Geschäftsführungen bei städtischen Beteiligungen

29. Juni 2018

Martina Ammann-Hilberath

Der Rat möge beschließen:


1.    Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit allen GeschäftsführerInnen der städtischen Beteiligungen Vereinbarungen dahingehend abzuschließen, dass diese sich verpflichten ihre Bezüge in der größtmöglichen Transparenz darzustellen, auch wenn dies in einigen Fällen rechtlich nicht zwingend notwendig ist.
2.    Bei Änderungen und Verlängerungen der Verträge von GeschäftsführerInnen muss dem Aufsichtsrat immer unaufgefordert die Vergütungsvereinbarung bzw. Vergütungsanhebung vorlegt werden.
3.    Bei Neubesetzung von Geschäftsführerposten/Vorstandsposten der städtischen Beteiligungen sollen die Stellen grundsätzlich immer ausgeschrieben werden.
4.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Vergütungskonzept für die GeschäftsführerInnen der städtischen Beteiligungen zu erstellen, welches u.a. auf den folgenden Kriterien basiert:


Die Vergütungen sollen zukünftig derart ausgestaltet sein, dass sie der Tatsache Rechnung tragen, dass städtische Unternehmen dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Ähnlich hohe Bezüge wie in der Privatwirtschaft sind zu vermeiden, die prekäre Haushaltslage der Stadt Duisburg ist zu beachten und der große Abstand der Bezüge von MitarbeiterInnen mit dem niedrigsten Einkommen im Konzern und der Geschäftsführung ist zu reduzieren.

 

Begründung:
Für die Stadt Duisburg sollte nach den zurückliegenden Skandalen die Transparenz und demokratische Kontrolle ein hohes Gut sein. In diesem Zusammenhang muss der Oberbürgermeister auf alle GeschäftsführerInnen der städtischen Beteiligungen einwirken, dass diese sich freiwillig dazu bereit erklären, ihre gesamten Bezüge mit der größtmöglichen Transparenz darzustellen. Dies sollte insbesondere für diejenigen städtischen Beteiligungen gelten, bei denen dies rechtlich nicht zwingend erforderlich ist.
Aufsichtsräte üben eine wichtige Kontrollfunktion aus. Daher muss gewährleitstet sein, dass diese zu jedem Zeitpunkt immer umfänglich über die Vergütungsvereinbarungen der jeweiligen Geschäftsführungen informiert sind. Eine unaufgeforderte, automatische Vorlage jedweder Vergütungsänderung sollte daher zum Standard werden.
Ebenso sollen für die Zukunft intransparente Personalentscheidungen vermieden werden. Ausschlaggebendes Kriterium soll allein die fachliche Qualifikation sein. Aus diesem Grund müssen alle Neubesetzungen in den Vorstandsgremien per öffentliche Ausschreibung erfolgen.
Da die städtischen Beteiligungen neben ihrer tatsächlichen unternehmerischen Leistung auch einen Ertrag zum Duisburger Haushalt bringen sollen, sind überzogene Vorstandsgehälter zu unterbinden. Ein Vergütungskonzept, welches die besondere Aufgabe der kommunalen Unternehmen in Bezug auf die öffentliche Daseinsvorsorge und die Entlastung des kommunalen Haushaltes mit einbezieht sollte zügig auf den Weg gebracht werden. Bei der Ausgestaltung des Konzeptes muss darauf geachtet werden, dass es keine ähnlich hohen Bezüge wie in der Privatwirtschaft gibt, die prekäre Haushaltslage der Stadt Duisburg beachtet wird und der große Abstand der Bezüge von MitarbeiterInnen mit dem niedrigsten Einkommen im Konzern und der Geschäftsführung reduziert wird.

 

Gez. Martina Ammann-Hilberath

 

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