan diskutiert. Der Plan sei für alle Bürger*innen über das Bürgerinfoportal einsehbar gewesen. Wenn die Wähler*innen erst jetzt auf die Fraktion Die Linke zukommen würden, gehe er davon aus, dass die Linken bisher geschlafenhätten. Dieser Vorschlag sei abzulehnen.

 

Ratsherr Grün -JuDu/DAL- sagte, dass er den Antrag so verstehe, dass es darum gehe, die Bürger*innen besser einzubinden. In einigen Stadtteilen habe es durchaus Verärgerungen über den Plan gegeben. Proteste hätten stattgefunden, an denen teilweise SPD-Ortsvereine beteiligt gewesen seien. Darüber sei er sehr überrascht gewesen. Er schlage vor, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Es gehe darum, dass Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, sich über Fehlentwicklungen zu äußern und ihre Wünsche mitzuteilen. Ein solches Gremium könnte diese Informationen an die DVG und an die Politik weitergeben. Daher bitte er auch darum, Beispiele aus anderen Städten zu prüfen.

 

Ratsfrau Ammann-Hilberath -Die Linke.- bemerkte, dass derzeit in vielen Stadtteilen Unmut herrsche und, dass Bürger*innen sehr verärgert seien. Gerade vor diesem Hintergrund mei-ne sie, dass es vernünftig sei, einen Fahrgastbeirat zu bilden. Ihre Fraktion würde heute dem Vorschlag der SPD-Fraktion folgen und für die nächste Sitzung einen konkreteren Antrag vorlegen. Daher ziehe ihre Fraktion den Antrag zurück.

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