Resoltion Straßenbaubeiträge

24. Januar 2018

Martina Ammann- Hilberath

Der Rat möge folgende Resolution beschließen:
„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landesregierung NRW dafür einzusetzen, dass der § 8 Kommunalabgabengesetz in so weit geändert wird, dass die Kommunen in NRW keine Straßenbaubeiträge mehr von den Anliegern erheben. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen der Kommunen werden durch finanzielle Zuwendungen seitens des Landes NRW kompensiert.“


Begründung:
Straßen zu bauen oder diese wieder instand zu setzen, ist eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand. Ausgaben für den Straßenbau müssen grundsätzlich steuerfinanziert sein und nicht über Straßenbaubeiträge realisiert werden. Die Erhebung eben dieser Beiträge ist zutiefst unsozial.  Anlieger die von teils horrenden Beiträgen betroffen sind, sehen oftmals keine Möglichkeit die anstehenden Beiträge zu zahlen. Allein in 2016 gab es in Duisburg 147 Widersprüche und 13 Klagen gegen die Bescheide der Stadt Duisburg. Immer mehr Bundesländer schaffen die Straßenbaubeiträge ab  und auch in NRW mehren sich die Stimmen gegen die Beiträge. So gibt es eine Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler gegen die Straßenbaubeiträge die schon von mehr als 250.000 Menschen unterzeichnet wurde. Auch die NRW-SPD hat sich deutlich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen und in einigen Kreisen wie beispielsweise in Wesel setzt sich auch die CDU für die Abschaffung ein.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Landesregierung für 2019 mit einem Haushaltsüberschuss plant und die Gesamtsumme der Straßenbaubeiträge, die von den Anliegern zu entrichten ist, im Verhältnis zum Gesamthaushalt des Landes niedrig ist (In Duisburg beliefen sich die Einnahmen in 2017 bspw. auf 900.000€), muss das Land die Beiträge übernehmen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort entlasten.


Gez. Martina Ammann-Hilberath

zurück zu Aktuell

zurück zu Ratsanträge

Ratsfraktion Die Linke Duisburg

Gravelottestraße 28

47053 Duisburg

Telefon: 0203 / 9 30 86 92

Telefax: 0203 / 9 30 86 94

Mail:

buero@linksfraktion-duisburg.de

Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Ratsfraktion Die Linke