Ergänzung des ISEK Hochfeld und Marxloh um Maßnahmen zur Verbesserung der Integration benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen über Arbeitsmaßnahmen

26. Februar 2018

Mirze Edis

Der Rat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Ergänzung des ISEK Hochfeld und des ISEK Marxloh um die in Anlage 1 der DS 18-0045 beigefügten Maßnahmen folgende Kriterien erfüllt sind:

  1. Für die geplanten durchschnittlich 300 – 400 Arbeitsplätze, die im Zuge des Projektes in Wedau für Menschen mit geringer beruflicher Qualifikation über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren entstehen sollen, gelten geregelte Arbeits-  und Sozialstandards. So sollen die entstehenden Arbeitsplätze sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte, reguläre Beschäftigungsverhältnisse sein und keine prekären Arbeitsverhältnisse nach dem Vorbild der „Ein-Euro-Jobber“. Des Weiteren wird festgelegt, dass dies keine verpflichtenden Arbeitsangebote werden, die bei Nichtinanspruchnahme Sanktionen des Jobcenters zur Folge haben.
  2. Bei der Erweiterung der ISEK Hochfeld und Marxloh werden weder Finanzmittel noch Personal für die Maßnahmen in Wedau eingesetzt, die auch an anderer Stelle in Hochfeld und Marxloh eingesetzt werden könnten. Hochfeld und Marxloh entgehen dadurch weder Finanzmittel und/oder mögliche Projekte noch verzögern sich schon geplante Projekte.

 

Begründung:

 

Das Projekt 6-Seen Wedau wird von der Ratsfraktion DIE LINKE kritisch begleitet. In Duisburg besteht ein hoher Bedarf an neuem qualitativ hochwertigem Wohnraum, der jedoch auch bezahlbar seien muss. DIE LINKE im Rat der Stadt hat das Projekt grundsätzlich positiv  aber auch kritisch begleitet und stellt hohe Ansprüche im Rahmen der Realisierung. So fordert DIE LINKE u.a. einen Anteil von 20% bis 25% an gefördertem Wohnraum und einen signifikanten Anteil an barrierefreiem Wohnraum im Planungsgebiet. Außerdem bedarf es einer zweiten Brücke sowie der Sicherstellung der Anbindungen an das Schienennetz und eine wohl durchdachte Bebauung, die sowohl ökologisch als auch städtebaulich zu vertreten ist.

 

Im Rahmen der DS 18-0045 sollen nun durchschnittlich 300-400 Arbeitsplätze für Menschen mit geringer beruflicher Qualifikation über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren entstehen. Auch für diesen Teilaspekt fordert DIE LINKE die Einhaltung hoher sozialer Standards ein. Hier müssen sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte, reguläre Arbeitsplätze entstehen. Keinesfalls dürfen hier Menschen mit sogenannter geringer beruflicher Qualifikation ausgebeutet werden, um im schlimmsten Falle als billige Arbeitskräfte ein Luxusviertel für gut verdienende Düsseldorfer aufzubauen. Neben den Kriterien der Stadtentwicklung müssen Arbeitsbedingen gelten, die sozial verträglich sind. Projekte nach dem Vorbild der „Ein-Euro-Jobber“ sind abzulehnen.

 

Die gesamte Stadt Duisburg hat nach wie vor – und in einem immer besorgniserregenden Maße – mit dramatischer Armut zu kämpfen. Die prekären Verhältnisse in Duisburg sind allerdings ungleich verteilt. Während einige wenige Stadtteile – insbesondere in unmittelbarer Nähe zu Düsseldorf - relativ positive Eckdaten zu verzeichnen haben, entwickeln sich andere Stadtteile seit Jahrzehnten negativ. Spitzenreiter im Ranking der prekären Stadtteile sind Hochfeld und Marxloh. Beide Stadtteile haben auch in der bundesweiten medialen Berichterstattung schon Aufmerksamkeit erregt und suchen deutschlandweit im negativen Sinne ihresgleichen.

 

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig sicherzustellen, dass keinerlei Finanzmittel oder Personal in die Entwicklung des Projektes 6-Seen Wedau investiert werden, die an anderer Stelle auch den Stadtteilen Hochfeld und Marxloh hätten zu Gute kommen können. Finanzmittel die für strukturschwache Stadtteile zur Verfügung stehen, müssen auch vor Ort verwendet werden und dürfen keinesfalls für anderweitige Projekte verausgabt werden.

 

Gez. Mirze Edis

 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

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