Bericht der Vereinten Nationen

16. November 2018

Martina Ammann- Hilberath

Der Rat möge beschließen:


Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich im Einklang mit den Forderungen der Vereinten Nationen gegenüber der Bundesregierung einzusetzen für:
1.    die signifikante Erhöhung des Niveaus der Grundsicherung;
2.    die Abschaffung der Sanktionspraxis der Jobcenter;
3.    die Erhöhung der Mietsätze im Rahmen der KdU;
4.    die Abschaffung von Stromsperren.


Begründung:


Die Bundesrepublik ist Mitglied im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen. Der Pakt definiert wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aller Menschen. In regelmäßigen Abständen sind die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet beim UN-Menschenrechtsausschuss Staatenberichte einzureichen.
Im Zuge des aktuellen Berichtes gibt es massive Kritik seitens des genannten Ausschusses. Insbesondere die Punkte der Höhe der Grundsicherung, der Sanktionspraxis, der hohen Mieten und der Stromsperren werden deutlich kritisiert.
Der Ausschuss fordert unter anderem die Erhöhung des Niveaus der Grundsicherung und die Überprüfung der Sanktionspraxis der Jobcenter. Im Bericht wird deutlich gemacht, dass die Grundsicherung deutlich zu niedrig ausfällt und die Sanktionspraxis dahingehend geändert werden müsste, dass das Existenzminimum nicht unterschritten wird. Außerdem sollten auch die Mietsätze im Rahmen der KdU erhöht werden und insbesondere finanzschwache Haushalte vor Stromsperren geschützt werden.


Gez. Carmen Hornung-Jahn

 

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