Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung erhalten – Arbeitsplätze der Stadtwerke Duisburg sichern!

29. Juni 2018

Martina Ammann-Hilberath

Der Rat möge die folgende Resolution beschließen:

 

Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung gegen die geplante Absenkung der  KWK-Bestandsanlagenförderung auszusprechen.

 

Begründung:

 

Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)- Gesetzes verzögert sich, obwohl dies in einem 100-Tage-Gesetz von der Bundesregierung angekündigt wurde.

Der Grund: Das zögernde Handeln des Wirtschaftsministers Peter Altmaier.

Dadurch besteht die Gefahr der Absenkung der KWK-Bestandsanlagenförderung von bisher 1,5 auf 0,7 Cent je Kilowattstunde ab 1. Juli 2018. Von dieser Änderung wären bei Inkrafttreten (ggfs. rückwirkend) die Stadtwerke Duisburg betroffen. Es ist mit einem Schaden von mehreren Millionen Euro für die Duisburger Stadtwerkle zu rechnen. Damit wird in die laufende Förderung eingegriffen und der Vertrauensschutz verletzt.

Während z.B. die Landesregierung in Thüringen ein klares Nein zu den undifferenzierten Förderkürzungen formuliert, schweigt die Landesregierung in NRW und gefährdet damit die Arbeitsplätze unseres städtischen Versorgers.

 

Beratungsergebnis: SPD und CDU haben es abgelehnt, den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen.

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