Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

13. Juni 2016

Der Rat möge beschließen:

 

Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden jegliche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen sich rechtmäßig in Duisburg aufhaltende Rumänen bzw. Bulgaren ausgesetzt.


Begründung:


Das Bundessozialgericht hat am 03.12.2015 entschieden, dass EU-Bürger*innen, die zum Zwecke der Arbeitssuche nach Deutschland eingereist sind, einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII haben, wenn sie sich seit mindestens 6 Monaten im Bundesgebiet aufhalten und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (AlG II-Leistungen) haben.
Unter Missachtung dieser höchstrichterlichen Entscheidung lehnen bisher  zahlreiche Sozialämter in NRW diesen Anspruch ab und leiten gleichzeitig die Aufenthaltsbeendigung ein (Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit gemäß § 5 Abs. 4 FreizügG/EU).
Zwischenzeitlich liegt ein Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18.04.2016 vor, der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von jeglichen Sozialleistungen zum Ausdruck bringt:

http://www.sozialrecht-rosenow.de/meldung/leistungsausschluesse-im-sgb-ii-fuer-bestimmte-auslaender-und-fuer-auszubildende-verfassungswidrig-146.html
Wir meinen, dass es aus rechtsstaatlichen und humanitären Gründen notwendig ist, bis zur Entscheidung des BVerfG jegliche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den benannten Personenkreis sofort einzustellen und bereits eingeleitete Maßnahmen unverzüglich zu stoppen.
Gez. Carmen Hornung-Jahn

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