Gemeinsamer Antrag von Die Linke und Bündnis90/Die Grünen: Abschiebungen aus Duisburg nach Afghanistan aussetzen

26. Februar 2018

Martina Ammann-Hilberath

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Verwaltung der Stadt Duisburg auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu vollziehen.

 

Der Rat fordert die Landesregierung in NRW auf, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und Abschiebungen nach Afghanistan solange auszusetzen, wie die Sicherheitslage ein Risiko für die Gesundheit und das Leben von Abgeschobenen bedeutet.

 

Begründung:

 

Laut Jahresbericht der Vereinten Nationen vom Februar 2018 sind im Krieg gegen die radikalislamischen Taliban und die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Afghanistan mehr als 10.000 Zivilisten getötet oder verletzt worden - und dies das vierte Jahr in Folge. Frauen und Kinder machen 42 Prozent aller zivilen Opfer aus, allein 2017 mehr als 4.400.

 

Besonders besorgniserregend ist der Anstieg an Opfern von Selbstmord- und anderen Anschlägen. Auch im neuen Jahr haben Taliban und IS allein in Kabul bereits vier Anschläge mit rund 150 Toten verübt. In Dschalalabad wurde das Büro der Hilfsorganisation 'Save the Children' gestürmt, die daraufhin landesweit die Arbeit einstellte. Darüber hinaus verzeichnen die Vereinten Nationen einen Anstieg der zivilen Opfer nach Luftangriffen um sieben Prozent. Dass die Opferzahlen 2018 weiter zurückgehen, ist angesichts der neuen Afghanistanstrategie der USA - mehr Soldaten im Land und viel mehr Luftangriffe - nicht zu erwarten.
 

Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet es, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihr Leben in Gefahr ist!
 

Die Nato schätzt die afghanische Armee als kaum handlungsfähig ein; das Auswärtige Amt verweist auf die prekäre Menschenrechtssituation und warnt vor Reisen in das von Krieg und Terror gezeichnete Land. Der BND-Präsident Bruno Kahl sagte dem Tagesspiegel (15.02.2018), seine Behörde gehe davon aus, »dass bis zu 40 Prozent der Fläche in Afghanistan nicht mehr von den staatlichen Sicherheitskräften kontrolliert werden, sondern den Taliban und weiteren Widerstandsgruppen anheim gefallen sind«. Seit Mitte August 2017 entscheidet das BAMF wieder uneingeschränkt über Abschiebungen nach Afghanistan. 10 Sammelabschiebungen haben inzwischen von deutschen Flughäfen aus stattgefunden, u.a. aus Düsseldorf.

 

Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen haben Abschiebungen nach Afghanistan unter Verweis auf die Sicherheitslage zurückgestellt. Rheinland-Pfalz fordert eine aktualisierte Einschätzung der Bundesregierung und einen generellen bundesweiten Abschiebestopp für Afghanistan.

 

Wir wollen nicht abwarten, bis Duisburger Geflüchtete betroffen sind.

Unsere Nachbarstädte haben bereits gehandelt. Die Stadträte in Düsseldorf, Köln, München, Bielefeld, Dortmund, Würzburg und Witten sprachen sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus.

 

Wir fordern den Duisburger Stadtrat auf, sich dem anzuschließen und Abschiebungen aus Duisburg nach Afghanistan unverzüglich auszusetzen.

 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

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