EINE STADT FÜR ALLE - mehr Sozialwohnungen

07. April 2017

Mirze Edis

Der Rat möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei allen noch nicht rechtsgültigen und zukünftigen Bebauungsplänen, die Wohnflächen vorsehen, eine flexibel gehaltene Quote von 20-30% der Fläche nach §9 Abs. (1) Satz 1 und 7 BauGB für geförderten Wohnbau festzusetzten.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei städtebaulichen Verträgen mit privaten und juristischen Personen zum Zweck der Wohnraumschaffung ab fünf Wohneinheiten nach §1 Abs. (6) Satz 2 und §11 Abs. (1) Satz 2 BauGB eine flexibel gehaltene Quote von 20-30% für Wohnraum festzusetzen, die den Sätzen der KdU nach SGB II und XII entsprechen.

 

Begründung:

 

Deutlich über ein Viertel der Duisburgerinnen und Duisburger sind armutsgefährdet. Der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen steigt kontinuierlich und beträgt bei armutsgefährdeten Menschen 51,2 %. Es herrscht also eine sehr große Nachfrage nach preiswertem Wohnraum. Doch der ist inzwischen knapp. Die Mieten steigen auch in Duisburg deutlich an und der Verdrängungsdruck wird spürbar.

 

Gerade in Städten wie Duisburg, mit einem unterdurchschnittlichen zur Verfügung stehenden Einkommen, werden die Haushalte durch einen hohen Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen stark belastet. Das Einkommen, das in die Wohnungsmiete fließt, fehlt an anderer Stelle für Bildung, Kultur, Freizeit und sportliche Aktivitäten. Menschen werden somit oftmals durch die Belastung der Mietkosten von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen.  Auch für die vielen Hartz IV Betroffenen in Duisburg wird die Situation immer schwieriger und sie sind besonders von dem Verdrängungswettbewerb betroffen. Bei den steigenden Mietpreisen sind sie oftmals vor das Problem gestellt, dass die Miete vom Jobcenter nicht mehr komplett übernommen wird und sie dann vor der Entscheidung stehen, die Wohnung zu wechseln oder aus der eigenen Tasche drauf zu zahlen, was für die meisten Menschen unmöglich ist. Im Falle eines Wohnungswechsels kommen jedoch wieder nur Wohnungen in den sogenannten „günstigen“ sozialen Brennpunkten in Frage.

 

Der entscheidende Hebel, um diesem Negativtrend entgegenzuwirken, ist das komplette Umdenken in der Wohnungspolitik. Es bedarf eines öffentlichen Wohnungsbaus und einer deutlichen Vergrößerung der Anzahl der Sozialwohnungen.

 

Die Realität sieht jedoch momentan ganz anders aus:

 

Deutschlandweit gehen aufgrund des Auslaufs der Preis- und Belegungsbindung nach 15 Jahren jährlich 100.000 Sozialwohnungen verloren. Im Jahr 2014 wurden allerdings nur 12.517 neue Wohneinheiten gebaut. Es herrscht also nicht nur jetzt schon eine deutliche Unterversorgung mit Sozialwohnungen, sondern die Situation verschlimmert sich von Jahr zu Jahr.

 

Auch in NRW gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Existierten im Jahr 1989 noch 1,37 Mio. Sozialwohnungen, waren es 2015 nur noch knapp 476.000.

 

In Duisburg sind im Jahr 2015 im gesamten Stadtgebiet  491 Wohnungen aus der sozialen Bindung herausgefallen. Durch Neubauten bzw. Umbauten zu Sozialwohnungen sind jedoch nur 365 neue Sozialwohnungen hinzugekommen. Es ist also eine Abnahme von 126 Wohnungen zu verzeichnen.  Gleichzeitig haben aufgrund des niedrigen Einkommens über 40% der DuisburgerInnen  einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Die Situation ist also extrem angespannt.

 

Aufgrund der drängenden Herausforderungen im Bereich der Wohnungspolitik bedarf es eines schnellen Umdenkens. Mit einer flexibel gehaltenen Quote zwischen 20-30% Anteil an gefördertem Wohnraum bei der Wohnbebauung kann der Negativtrend aufgehalten werden.

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