Gemeinsamer Antrag von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke: Einrichtung einer Kommission zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

26. Februar 2018

Martina Ammann-Hilberath
Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:
 
Die Baumschutzsatzung der Stadt Duisburg aus dem Jahre 2001, mit der 1. Änderung vom 13.12.2011 soll für die Wiedereinführung einer Überprüfung unterzogen werden.
Hierzu ist eine aus allen Fraktionen des Rates der Stadt Duisburg und den lokalen Umweltorganisationen bestehende Kommission einzusetzen, die mit dem Ziel der Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung für das  Stadtgebiet zusammen kommt.
 
Begründung:
 
Am 23.11.2015 hat der Rat der Stadt Duisburg mit der Verabschiedung der Drucksache 15-1404 die Aufhebung der Baumschutzsatzung beschlossen.
 
Die Folgen dieser Entscheidung sind überall im Stadtgebiet sichtbar, zahlreiche Bäume sind gefällt worden, ohne dass Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden.
 
Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die verantwortlich mit dem eigenen Baumbestand umgehen. Die Baumschutzsatzung ist jedoch für diejenigen gedacht, die es nicht tun. Insbesondere private Großgrundbesitzer, beispielweise Wohnungsbaugesellschaften, haben in der letzten Zeit auf ihren Grundstücken massiv Bäume ersatzlos gefällt. Dabei leisten Bäume einen unersetzlichen Beitrag für das städtische Mikroklima, bieten Schatten, sind schön Anzusehen und natürlicher Lebensraum für zahlreiche Tierarten. Eine funktionierende Baum-
schutzsatzung für das Stadtgebiet ist der einzige Garant dafür, dass Ersatzpflanzungen vorgenommen werden und somit das Niveau des Baumanteils in
der Stadt langfristig konstant bleibt.
 
Neben den ökologischen Folgen dürfen auch die ökonomischen Folgen der Abschaffung der Baumschutzsatzung nicht weiter unberücksichtigt bleiben. Die Stadt Duisburg finanziert die Pflanzung neuer Bäume aus Steuermitteln und nicht wie bis zuletzt aus den Einnahmen für Baumfällungen, die durch die Baumschutzsatzung generiert wurden. Angesichts der Finanzsituation der Stadt Duisburg ist dies somit auch in wirtschaftlicher Hinsicht kontraproduktiv.
 
Im Umweltausschuss sind seit der Abschaffung mehrere Bürgeranträge auf die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung eingegangen. Auch die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl empfiehlt in ihrem Beschluss vom 19.10.2017 dem Rat der Stadt Duisburg die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung. Offensichtlich gibt es seitens der mehrheitsschaffenden Fraktionen im Rat Vorbehalte gegen die Einführung der zuletzt gültigen Fassung der Baumschutzsatzung. Daher soll eine Kommission darüber beraten, in welcher
Form die alte Baumschutzsatzung überarbeitet und wiedereingeführt werden kann.
 
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

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