Gemeinsamer Antrag von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke: Resolution zu KiTa-Beiträgen

25. Juni 2018

Martina Ammann-Hilberath

Der Rat möge beschließen:


 

Der Rat der Stadt Duisburg drückt seinen Willen aus, alle KiTa-Beiträge abzuschaffen und ein kostenfreies Angebot umzusetzen. Um die Mindereinnahmen zu kompensieren, wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich gegenüber Bund und Land dafür einzusetzen, dass diese die Einnahmeausfälle übernehmen und darüber hinaus weitere Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung stellen.

 

Begründung:
 

Die KiTa-Beiträge in Duisburg gehören mit Spitzenbeiträgen von über 600 € (bei einem Haushaltseinkommen ab 75.000 €) zu den höchsten in ganz NRW. Schon bei einem Haushaltseinkommen ab 16.000 €  sind bis zu 60 € Monatsbeiträge fällig. Keinen Einfluss hat die Anzahl der Personen, die von dem Haushaltseinkommen leben müssen, sodass es auch bei einem scheinbar relativ hohen Einkommen zu enormen Belastungen durch die KiTa-Beiträge kommen kann.
Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer Studie herausgearbeitet, dass einkommensschwache Familien durch KiTa-Beiträge überproportional belastet werden. Der Anteil des zur Verfügung stehenden Einkommens, der für KiTa-Beiträge gezahlt werden muss, ist laut Studie bei Haushalten, die unterhalb der Armutsgrenze leben, fast doppelt so hoch wie bei Haushalten die finanziell gut aufgestellt sind.
Dies hat wiederum zur Folge, dass es Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen gibt, die aus Kostengründen keine KiTa besuchen.
Eine Studie des Londoner University College und des Essener RWI-Leibniz-Instituts hat dargestellt, dass es jedoch genau diese Kinder aus den finanzschwachen Familien sind, die besonders von einem KiTa-Besuch profitieren und sie in der Folge eine bessere Erfolgschance in der Schule und somit auch auf dem Arbeitsmarkt hätten.
Somit lässt sich konstatieren, dass KiTa-Beiträge dazu beitragen, dass Kinder aus finanzschwachen Familien benachteiligt werden, die soziale Spaltung verstärkt wird und Armut über Generationen weitervererbt wird.
Die KiTa-Beiträge abzuschaffen, muss Ziel jeder sozial orientierten Politik sein. Insbesondere für finanzschwache Kommunen wie Duisburg ist dies jedoch alleine nicht zu bewerkstelligen. Die Einnahmeausfälle der KiTa-Beiträge würden den Haushalt über die Maßen strapazieren. Ausschlaggebend wird sein, ob Land und Bund bereit sind die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen, um diese wichtige sozialpolitische Maßnahme umzusetzen. Dies sieht auch Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der erklärt: „Es wird daher darauf ankommen, ob Bund und Länder bereit sind, solche Einnahmeausfälle der Städte zum großen Teil zu übernehmen und gleichzeitig mehr Geld für eine bessere Qualität auszugeben.“
Daher soll der Oberbürgermeister aufgefordert werden, Druck auf Bund und Land auszuüben, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren und somit eine Kita-beitragsfreie Stadt Duisburg zu ermöglichen.

 

Beratungsergebnis: abgelehnt

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