Antrag zu DS 16-0478 „Entwicklung der ehem. Bahnanlagen zwischen Wedau und Bissingheim“

14. Juni 2016

Der Rat möge folgende Änderungen und Ergänzungen zur DS 16-0478 beschließen:


Geförderter Wohnraum:
Anstatt der anvisierten 5 % bis 10 % Anteil an gefördertem Wohnraum im Planungsgebiet, soll dieser Anteil deutlich ausgeweitet werden und 20 % bis 25 % betragen.


Barrierefreier Wohnraum:
Im gesamten Planungsgebiet wird in jeder Entwicklungsphase und räumlich verteilt ein signifikanter und an den reellen Bedarf angepasster Anteil an barrierefreiem Wohnraum bereitgestellt.

 

Begründung:


Deutschlandweit gehen aufgrund des Auslaufs der Preis- und Belegungsbindung nach 15 Jahren jährlich 100.000 Sozialwohnungen verloren. Im Jahr 2014 wurden allerdings nur 12.517 neue Wohneinheiten gebaut. Es herrscht also nicht nur jetzt schon eine deutliche Unterversorgung mit Sozialwohnungen, sondern die Situation verschlimmert sich von Jahr zu Jahr.
In Duisburg sieht die Situation nicht besser aus. Im gesamten Stadtgebiet sind im Jahr 2015    491 Wohnungen aus der sozialen Bindung herausgefallen. Durch Neubauten bzw. Umbauten zu Sozialwohnungen sind jedoch nur 365 neue Sozialwohnungen hinzugekommen. Es ist also eine Abnahme von 126 Wohnungen zu verzeichnen.  Gleichzeitig  erreichen Duisburger Haushalte immer noch das niedrigste Einkommen im NRW-Vergleich. Etwa 50% der DuisburgerInnen haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.
Im Sozialbericht der Stadt Duisburg heißt es:
„In allen bislang veröffentlichten Duisburger Sozialberichten wurde auf den deutlichen Rückgang des Sozialwohnungsbestandes in Duisburg hingewiesen. Gegenüber 2008 hatte sich der Bestand an öffentlich geförderten oder nach vergleichbaren Konditionen gemäß Wohnraumförderungsgesetz geförderten Mietwohnungen in Duisburg von rd. 39.000 auf rd. 24.800 verringert – ein Rückgang um 18,5 %. Unterlagen im Jahr 2000 noch 17,4 % des gesamten Wohnungsbestandes einer Preis- und Belegungsbindung, so galt das im Jahr 2010 nur noch für 9,4 %“
Aus dem Sozialbericht der Stadt Duisburg geht des Weiteren hervor, dass gerade die südlichen Stadtbezirke einen unterdurchschnittlichen Anteil an Sozialwohnungen aufweisen. Wedau und Bissingheim (jeweils unter 1 %) sind hier besonders zu nennen.
Wir haben es insgesamt mit einem immer kleiner werdenden Anteil an Sozialwohnungen zu tun, bei gleichzeitigem Anstieg des Bedarfs. Es ist also unabdingbar, neuen geförderten Wohnraum zu schaffen. Dies ist u.a. auch eine ständig wiederholte Forderung des Deutschen Städtetags.
Für die Linksfraktion Duisburg ist es überdies ein wichtiges Anliegen, dass nicht nur zahlungskräftiges Düsseldorfer Klientel durch hochwertigen Wohnungsbau nach Duisburg gezogen wird, sondern dass speziell auch diejenigen Duisburger, die über kein sehr hohes Einkommen verfügen, die Möglichkeit haben in unserer Stadt qualitativ hochwertig zu leben. Speziell für junge Familien und einkommensschwächere Menschen ist ein Angebot an Sozialwohnungen wichtig und wir erhoffen uns somit ein heterogenes neues Wohnquartier schaffen zu können, welches nicht nur für Besserverdiener erschwinglich ist.

Im gesamten Stadtbezirk Süd gibt es, laut Sozialbericht, nur 551 Wohnungen die ein oder mehrere Merkmale von Barrierefreiheit enthalten. Bei einem Gesamtwohnungsbestand von 37.804 Wohnungen macht dies gerade einmal einen Anteil von  1,5 % aus. Damit ist der Süden knapp hinter Rheinhausen (1,4 %) der Bezirk mit dem zweitgeringsten Anteil an barrierefreien Wohnungen.  Gleichzeitig ist der Altersdurchschnitt im Süden jedoch vergleichsweise hoch und der Bedarf an barrierefreien Wohnungen steigt dementsprechend ständig an. Es lässt sich also schon für die aktuelle Situation ein deutliches Unterangebot an barrierefreien Wohnungen konstatieren, welches sich noch deutlich verschärfen würde, falls im Zuge der Umsetzung des neuen Wohngebiets nicht auch explizit auf die Realisierung von einem signifikanten Anteil an barrierefreien Wohnungen geachtet würde.  Schlussendlich sollte auch vor dem Hintergrund der Diskussion zur Teilhabe  außer Frage stehen, dass wir dem barrierefreien Wohnraum Priorität einräumen müssen.


Gez. Mirze Edis

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