Zielvereinbarung

26. Juni 2017

Mirze Edis

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat der Stadt Duisburg fordert den Oberbürgermeister auf, die von der Verwaltung erarbeitete Zielvereinbarung zwischen dem Integrationsrat und dem Rat der Stadt Duisburg, die vom Integrationsrat am 07.06.2016 einstimmig verabschiedet wurde, dem Rat zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Begründung:

 

DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg hat 2015 die Zielvereinbarung in den Integrationsrat eingebracht, um der Zusammenarbeit von Rat und Integrationsrat einen festgeschriebenen Rahmen zu geben und klare Arbeitsschwerpunkte für den Integrationsrat zu benennen. Daraufhin hat die Verwaltung unter Mitwirkung der politischen Vertreter eine aktualisierte Version der Zielvereinbarung erarbeitet, die am 07.06.2016 einstimmig im Integrationsrat beschlossen wurde.
Die Verwaltung hat entschieden, die Zielvereinbarung von der Tagesordnung des Rates am 20.06.2016 zurückzuziehen und auf unbestimmte Zeit nicht in den Rat einzubringen.

 

Gerade vor dem Hintergrund, dass viele Gruppierungen im Integrationsrat dieses Gremium nur noch als Bühne für Weltpolitik nutzen und scheinbar kein Interesse an kommunaler Integrationsarbeit haben, ist die Verabschiedung der Zielvereinbarung und der damit verbundenen Definition der Zusammenarbeit zwischen Integrationsrat und Rat so wichtig.

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