Seenotrettung

24. Septmber 2018

Gemeinsamer Antrag Ratsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

Martina Ammann-Hilberath

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat der Stadt Duisburg fordert den Oberbürgermeister auf, sich dem politischen Signal der Städte Köln, Bonn und Düsseldorf anzuschließen und sofort geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung, über den bisherigen Verteilschlüssel hinaus, aufzunehmen. Der Rat der Stadt Duisburg unterstützt das Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter und die Forderung, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen.

 

Begründung:

 

Seit Anfang des Jahres sind schon weit über 1700 Menschen im Mittelmeer gestorben. Grund dafür ist die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten. Die Grenzschutzagentur „Frontex“ wird zur „Sicherung der Außengrenzen“ weiter aufgerüstet. Flüchtende werden in  Lager nach Nordafrika zurückgebracht und unter menschenverachtenden Zuständen dort eingesperrt. Eine gezielte Rettungsmaßnahme, die Menschen auf der Flucht in sichere europäische Häfen bringt und das Sterben auf dem Mittelmeer endlich beendet, ist nicht vorgesehen.

 

Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.

 

Dabei gibt es in Europa genügend sichere Häfen, die geflüchteten Menschen Schutz vor Krieg, Folter und Elend bieten können.

 

Einer dieser sicheren Häfen soll Duisburg werden.

 

Duisburg ist eine Stadt mit vielen engagierten Menschen, die auf eine lange multikulturelle Tradition zurückblicken kann.

 

Die Städte Köln, Düsseldorf und Bonn haben in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder ermöglicht wird. Gleichzeitig bieten die Städte an, in Not geratene Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen.

 

Vor dem Hintergrund der vielen Toten im Mittelmeer und der anhaltenden Krisen, insbesondere in afrikanischen Ländern sowie im nahen und mittleren Osten, halten wir GRÜNE/LINKE die Initiative der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn für ein wichtiges Signal zu diesem Zeitpunkt.

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