Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte"

22. Februar 2018

Martina Ammann-Hilberath

Der Rat möge beschließen:

  1. Der Oberbürgermeister/die Kämmerin informiert den Rat regelmäßig und gibt detailliert Auskunft über die Treffen des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“.
  2. Die Stadt Duisburg informiert regelmäßig auf ihrer Homepage über die Forderungen des Bündnisses und dokumentiert gut sichtbar die bisherigen Pressemitteilungen und Aktionen.

 

Begründung:

 

Unter dem Namen "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" haben sich mittlerweile über 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit dem Ziel zusammengeschlossen, eine angemessene Finanzausstattung und die Entschuldung unterfinanzierter und überschuldeter Kommunen zu erreichen.

 

Die Forderungen des Bündnisses nach einer Neuordnung des kommunalen Finanzsystems, der Umsetzung der grundgesetzlich verankerten gleichwertigen Lebensverhältnisse und der Einführung eines Entschuldungsfonds sind für eine überschuldete Kommune wie Duisburg von überragender Bedeutung. Um der Wichtigkeit dieser Anliegen angemessen Rechnung zu tragen, sollten die Forderungen des Bündnisses klar und deutlich, transparent und offensiv in der Öffentlichkeit und in der Stadtgesellschaft kommuniziert werden. Regelmäßige Berichte im Rat, Pressemitteilungen und eine bürgerfreundliche, leicht zu findende Berichterstattung auf der Homepage der Stadt Duisburg (wie z.B. in Mühlheim, Kaiserslautern, Bochum, Recklinghausen u.v.a.) können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

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