Integrationsgesetz

14. September 2016

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Duisburg bittet die Verwaltung bei der Umsetzung der Wohnsitzregelung des zweiten Integrationsgesetzes den Integrationsprozess der Menschen, die bereits seit dem 01.01.2016 in Duisburg ansässig sind, nicht zu unterbrechen.


Begründung:
Lt. Integrationsgesetz vom 06.08.16 müssen Flüchtlingen in den ersten drei Jahren in dem Bundesland bleiben, dem sie nach ihrer Ankunft zugewiesen wurden. Dies gilt rückwirkend ab dem 01.01.16 . Flüchtlinge, die bereits vor Monaten völlig legal eine Wohnung in einem Bundesland ihrer Wahl gefunden haben, müssen zurück in das zuständige Bundesland.

 

Nach Angaben des Flüchtlingsrats NRW sind die Aufforderungen zur Ausreise seitens der Kommunen mit sehr kurzen Fristen, von einer Woche oder 14 Tagen, versehen. Sie müssen also in kürzester Zeit eine neue Wohnung in dem zuständigen Bundesland finden oder es droht ihnen dort die Obdachlosigkeit. Der Flüchtlingsrat NRW appelliert an Land und Kommunen, von der im Gesetz verankerten Härtefallregelung Gebrauch zu machen.

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