Soziale und bürgerfreundliche Verwaltung schaffen - Handlungsfähigkeit der Kommune wiedererlangen

13. November 2018

Martina Ammann-Hilberath

Der Rat möge beschließen:

 

1. Die im Gesamtergebnisplan des Haushaltsplanes 2019 in Zeile 20 eingestellte Summe in Höhe von 52.961.704,00 € für die Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen wird um 8.000.000,00 € auf 44.961.704,00 € reduziert.

 

2. Es wird eine Notfallkasse für soziale Einrichtungen bzw. die soziale Infrastruktur der Stadt Duisburg in Höhe von 3.000.000,00 € eingerichtet.

 

3. Zur mittel- und langfristigen Verbesserung der prekären Personalsituation der Stadt Duisburg wird ein schlüssiges, zukunftsweisendes Konzept zur externen Personalgewinnung, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Reduzierung des Krankenstandes, der Entfristung von Arbeitsstellen, der Verbesserung des Beförderungsmanagements, der Entwicklung der betrieblichenWeiterbildungund Qualifizierung sowie der allgemeinen Attraktivitätssteigerung durch eine Personalkommission erarbeitet.

a. Die Personalkommission setzt sich zusammen aus Mitgliedern aller Fachbereiche der Verwaltung, der Gewerkschaft, dem Personalrat, Mitgliedern der im Rat vertretenen Fraktionen sowie ggfs. weiteren Experten im Personalbereich und wird klar abgegrenzt von noch bestehenden Strukturen tätig.

b. Die Personalkommission wird den gesamten Prozess der Verbesserung im Personalbereich der Stadt Duisburg als Expertengremium begleiten.

 

4. Zur kurzfristigen Verbesserung der prekären Personalsituation der Stadt Duisburgwerden:

a. die Stellen für Auszubildende bei der Stadt Duisburg dauerhaft auf mindestens 200 pro Jahr erhöht;

b. zunächst mindestens weitere 100 der 304 vakanten Stellen bei der Stadt Duisburg extern besetzt.

 

5. Die Personalkommission wird diejenigen Verwaltungsbereiche mit dem größten Personalnotstand identifizieren, um die Stellen schnellstmöglich und effizient zu besetzen.

 

Begründung:

 

In den letzten Jahren waren die eingestellten Beträge im Bereich „Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen“ dauerhaft deutlich höher als die tatsächlich geleisteten Beträge.

 

So wurde in 2016 mit Zinsaufwendungen in Höhe von 44.265.200,00 € gerechnet, im Ergebnis jedoch nur 20.488.952,65 € aufgewandt. Dies entspricht einer Abweichung von 23.776.247,35 €.

 

In 2017 wurde mit Zinsaufwendungen in Höhe von 40.622.500,00 € gerechnet, im Ergebnis wurden allerdings nur 22.303.490,34 € aufgewandt. Dies entspricht einer Abweichung von 18.319.009,66 €.

 

Für 2018 wird im 17. Controllingbericht (DS 18-0757) davon ausgegangen, dass anstatt der geplanten 45.165.300,00 € nur höchstens 31.569.634,00 € aufgewendet werden müssen. Dies entspräche einer Abweichung von 13.595.666,00 €. Die Erfahrung der letzten Jahre legt jedoch nahe, dass die Abweichung im Ergebnis noch deutlich höher ausfallen wird. Somit ist in den letzten Jahren von einer durchschnittlichen Abweichung im Bereich der Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen von ca. 20.000.000,00 € zu sprechen.

 

Darüber hinaus hat die Stadt Duisburg in den Jahren 2015, 2016 und 2017 insgesamt 31.787.954,44 € an Überschüssen erwirtschaftet. Wenigstens ein Teil dieser Gelder ist nachhaltiger und verantwortungsvoller eingesetzt, wenn er in soziale Projekte und das Personal investiert wird, anstatt ihn ausschließlich in den Schuldenabbau zu stecken, der von der Stadt Duisburg ohne weitere Hilfe und ohne eine auskömmliche finanzielle Ausstattung nicht zu bewältigen ist.

 

Vor diesem Hintergrund sind die von unserer Fraktion geforderten 8.000.000,00 € Reduzierung im Bereich der Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen konservativ gerechnet und bieten immer noch einen ausreichend großen Finanzrahmen für etwaige aber sehr unwahrscheinliche signifikante Steigerungen der Zinssätze.

 

Der Antrag sieht vor, dass die Stadt Duisburg die eingestellte Summe im Bereich Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen im Haushaltsplanentwurf 2019 reduziert, sodass die realen Zinsaufwendungen im Ergebnis der letzten Jahre und diejenigen in der mittelfristigen Planung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Hierbei orientiert sich die Stadt Duisburg an dem Verhältnis zwischen den Ergebnissen und den geplanten Zinsaufwendungen wie es in den anderen Ruhrgebietsstädten Dortmund, Essen, Bochum, Gelsenkirchen, Oberhausen und Mühlheim praktiziert wird.

 

Die eingesparten 8.000.000,00 € sind anteilig zu verwenden für eine Notfallkasse für soziale Einrichtungen bzw. die soziale Infrastruktur und für die Verbesserung der Personalsituation der Stadt Duisburg.

 

Eine Notfallkasse in Höhe von 3.000.000,00 € soll dafür sorgen, dass unvorhersehbare Vorkommnisse im sozialen Bereich aufgefangen werden können. Die entsprechenden Gelder dürfen ausschließlich für Maßnahmen im Bereich der sozialen Infrastruktur der Stadt Duisburg genutzt werden. Über die Verwendung hat der Rat der Stadt Duisburg im Detail zu entscheiden.

 

Die darüber hinaus zur Verfügung stehenden 5.000.000,00 € sind zur Verbesserung der Personalsituation zu verwenden.

 

Zunächst ist es notwendig ein Konzept zu erstellen, welches sicherstellt, dass mittel- bis langfristig eine deutliche Verbesserung der Personalsituation entstehen kann. Insbesondere die Stellenbesetzung durch externe Besetzung ist hier von entscheidender Bedeutung. Allerdings bedarf es auch an anderer Stelle deutlicher Nachbesserung. So muss der viel zu hohe Krankenstand reduziert, finanzielle Anreize zur Attraktivitätssteigerung angeboten, Qualifizierungsmaßnahmen verbessert, eine Entfristung der befristeten Stellen organisiert, die Abwanderung reduziert und ein schlüssiges Beförderungsmanagement entwickelt werden. Hierzu bedarf es einer Personalkommission, die ein zukunftsweisendes Konzept diesbezüglich erarbeitet.

 

Die Stadtspitze, die bis dato für die Personalangelegenheiten zuständig war, ist nachweislich gescheitert. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend erforderlich aus den nicht funktionsfähigen Strukturen auszubrechen und neue Wege zu bestreiten. Eine Personalkommission, die aus den betroffenen Fachbereichen der Verwaltung, der Gewerkschaft, dem Personalrat, Vertretern der Politik und weiteren Personalexperten besetzt ist, kann es schaffen, einen neuen Blick auf die Zustände in der Verwaltung zu werfen. Jahrelang wurde zugelassen, dass die Stadt sich in diese katastrophale Situation gebracht hat. Nun bedarf es eines langfristigen Konzeptes zur Verbesserung der Situation, welches selbstredend nicht von gleicher Stelle entwickelt werden darf, die verantwortlich für die derzeitige Personalmisere zeichnet.

 

Zur kurzfristigen Verbesserung der Personalsituation müssen Sofortmaßnahmen getroffen werden. Um Fluktuationen auszugleichen und ein weiteres Schrumpfen des Personals abzuwenden, müssen ab sofort mindestens 200 Auszubildende pro Jahr in Duisburg ihre Ausbildung beginnen. Dies ist auch vor dem Hintergrund der Altersstruktur des Personals besonders wichtig. Jede/r zweite MitarbeiterIn der Stadt Duisburg ist 50 Jahre oder älter. Sehr viele MitarbeiterInnen werden bald in den Ruhestand gehen. Durch mehr Ausbildungsplätze kann der dringend benötigte Nachwuchs selbst ausgebildet werden.

 

Schon seit Jahren hat die Stadt – hervorgerufen durch den vorgeschriebenen Personalabbau im Rahmen des HSP – mit einer verheerenden Personalknappheit zu kämpfen. Die Liste der Skandale und Versäumnisse, die sich auf die Personalknappheit zurückführen lassen, scheint endlos. Beispielhaft seien hier die unzumutbaren Zustände im Straßenverkehrsamt, das nicht mehr funktionsfähige IMD und die prekären Zustände in der Ausländerbehörde genannt. Laut Stellenplan sind immer noch 525 Stellen unbesetzt. Selbst wenn nur die sogenannten vakanten Stellen gezählt werden, ergibt sich eine Differenz von 304 Stellen.

 

Sollte es der Verwaltung tatsächlich gelingen gegenüber der Bezirksregierung die externe Besetzung von 100 Stellen genehmigt und finanziert zu bekommen, klafft immer noch eine Lücke von über 200 Stellen. Dies alles wohlgemerkt im Rahmen der offiziell im Stellenplan vorgesehenen Stellen, die langfristig deutlich ausgeweitet werden müssen.

 

Vor diesem Hintergrund bietet DIE LINKE in diesem Antrag eine Finanzierungsmöglichkeit zur externen Besetzung weiterer 100 Stellen an, die dringend benötigt werden. Damit verbleiben zwar immer noch etliche vakante Stellen, aber es wird kurzfristig möglich in denjenigen Bereichen mit der größten Personalnot für Erleichterung zu sorgen.

 

Die neu zu bildende Personalkommission wird diejenigen Verwaltungsbereiche mit dem größten Personalnotstand identifizieren, um die Stellen schnellstmöglich und effizient zu besetzen.

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