365-Euro-Ticket

26. September 2019

Martina Ammann-Hilberath

Der Rat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle möglichen und notwendigen Schritte zu unternehmen, um Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzprogramms im Bereich der Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV zu erlangen. Der Fokus soll hierbei auf der Ermöglichung der Einführung des 365 Euro Ticket liegen.

 

Begründung:

 

Ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen den Klimawandel ist eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Entgegen vieler Verlautbarungen kann eine Verkehrswende nur dann wirklich zum ökologischen Umbau beitragen, wenn es eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr (MIV) und einen deutlichen Ausbau des ÖPNV und Radverkehrs gibt. Bloße kosmetische Änderungen wie ein SUV-Verbot oder ein Ausbau des elektromotorisierten Autoverkehrs führen nicht zum Erfolg. Die Bundesregierung hat nun ganz aktuell die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt. Innerhalb dieser Eckpunkte hebt die Bundesregierung unter Punkt III: b. iv. die Wichtigkeit der Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV hervor. Konkret werden im Abschnitt III. b. xv. Modellprojekte für ÖPNV Jahrestickets angekündigt. Es sollen laut Eckpunktepapier zusätzliche 10 Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV unterstützt werden. Als Beispiel wird explizit die Einführung von 365 Euro Jahrestickets genannt. Ein solches Ticket kann die Bereitschaft den ÖPNV zu nutzen deutlich erhöhen und somit für das Umsteigen vieler Menschen vom PKW auf den ÖPNV sorgen. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung ökologischer Wende. Daher sollte die Stadt Duisburg unmittelbar Schritte einleiten, um die Unterstützung für das 365 Euro Jahresticket zu erhalten.

 

Beratungsergebnis

 

Der Antrag wurde in einen Prüfauftrag umgewandelt, mit der Ergänzung, dass der kommunale Haushalt, bei der Einführung des 365 Euro Ticket, nicht belastet werden dürfe.

 

dafür: die Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, Die Linke., HSV, FDP,Rf Söntgerath -parteilos, Rf Händelkes -NPD-,Rh Bißling -parteilos-u. OB Link)

 

dagegen: die Minderheit (JuDu/DAL, Republikaner, Rh Imamura -AfD-u.Rh Nüse -parteilos-)Stimmenthaltung: Rh Lücht -AfD-

 

Ratsfrau Ammann-Hilberath -Die Linke.- führte aus, dass die Bundesregierung ein Klimakon-zept verabschiedet habe. Ein Schwerpunkt des Konzeptes sei die Stärkung des ÖPNV. Wei-tere zehn Kommunen könnten sich an dem Projekt „365 Euro Ticket“ beteiligen. Ihre Fraktion halte es für sinnvoll, wenn sich Duisburg darum bemühen würde, an diesem Projekt teilneh-men zu können.

 

In Duisburg stehe man im Stau oder genieße das Leben in vollen „Zügen“ und Straßenbah-nen. Landesweit betrachtet gebe es in Duisburg die Privathaushalte mit dem zweitniedrigs-ten Einkommen. Ihr Einkommen reiche häufig nicht aus, um sich ein Ticket für den ÖPNV zu kaufen. Die vor wenigen Tagen beschlossene Preiserhöhung des VRR treffe genau den Per-sonenkreis, der auf die Nutzung von Bus und Bahn angewiesen sei: Schüler*innen, Rent-ner*innen und Berufspendler. Ihre Fraktion sei der Auffassung, dass sich Duisburg sehr gut für die Teilnahme an diesem Projekt eigne.

 

Ratsherr Sagurna -SPD- teilte mit, dass seine Fraktion den Antrag gut und richtig finde. Na-mens der SPD-Fraktion rege er an, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln sowie um den folgenden Satz zu ergänzen: Man unterstütze die Einführung des 365 Euro Tickets, al-lerdings dürfe es zu keiner Belastung des städtischen Haushaltes kommen.

 

Er wolle anregen, diesen Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln, sowie die Passage mit-aufzunehmen, dass man die Einführung dieses 365 Euro Tickets unterstütze, aber ohne Be-lastung des kommunalen Haushaltes der Stadt Duisburg.

 

Ratsherr Heidenreich-CDU- sagte, dass der Antrag der Linken in die richtige Richtung gehe. Man habe sich in den letzten Jahren sehr intensiv darum bemüht, guten und qualitativ hoch-wertigen ÖPNV in Duisburg und der Region anbieten zu können. Dazu zähle u. a. auch der Preis - aber nicht nur der Preis. Genauso wichtig, wie bezahlbare Tickets seien, weniger Schienenersatzverkehr und die Etablierung klimaneutraler Antriebssysteme. Das müsse finanziert werden. In dem Zusammenhang sei er der Landes-und Bundesregierung sehr dankbar. Man habe sehr lange dafür gekämpft, dass das Land sich an den Investitionenzur Sanierung der Tunnelanlagen beteilige. Dies sei mittlerweile geschehen.

 

Die Bundesregierung werde die Fördermittel im nächsten Jahr von 300 Millionen auf eine 1 Mrd. und in den Folgejahren auf 2 Mrd. erhöhen. Dies sei viel Geld. Der Appell an den Ober-bürgermeister, sich dafür einzusetzen, dass möglichst viel der Fördermittel nach Duisburg flößen. Diese Mittel seien für die Investitionen gedacht, nicht für den Betrieb. Des Weiteren müsse man die DVG so aufstellen, dass man die Betriebskosten finanzieren könne.

 

Zum besseren Verständnis wolle er noch einige Punkte ansprechen. Die Fraktion Die Linke. habe in ihrer Pressemitteilung einige falsche Fakten genannt. Sie spreche von Wien, einer Stadt, wo sich der Modal Split geändert habe. Das stimme allerdings nicht ganz. Wien habe nämlich im Vorfeld viel in Nahverkehr investiert. Der Modal Split habe sich aber mit 28% ÖPNV-Nutzung nicht erhöht und nicht verringert. Es sei niemand auf den ÖPNV umgestiegen, obwohl es eine Reduzierung des Preises gegeben habe.

 

Es sei auch falsch zu behaupten, dass das Ticket nur 365 Euro kosten würde. In Wien werde nämlich eine ÖPNV-Steuer von 2 Euro pro Woche pro Arbeitnehmer vom Arbeitgeber abver-langt. Das müsse man auch erwähnen.

 

Ratsherr Wedding -JuDu/DAL- teilte mit, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde. Er erklärte, dass es Menschen gebe, die den ÖPNV gar nicht nutzen könnten oder wollten. Gründe dafür könnten sein, dass gar kein Bus komme, die nächste Haltestelle ein-fach zu weit weg sei oder die Taktung nicht ausreiche. Teilweise könnten Menschen den ÖPNV auch wegen unterschiedlicher Lebensumstände nicht nutzen. Es müsse auch einfach mal die Tatsache akzeptiert werden, dass nicht jeder Verkehr mit Bus und Bahn abzudecken sei.

 

Man müsse sich auch mal die Frage stellen, wie viele Bürger*innen man in die Busse und Bahnen bekommen wolle. Schon jetzt seien Busse und Bahnen überfüllt. Folge man der Analogie der Linken, dann seien künftig die öffentlichen Verkehrsmittel noch voller. Die Kapazitäten, die man heute vorhalte seien schon am Limit. Insofern sei die Zielrichtung des Antrages, so gut er auch gemeint sei, am Ende zu kurz gedacht. Daher werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.

 

Ratsfrau Ammann-Hilberath -Die Linke.- sagte, dass sie es genauso, wie ihre Vorredner se-he, dass man nämlich mit den vorhandenen Kapazitäten am Limit sei. Hier gehe es jedoch darum, sich um die Fördergelder des Bundes zu bemühen. Natürlich gehe es auch darum, dass die DVG neue Busse und Bahnen bezahlen könne. Ihre Fraktion sei mit der Umwand-lung in einen Prüfantrag einverstanden.

 

Oberbürgermeister Link sagte zu, dass er sich dafür stark machen wolle, dass Duisburg eine der Modellkommunen werde. Ihm sei allerdings auch wichtig, deutlich herauszustellen, dass das Ganzeam Ende nicht zu Lasten der Stadt Duisburg sein dürfe.

zurück zu Aktuell

zurück zu Ratsanträge

Ratsfraktion Die Linke Duisburg

Gravelottestraße 28

47053 Duisburg

Telefon: 0203 / 9 30 86 92

Telefax: 0203 / 9 30 86 94

Mail:

buero@linksfraktion-duisburg.de

Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Ratsfraktion Die Linke