Resolution: Keine Privatisierung des Duisburger Hafens!

29. Juni 2018

Martina Ammann-Hilberath

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat der Stadt Duisburg spricht sich deutlich gegen jede Privatisierung des Duisburger Hafens aus und fordert die Landesregierung auf jegliche Aktivitäten dahingehend zu unterlassen.

 

Begründung:

 

Der Duisburger Hafen hat sich in öffentlicher Hand zu einer zentralen Logistikdrehscheibe entwickelt. Der Ankauf der Anteile vom Bund durch das Land hat im Vergleich zum Gesamthaushalt marginale Kosten verursacht. Dennoch stützt der Duisburger Hafen durch seine Dividende den Landeshaushalt. Eine Privatisierung ist fiskalisch unsinnig.

Er ist einer der größten Arbeitgeber und wichtiger Wirtschaftsfaktor für die ganze Region. Als größter Binnenhafen der Welt ist der Duisburger Hafen ein zentrales Element der Infrastruktur in NRW. Darüber hinaus entstehen durch den Hafen in Duisburg große Verkehrsströme, die in Einklang mit den Anwohnerinteressen geleitet werden müssen. Der Hafen ist also auch ein wichtiger Faktor für die Gestaltung unseres Landes und insbesondere unserer Stadt. Durch ein Eigentumsverhältnis in öffentlicher Hand können demokratisch gewählte Vertreter diese schwerwiegenden öffentlichen Belange in die Unternehmenspolitik einbringen. Sollte das Land seine Anteile verkaufen, gäbe es eine Interessenverschiebung im Unternehmen von den öffentlichen Belangen weg, hin zu dem Shareholder-Value, der Profitmaximierung.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Privatisierungen mit Einsparungen im Personalbereich einhergehen. Dies ist unserer Stadt mit einer der höchsten Erwerbslosenquoten nicht zu zumuten.

 

Beratungsergebnis: SPD und CDU haben entschieden, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.

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