Bericht über Abschiebungen

26. Juni 2017

Mirze Edis

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Mitgliedern des Rates jährlich eine Übersicht mit den von der Ausländerbehörde durchgeführten Abschiebungen und den jeweiligen Hintergrundinformationen vorzulegen. Diese Übersicht beinhaltet mindestens die folgenden Punkte:

 

1. Wie viele Menschen wurden von der Ausländerbehörde  im jeweiligen Jahr abgeschoben? (Aufgeteilt nach Geschlecht, Herkunftsland und Land in das abgeschoben wurde)

2. Wie viele der Abgeschobenen waren jeweils

a. abgelehnte Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber, 

b. ehemals anerkannte AsylbewerberInnen oder Flüchtlinge, deren Anerkennung widerrufen oder zurückgenommen worden ist,

c. Personen, die zuvor einmal eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besaßen,

d. Personen, die zuvor nach den §§ 53 bis 55 AufenthG ausgewiesen worden waren,

e. Personen, die zuvor einmal im Besitz einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis aus anderen als völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen waren,

f. Personen, die sich zum Erreichen eines humanitären Aufenthaltstitels an die Härtefallkommissionen der Länder oder Petitionsausschüsse des Bundes- oder der Landtage gewandt haben,

g. Personen, die zuvor in Abschiebehaft gemäß § 62 AufenthG waren,

h. Minderjährige in Begleitung Erziehungsberechtigter,

i. über 60 Jahre alt?

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich

 

 

Punkt 1 des Antrags wurde angenommen.

Punkt 2 des Antrags wurde abgelehnt.

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