Aufenthaltsrechtliche Beschwerdekommission

26. Juni 2017

Erkan Kocalar

Der Rat möge beschließen:

 

  1. Im Zuge der besseren Bekanntmachung im Sinne des § 10 (Bekanntmachung der aufenthaltsrechtlichen Beratungskommission (ABK)) soll deutlich intensiver als bisher über die Arbeit der ABK informiert werden. Betroffene Menschen sowie Vereine, Verbände und Initiativen, die in der Flüchtlingsberatung und -arbeit tätig sind, sollen aktiv darüber informiert werden, welche Fälle von der ABK bearbeitet werden, wie Fälle eingereicht werden können und welche rechtlichen Auswirkungen dies haben kann.

  2. Die Aufenthaltsrechtliche Beschwerdekommission (ABK) kommt dem in § 9 (Berichterstattung) festgelegtem Verfahrensgrundsatz nach und berichtet jährlich von ihren Tätigkeiten.

 

Begründung:

 

Die Aufenthaltsrechtliche Beschwerdekommission (ABK) wurde 2016 gegründet. In der Begründung der Beschlussvorlage hieß es:
„Die Ausweisung und Abschiebung von Menschen ohne deutschen Pass stellt in vielen Fällen eine unzumutbare Härte dar, auch wenn sie dem geltenden Recht entspricht. (…) Deshalb wird vorgeschlagen, in der Stadt eine kommunale aufenthaltsrechtliche Beratungskommission zu schaffen, die sich in ihrem Aufbau an der entsprechenden Landesinstitution und am Petitionsausschuss NRW orientiert. Die Kommission soll die Ausländerbehörde bei ihrer Entscheidung beraten und erreichen, dass die Ausländerbehörde zusammen mit der Kommission Betroffenen Hilfestellung im Sinne der Rechtslage geben kann. Sie kann schnell handeln, kann die besonderen Härten leicht ermitteln und überprüfen und ihre Empfehlung repräsentiert einen lokalen Konsens mit einer gewissen Verbindlichkeit für die Ausländerbehörde.“

Nicht nur in dem aktuellen Fall der Familie Rana, der eine große Medienpräsenz erhält, sondern auch in vielen anderen Fällen, die in der öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle spielen aber ebenso große Schicksalsschläge mit sich bringen, kann die ABK wichtige Arbeit leisten und Abschiebungen verhindern. Tatsache ist, dass die ABK seit langer Zeit nicht mehr getagt hat und keine Fälle bearbeitet wurden.
Durch eine breitere Bekanntmachung der ABK in der Öffentlichkeit gemäß § 10 der Verfahrensgrundsätze der ABK,  insbesondere bei Betroffenen sowie Vereinen, Verbänden und Initiativen, die in der Flüchtlingsberatung und –arbeit initiativ sind, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass Fälle eingereicht werden und zu einer Verhinderung von Abschiebungen führen.
Da die ABK auf kommunaler Ebene die einzige Institution ist, an die sich die Betroffenen wenden können, um ein Bleiberecht zu erbitten, muss dies mehr Öffentlichkeit erfahren.
Die aktuelle Öffentlichkeitsarbeit ist mangelhaft. So findet sich beispielsweise auf der Homepage der Stadt Duisburg im Bereich der Ausländerbehörde ein Link zu dem Flyer der ABK. (
https://www.duisburg.de/vv/formulare/internet/Beratungskommission_22.03.2007.pdf)

 

Dieser Flyer ist veraltet und beinhaltet darüber hinaus fehlerhafte Informationen (bspw. über die Mitglieder der ABK). Dies muss umgehend geändert werden und widerspricht im Übrigen auch dem § 10 (2) der Verfahrensgrundsätze der ABK („Auf der Homepage der Stadt Duisburg wird an adäquater Stelle auf die aufenthaltsrechtliche Beratungskommission (ABK) informativ hingewiesen.“).

 

Des Weiteren ist in den Verfahrensgrundsätzen unter § 9 festgelegt, dass die ABK jährlich über ihre Arbeit berichtet. Diese Maßnahme der Transparenz und Information der Öffentlichkeit muss wieder regelmäßig geleistet werden.

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