Alternativantrag zu DS 17-0025: „Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer Outlet Center (DOC) auf der Fläche der Duisburger Freiheit Süd“

30. Januar 2017

Der Rat möge beschließen:

  1. Der Rat der Stadt Duisburg lehnt das Vorhaben der Fa. Krieger Grundstücks GmbH auf dem Güterbahnhofsgelände südlich der Koloniestraße im heutigen Geltungsbereich des Bebauungsplans 1129 ein Designer Outlet Center (DOC) zu verwirklichen grundsätzlich ab.

  2. Der Rat der Stadt Duisburg befürwortet eine Entwicklung auf dem oben genannten Gelände im Einklang mit den Foster-Plänen. Dies beinhaltet einen Anteil an Wohnbebauung mit besonderem Fokus auf den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau. Einen weiteren Anteil an ausgedehnter Grün- und Parkfläche sowie einen Anteil an Bürofläche mit Fokus auf universitätsnahe Campuseinrichtungen.

  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verfahrensschritte (u.a. Aufnahme von Verhandlungen über den Kauf des Geländes, Aufstellung eines Bebauungsplans, Flächennutzungsplan-Änderung) einzuleiten.

 

Begründung:

Zu 1.:

Bezugnehmend auf den von der Stadtspitze angestrebten Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines sogenannten Designer Outlet Centers (DOC) auf dem Güterbahnhofsgelände südlich der Koloniestraße im heutigen Geltungsbereich des Bebauungsplans 1129 gibt es zahlreiche Argumente, die gegen ein solches Projekt sprechen:

Der Einzelhandel in der Innenstadt würde durch ein nicht kontrollierbares Warenangebot des Outlet Centers zugrunde gerichtet. In der Drucksache 17-0025 („Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer Outlet Center (DOC) auf der Fläche der Duisburger Freiheit Süd“) heißt es auf Seite 8 und 9 explizit: „Neue städtebauliche Zielsetzung ist dann die Realisierung eines Designer Outlet Centers, wobei rechtlich keine Unterscheidung zwischen einem Designer Outlet Center und einem Factory Outlet Center besteht und somit eine Spezialisierung auf Designer-Waren bzw. ein hochpreisiges Warenangebot planungsrechtlich nicht zu sichern ist.“  Das angekündigte Warensortiment, das nicht in Konkurrenz zu dem in der Innenstadt treten würde, lässt sich also nicht festlegen. Expertenmeinungen zufolge wird es daher einen massiven Verdrängungswettbewerb geben, den die Innenstadt aller Voraussicht nach verlieren wird. Diese Tendenz zeigt sich schon jetzt, da nur aufgrund der Diskussionen und medialen Berichterstattung über ein mögliches DOC die Investitionen in der Innenstadt spürbar nachlassen. Als abschreckendes Beispiel kann hier die Oberhausener Innenstadt dienen. Die Marktstraße als früherer Einzelhandelsschwerpunkt ist ausgestorben und wurde vom Centro komplett verdrängt. Ein ähnliches Schicksal wird die Duisburger Innenstadt erwarten.

 

Ein positiver Effekt auf die Innenstadt blieb in Oberhausen aus und wird sich in Duisburg ebenfalls nicht einstellen. Bei einer Entfernung von ca. 2 km vom Gelände des geplanten DOC bis zur Innenstadt, wird es kaum KundInnen geben die (zu Fuß oder per Shuttle-Service) den Weg in die Innenstadt antreten. DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg strebt daher schon seit langem die Realisierung eines Outlet Centers, in angemessener Größe, im Bereich der Münz- und Beekstraße an, die eine tatsächliche Belebung der Innenstadt zur Folge hätte.

 

Als weiteres gewichtiges Argument gegen die Realisierung eines DOC an oben genannter Stelle ist die rechtlich fragliche Umsetzung zu nennen. Zur Realisierung bedürfte es Anpassungen im Rahmen des Landesentwicklungsplans NRW, der Regionalplanung, des regionalen Einzelhandelskonzeptes, des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Duisburg, des Flächennutzungsplanes, des Bebauungsplanes, der Stadtentwicklungsstrategie Duisburg2027und des Integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt. Die rechtliche Umsetzung  ist laut Expertenmeinung äußerst fragwürdig.

 

Des Weiteren existieren nicht kalkulierbare finanzielle Belastungen, die auf die Stadt zukommen werden.  Beispielhaft sei hier die angestrebte Anbindung des Geländes an die Innenstadt genannt. In der DS 17-0025 heißt es auf Seite 10:
„Zur Integration des geplanten DOC-Standortbereichs in den zentralen Versorgungsbereich Innenstadt müssen die beiden Bereiche städtebaulich und funktional verknüpft werden, hierbei müssen insbesondere die Entfernung zwischen dem möglichen DOC-Standort und der Königstraße mit der Haupthandelslage und die städtebaulichen Zäsuren beachtet werden. Der attraktive Ausbau dieser Verknüpfung stellt für das Vorhaben eine besondere Herausforderung dar, da sie für die Rechtssicherheit des zentralen Versorgungsbereiches existenziell ist. Für die Herstellung dieser Anbindung entstehen absehbar Kosten über die Grenzen des Vorhabengeländes hinaus.“

 

Abschließend sollte ebenfalls erwähnt werden, dass sich die Stadt bei Umsetzung eines DOC endgültig von den Foster-Plänen verabschieden würde. Eine Entwicklung die wir aus städteplanerischer Sicht strikt ablehnen.
 

Zu 2.:

Es bedarf einer Stadtentwicklung, die allen Duisburgerinnen und Duisburgern zugutekommt und nicht nur Einzelinteressen von Investoren bedient. Eine Entwicklung des Geländes im Einklang mit den Foster-Plänen kann dies leisten. Dies beinhaltet einen Anteil an Wohnbebauung, mit besonderem Fokus auf den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau. Einen weiteren Anteil an ausgedehnter Grün- und Parkfläche, sowie einen Anteil an Bürofläche mit Fokus auf universitätsnahe Campuseinrichtungen.  Für alle drei Bereiche ist im Innenstadtbereich zunehmender Bedarf zu erkennen. Zu diesem Zweck soll die Stadt das Gelände als investive Maßnahme kaufen, entwickeln und abschließend möglichst gewinnbringend wieder veräußern. Durch die Realisierung kann drei bedeutenden Fehlentwicklungen entgegengewirkt werden.

 

Der Anteil an Sozialwohnungen nimmt seit Jahren rapide ab. Gab es im Jahr 2000 in Duisburg noch 43.340 Sozialwohnungen (Anteil von 16.64 %), waren es im Jahr 2015 nur noch 21.762. Bis zum Jahr 2027 soll es laut Prognosen des Sozialberichtes der Stadt Duisburg nur noch 13.800 Sozialwohnungen geben, was einer Quote von 5.3. % entspricht. Und dies bei einem Anteil von heute 40 % DuisburgerInnen mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein – Tendenz deutlich steigend.
Aufgrund des demographischen Wandels wird der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum in den kommenden Jahren drastisch ansteigen. Durch die Wohnbebauung der Duisburger Freiheit mit Schwerpunkt auf den sozialen und barrierefreien Wohnraum kann dieser Negativtrend abgeschwächt werden. Dies ist insbesondere wichtig, da SPD und CDU sich gegen eine Ausweitung des sozialen und barrierefreien Wohnraums in Wedau-Bissingheim ausgesprochen haben.

 

Dem Kahlschlag im Grünbereich, ausgelöst durch die Abschaffung der Baumschutzsatzung und radikale Fällaktionen der Stadtverwaltung, kann durch die Schaffung ausgedehnter Grün- und Parkflächen im Bereich der Duisburger Freiheit entgegengewirkt werden.

 

Die Realisierung von Büroflächen mit universitätsnahen Campuseinrichtungen würden dringend benötigte Arbeitsplätze generieren. Die Nähe zur Universität Duisburg und die sehr gute Anbindung in Richtung des Universitätsstandortes Essen, prädestiniert das Gelände der Duisburger Freiheit zur Ansiedlung universitätsnaher Campuseinrichtungen.

 

Zu 3.:

In der Vergangenheit hat die Stadtspitze auf ihr Vorkaufsrecht bzgl. des Geländes der Duisburger Freiheit verzichtet. Ein fataler Fehler wie sich herausstellte, da über die Jahre hinweg Investoren die Entwicklung in der Hand hatten und das Ergebnis ein absoluter Stillstand und ein Schandfleck im Herzen Duisburgs war und ist. Niemand kann garantieren, dass ein neuer Investor dieses Projekt auch wirklich realisiert. Es gibt mehr als genug schlechte Erfahrung diesbezüglich in Duisburg. Es sei nur an die Planungen zum FOC in Hamborn erinnert, die die Stadtentwicklung im Duisburger Norden um Jahre zurückgeworfen hat. Nur die öffentliche Hand kann eine Entwicklung garantieren, die in erster Linie dem Gemeinwohl zugutekommt und nicht nur kurzfristige finanzielle Interessen von Großinvestoren bedient.  Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle Mittel auszuschöpfen, um das  Gelände in das Eigentum der Kommune zu bringen. 

 

Gez. Mirze Edis

zurück zu Aktuell

zurück zu Ratsanträge

Ratsfraktion Die Linke Duisburg

Gravelottestraße 28

47053 Duisburg

Telefon: 0203 / 9 30 86 92

Telefax: 0203 / 9 30 86 94

Mail:

buero@linksfraktion-duisburg.de

Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Ratsfraktion Die Linke