Duisburger Infrastrukturgesellschaft

21. Februar 2019

Martina Ammann-Hilberath

Der Rat möge beschließen:      

 

1. Die neu zu gründende Duisburger Infrastrukturgesellschaft mbH (DIG) verpflichtet sich dazu, jetzt und auch in Zukunft auf jegliche ÖPP-Projekte zu verzichten.

2. Die DIG verpflichtet sich dauerhaft auf das Gemeinwohl.

3. Die DIG verbleibt in unveräußerlichem Eigentum der Gesellschafter.

3. Das Stammkapital der Gesellschaft wird dauerhaft auf 100.000 Euro festgesetzt und darf diesen Betrag nicht übersteigen.

4. Die DIG legt dem Rat eine Auflistung der angedachten Infrastrukturprojekte vor.

 

Begründung:

 

Die Ratsfaktion DIE LINKE. sieht die Auslagerung von öffentlichen Aufgaben in eine Gesellschaft mit privater Rechtsform grundsätzlich kritisch. In der Regel ist der Wechsel in eine private Rechtsform mit einer Reihe von Risiken verbunden wie einer geringeren demokratischen Kontrolle, einer einfacheren späteren Veräußerbarkeit, höheren Kosten aufgrund teurerer Kredite, der Umwandlung von öffentlicher Beschäftigung in (prekäre) Stellen der Privatwirtschaft, dem Verlust von städtischem Fachwissen und Knowhow und der Zunahme von Abhängigkeiten der Stadt gegenüber Auftragnehmern der Gesellschaft.

Bei der Gründung der Infrastrukturgesellschaft handelt es sich um einen Schritt zur formellen Privatisierung. Um Risiken möglichst gering zu halten und eine weiterführende Privatisierung auszuschließen, soll sich die DIG verpflichten auf ÖPP-Projekte zu verzichten und gemeinwohlorientiert zu handeln. Es wird festgelegt, dass die DIG in unveräußerlichem Eigentum der Gesellschafter verbleibt und das Stammkapital der Gesellschaft 100.000 Euro nicht übersteigt. Weiterhin soll der Rat darüber informiert werden, welche Infrastrukturprojekte über die neue Gesellschaft realisiert werden sollen.

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