Konzept Wohnungsräumungen

29. April 2019

Martina Ammann-Hilberath

Der Rat möge beschließen:

                      

Die Verwaltung wird aufgefordert für diejenigen Fälle, in denen Räumungen von Wohnungen unumgänglich sind, da der Zustand der Wohnung/des Hauses eine Bedrohung für die Gesundheit und/oder das Leben der Bewohner*innen darstellt,  ein Räumungskonzept zu erarbeiten. Dieses Konzept beinhaltet die folgenden Punkte:

  1. In denjenigen Fällen, in denen der Vermieter seiner Pflicht nicht nachkommt und Ersatzunterkunft für seine Mieter*innen anbietet, stellt die Stadt Duisburg den geräumten Personen Ersatzwohnungen zur Verfügung. Notlösungen in Massenunterkünften werden ausgeschlossen.

  2. Zur Vermeidung des Umzugs in die nächste Schrottimmobilie unterstützt die Stadt Duisburg die geräumten Personen bei der Wohnungssuche. Ein neues Mietverhältnis in einer Wohnung der Gebag wird hierbei präferiert.

  3. Menschen, diees auf dem freien Wohnungsmarkt grundsätzlich schwer haben eine bezahlbare Wohnung zu finden, wie beispielsweise Hartz IV-Empfänger*innen,Aufstocker*innen,Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, Studierende,Rentner*innen mit niedriger Rente und Migrant*innen, werden frühzeitig bei der Wohnungssuche von der Stadt Duisburg und insbesondere der Gebag unterstützt, damit ein Einzug in eine Schrottimmobilie von vorne herein ausgeschlossen wird.

 

Begründung:

 

Im Falle gravierender Brandschutzmängel und/oder hygienisch gefährlichen Zuständen kann eine Räumung unumgänglich sein. Problematisch wird es dann, wenn diese Räumung, die für die betroffenen Personen äußert unangenehm ist, plan- und konzeptlos durchgeführt wird. Niemand darf im Falle einer unumgänglichen Räumung in die Situation geraten, entweder in unwürdigen Massenunterkünften zu verbleiben, in die Obdachlosigkeit zu fallen oder von einer in die nächste Schrottimmobilie zu ziehen. Daher muss die Stadt Duisburg ein Konzept erarbeiten, welches Formalitäten festlegt, die grundsätzlich immer eingehalten werden müssen. So sollte die Stadt Duisburg geräumten Personen in den Fällen, in denen der Vermieter seiner Pflicht zur Bereitstellung von Ersatzunterkunft für seine Mieter*innen nicht nachkommt, Ersatzwohnungen zur Verfügung stellen. Massenunterkünfte sollten für die Zukunft ausgeschlossen werden. Um den geräumten Personen langfristig ein angemessenes und gesundheitlich unbedenkliches Wohnumfeld zu ermöglichen, sollte die Stadt Duisburg bei der Suche nach einer adäquaten Wohnung unterstützen. Wohnungen der Gebag sollten hier präferiert werden. Es gibt Personenkreise, die aufgrund ihres sozialen Status oder ihrer Herkunft auf dem freien Wohnungsmarkt diskriminiert werden und auf dem freien Markt keine angemessene Wohnung finden. Um diese vor dem Zwang zu bewahren in eine Schrottimmobilie ziehen zu müssen, sollten die Stadt Duisburg und insbesondere die Gebag frühzeitig bei der Wohnungssuche unterstützen.

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