Keine Abschiebungen nach Afghanistan

27. Juni 2017

Erkan Kocalar

Der Rat möge beschließen:

  1. Der Rat der Stadt Duisburg spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus.

  2. Der Rat der Stadt Duisburg appelliert an Bundes- und Landesregierung aufgrund der aktuellen Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verfügen.

  3. Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Dazu gehört u.a. eine Prüfung, ob im Einzelfall ein Aufenthalt aus humanitären Gründen gemäß § 25 AufenthG möglich ist.

 

Begründung:

 

Abschiebungen – egal in welches Land und aus welchen Gründen – sind für die betroffenen Menschen immer traumatisierende Vorgänge. Speziell gilt dies für Fälle, bei denen in Länder mit kriegerischen Auseinandersetzungen abgeschoben wird. Afghanistan ist eines von mehreren Ländern auf die dies zutrifft. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und der absolut katastrophalen Sicherheitssituation, gilt es zunächst alle Abschiebungen in dieses Land unmittelbar zu stoppen. In keiner Weise sollen dadurch Abschiebungen in andere Länder gerechtfertigt werden oder Abstufungen aufgebaut werden.
Der verheerende Anschlag in Afghanistan am 31.5.17, bei dem über 150 Menschen starben, hat der Welt noch einmal vor Augen geführt, dass Afghanistan ein Kriegsschauplatz ist, der definitiv kein sicherer Ort ist, in den geflüchtete Menschen abgeschoben werden können. Der UNHCR erklärte bezugnehmend auf eine Anfrage des Bundesministeriums des Inneren vom Dezember 2016, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan innerhalb eines halben Jahres von April bis Dezember 2016 erheblich verschlechtert hat.  Die Ankündigungen der Kanzlerin, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan bis Juli 2017 durchzuführen, beruhigen dabei keinesfalls. Öffentlich wurde deutlich gemacht, dass auch weiterhin nach Afghanistan abgeschoben wird.

Unterdessen droht einer immer größeren Anzahl von Menschen aus Afghanistan, die in Deutschland Asyl beantragt haben, die Abschiebung. Wurden im Jahr 2015 noch 78 % aller Asylanträge bewilligt, waren es 2016 nur noch 60 % und in diesem Jahr bisher nur ca. 50 %. Das Abschiebeabkommen, welches zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelt wurde, soll dafür sorgen, dass tausende Menschen, die in der EU Schutz vor Krieg und Terror in Afghanistan suchen, dorthin abgeschoben werden können.
Gleichzeitig kommt es immer wieder und in der letzten Zeit vermehrt zu mangelhaften Anhörungen und daraus resultierenden Ablehnungsbescheiden. Dies führt in der Konsequenz dazu, dass die Abschiebungen nach Afghanistan weiter zunehmen.

Viele Vereine, Verbände und Initiativen engagieren sich intensiv für einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Ein Appell mehrerer Organisationen, u.a. AWO, Diakonie, Amnesty International und Der Paritätische, vom 30.5.17 besagt:
„Deutschland hat eine völkerrechtliche Verpflichtung, Asylsuchenden ein faires und sorgfältiges Asylverfahren zu bieten und nicht in Länder abzuschieben, in denen den Menschen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die Organisationen appellieren deswegen gemeinsam an Bund und Länder, Asylgesuche mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen sowie alle Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.“
Der Rat der Stadt Duisburg sollte sich dieser Forderung anschließen und mit Verabschiedung dieses Antrags seinen Teil dazu beitragen.

 

Die Verwaltung hat den Antrag von der Tagesordnung genommen.

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