Resolution Sozialticket

21. September 2017

Mirze Edis

Der Rat möge die folgende Resolution beschließen:

 

Mobilität ist einer der zentralen Bestandteile sozialer Teilhabe – insbesondere auch für Menschen mit einem geringen Einkommen. Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Landesregierung daher auf, die Finanzierung des Sozialtickets über die gesamte Legislaturperiode hinweg zu sichern und sich deutlich öffentlich für den Erhalt des Sozialtickets zu bekennen. Das bedeutet, dass die finanziellen Bedarfe im Landeshaushalt  NRW  realistisch veranschlagt, im Folgejahr ausgeglichen und den Verkehrsverbünden zur Verfügung gestellt werden müssen. Durch die zum 1. Oktober geplante Preiserhöhung wird das VRR-Sozialticket den ALG II-Satz, der insgesamt für Mobilität vorgesehen ist, um 46 Prozent übersteigen. Seit der Einführung vor fünf Jahren hat sich der Preis des Tickets um 26,4 Prozent verteuert. Die Höhe der Landesförderung muss deshalb mindestens dafür ausreichen, weitere Preissteigerungen zuverlässig zu verhindern. Der Rat der Stadt Duisburg spricht sich für auskömmliche Mobilitätssätze im Rahmen von ALG II, Grundsicherung und Leistungen nach dem AsylbLG aus, die eine Finanzierung des Sozialtickets dauerhaft sichern.

 

Begründung:

 

erfolgt mündlich

 

 

Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

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