Entlohnung Werkstattmitarbeiter

24. September 2018

Martina Ammann-Hilberath

Der Rat möge beschließen:


Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung dafür stark zu machen, dass Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zukünftig eine Entlohnung  für ihre Tätigkeit erhalten, die sich an den gesetzlichen Mindestlohn anlehnt.


Begründung:


In der vergangen Debatte um die Bezüge der ehemaligen Geschäftsführerin der WfbM Duisburg ist das Wichtigste oftmals viel zu kurz gekommen: Die Beschäftigten Menschen mit Behinderung.
Seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention steht das Thema Inklusion in Hinblick auf Menschen mit Behinderungen stärker im Fokus. Ziel muss eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen sein. Es muss alles dafür getan werden, dass Barrieren – bauliche, kommunikative und strukturelle – abgebaut werden und Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung erleichtert wird. Doch Inklusion geht weit darüber hinaus. Inklusion ist Menschenrecht: Sie eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch selbstbestimmt aktiv gestalten zu können. Für Menschen mit Behinderungen gibt es besonders viele Diskriminierungen und strukturelle Zugangsbeschränkungen: auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, im Verkehr, in der Bildung und in der ehrenamtlichen und politischen Betätigung. Das muss sich ändern.
Ein wichtiges Kriterium der oben genannten aktiven, selbstbestimmten Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben ist die finanzielle Ausstattung.
Menschen die in Werkstätten tätig sind erhalten nur ein Minimalgehalt, welches durch zusätzliche Transferleistungen aufgestockt werden muss und unterm Strich so gering ausfällt, dass eine echte Teilhabe nicht gewährleistet ist. Die Umstellung auf ein Entlohnungssystem, welches den Beschäftigten mindestens den gesetzlichen Mindestlohn in Form von Werkstattlohn ermöglicht, sollte schnellstmöglich angestrebt werden.
Der Oberbürgermeister soll daher dazu aufgefordert werden, sich insbesondere gegenüber der Bundesebene dafür stark zu machen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden.

 

Gez. Martina Ammann-Hilberath

 

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