Antrag zu DS 16-1130

21. April 2017

Edis Mirze

Der Integrationsrat berät, der Rat entscheidet:

 

Punkt 1. der Beschlussvorlage:

 

„Der Rat der Stadt Duisburg nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit dem Netzwerk Integration erarbeitete Integrationskonzept zur Kenntnis.“

 

wird wie folgt geändert:

 

 „Der Rat der Stadt Duisburg nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit dem Netzwerk Integration erarbeitete Integrationskonzept zur Kenntnis, ergänzt dieses jedoch zur weiteren Verbesserung und Konkretisierung gemäß der folgenden Maßnahmen:

 

1. Es wird eine vertiefende und detaillierte Analyse durchgeführt, die alle in Duisburg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund betrachtet und sowohl alters- als auch herkunftsspezifische Zielgruppen berücksichtigt, um auf dieser Grundlage möglichst effektive zielgruppenspezifische Handlungsempfehlungen und -maßnahmen zu entwickeln.

 

2. Die gute Bestandsanalyse des vorliegenden Integrationskonzeptes wird um einen konkreteren Aktionsplan mit notwendigen Handlungsmaßnahmen ergänzt. Die jeweiligen detaillierten finanziellen Auswirkung aller umzusetzenden Maßnahmen sollen im „Masterplan Integration“ dargestellt werden. Insbesondere die folgenden Punkte sollen im Integrationskonzept berücksichtigt werden:

a. Bildung:
Der Spracherwerb bzw. die Sprachentwicklung werden als Schlüsselkompetenz anerkannt. In diesem Zusammenhangwirdfür alle Menschen mit Bedarf der niederschwellige Erwerb der deutschen Sprache für mindestens neun Monate zur Vorbereitung auf Schule/Beruf etc. sichergestellt.

b. Arbeit:
Für den Übergang von der Ausbildung in den Beruf bzw. den Einstieg in das Berufsleben im Allgemeinen, werden konkrete Maßnahmen inklusive der finanziellen Auswirkungen dargestellt, wie Menschen mit Migrationshintergrund handlungsfeldübergreifend gefördert werden können. Dies beinhaltet unter anderem konkrete Absprachen und Vereinbarungen mit lokalen Unternehmen der Privatwirtschaft und der städtischen Verwaltung zum Einstieg in unbefristete und tariflich bezahlte Berufstätigkeit.

c. Wohnen:
Als wichtiges Stadtentwicklungsinstrument, welches gleichzeitig ein Kernelement der Integrationsarbeit darstellt, wird der soziale Wohnungsbau in Duisburg deutlich ausgeweitet, um durch eine heterogene und soziale Stadtteilentwicklung die Integration positiv zu beeinflussen.
Außerdem wird ein sozialraumspezifisches Quartiersmanagement errichtet, welches alle vor Ort lebenden Menschen unterstützt.

d. Gesundheit:
Für nicht krankenversicherte Menschen wird ein Notfallfond für die dringendste medizinische Versorgung eingerichtet (z.B. Schwangere, Kinderuntersuchungen, Impfungen etc.).

 

3. Der Stellenwert und die Handlungsfähigkeit im Themenfeld der Integration wird erhöht, indem ein hauptamtliches „Integrationsdezernat“ geschaffen wird, welches alle integrationspolitischen Aufgaben bündelt, koordiniert und verantwortet.

 

4. Begleitend zum Integrationskonzept wird eine Integrationskonferenz in Duisburg durchgeführt.

 

5. Im Zuge der Umsetzung der Handlungsmaßnahmen des Integrationskonzeptes wird ein Monitoring durchgeführt.

 

6. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich gegenüber dem Land und dem Bund für eine auskömmliche Finanzierung der Integrationspolitik in Duisburg einzusetzen.“

 

Begründung:

 

Zwecks passgenauer und zielgruppenspezifischer Handlungsmaßnahmen ist eine detaillierte und ausdifferenzierte Bestandsanalyse der Migrationssituation in Duisburg wichtig. Aufbauend auf einer solchen Analyse ist es möglich und auch notwendig die nächsten Schritte zu gehen und die Bestandsanalyse in konkrete Integrationsmaßnahmen münden zu lassen. Hierbei sind einige Punkte von besonderem Interesse.
Im Bildungsbereich muss der Spracherwerb als wichtigste Grundlage für den weiteren Bildungsweg erkannt werden. Jedem Menschen mit Bedarf muss der Zugang zu Sprachkursen ermöglicht werden, unabhängig von Alter, Herkunft, Aufenthaltsstatus oder finanzieller Möglichkeit. Neun Monate intensive Sprachbildung müssen hier das Minimum sein.
Integration im Allgemeinen ist wesentlich verknüpft mit der Integration in den Arbeitsmarkt. Hier bedarf es mehr als reiner Willensbekundungen. Es müssen konkrete arbeitspolitische Maßnahmen getroffen werden, die dafür sorgen, dass für junge Menschen der Übergang von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt gelingt und für ältere Menschen der Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtert wird und bürokratische sowie diskriminierende Schranken abgeschafft werden. Die lokalen Unternehmen sind hierbei als Kooperationspartner zu betrachten, mit denen konkrete Absprachen und Vereinbarungen getroffen werden müssen.
Der soziale Wohnungsbau ist ein wichtiges Element, um eine gerechtere und sozialere Stadt für alle Duisburgerinnen und Duisburger zu schaffen. Der soziale Wohnungsbau ist allerdings auch ein wichtiger Faktor bei der Integration neu zugewanderter Menschen. Mehr Sozialwohnungen schaffen heterogene und lebendige Stadtteile und verhindern Segregationsprozesse sowie Ghettoisierung – beides große Hindernisse für eine gelungene Integration.  Die Einrichtung eines Quartiersmanagements trägt nicht nur zur Verbesserung der Integration bei, sondern kann zu einem positiven Effekt für alle Menschen vor Ort führen.
Im Bereich der Gesundheit muss es die Aufgabe der Stadt Duisburg sein zu gewährleisten, dass die Basisversorgung für alle Menschen – also auch für diejenigen ohne Krankenversicherung – gesichert ist. Hierzu zählt insbesondere die ärztliche Versorgung für Schwangere und Kinder. Dazu bedarf es der Einrichtung eines Notfallfonds.

Die Integration ist in Duisburg, im Gegensatz zu anderen Kommunen, leider keine Chefsache und wird nach wie vor eher stiefmütterlich behandelt. Um dem entgegenzuwirken und der Integrationspolitik den Stellenwert und den Handlungsspielraum einzuräumen, den sie benötigt, muss ein „Integrationsdezernat“ geschaffen werden, das alle integrationspolitischen Aufgaben bündelt, koordiniert und verantwortet.

Zwecks besserer Durchführung der Maßnahmen des Integrationskonzeptes soll begleitend eine Integrationskonferenz stattfinden, bei der sich alle wichtigen integrationspolitischen Akteure einbringen            und mit ihrem Fachwissen zur erfolgreichen Umsetzung beitragen können.

Des Weiteren muss ein Monitoring installiert werden, welches den Verfahrensstand und die Umsetzung kontrolliert, sodass gegebenenfalls gegengesteuert oder nachgebessert werden und auf aktuelle Entwicklungen wie u.a. die Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik auf die kommunale Ebene reagiert werden kann.

Abschließend bedarf es  einer auskömmlichen Finanzierung, um diejenigen Integrationsmaßnahmen durchführen zu können, welche notwendig sind und bei Ausbleiben zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung in der Zukunft führen würden. Da das Land und der Bund immer noch nicht bereit sind, die Kommunen entsprechend auszustatten, soll der Oberbürgermeister sich an den genannten Stellen nachdrücklich dafür einsetzen, dass Duisburg finanziell so ausgestattet wird, dass konkrete und wirksame Integrationspolitik  umgesetzt werden kann.

 

Gez. Mirze Edis
Gez. Kenan Ilhan

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