ICAN-Städteappell zum Vertrag über das Verbot von Atomwaffen

19. September 2019

Martina Amman-Hilberath

Der Rat möge beschließen:


1. Die Stadt Duisburg begrüßt das Engagement des Bündnisses ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), das im Jahr 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Sie unterzeichnet den Städteappell der deutschen ICAN-Sektion, der wie folgt lautet:


„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zum Beitritt auf.“


2. Die Stadt Duisburg kommuniziert ihre Unterstützung des Appells aktiv im Netzwerk ihrer nationalen und internationalen Städtepartnerschaften und wirbt um vergleichbare Beschlüsse in diesen Kommunen.


3. Die Stadt Duisburg kommuniziert ihre Unterstützung des Appells aktiv gegenüber der Bundesregierung sowie innerhalb des nordrhein-westfälischen Städtetages, des Deutschen Städtetages und wirbt hier um eine Unterstützung des ICAN-Städteappells.


Begründung:


Zahlreiche Kommunen haben sich bereits dem ICAN-Städteappell angeschlossen, darunter auch die nordrhein-westfälischen Städte Dortmund, Düsseldorf, Herne, Köln und Bochum. Das Städtebündnis fordert die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsantrag der Vereinten Nationen zu unterzeichnen.

International setzt es sich dafür ein, dass die Regierungen jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäfte unterlassen. Denn Städte sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind sie direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Das Engagement der Städte in Deutschland ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebenden Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigen Orte eines Landes anzugreifen. Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner*innen nehmen diese Bedrohung in Kauf und sehen den Einsatz mit Atomwaffen als legitime Verteidigungsstrategie. Damit setzen diese Staaten ihre Bürgerinnen und Bürger der Vernichtungsgefahr aus.


Immer wieder sind wir in der Vergangenheit an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Städte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sie sich gegen Atomwaffen aussprechen.


Gez. Martina Ammann-Hilberath

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