Antrag zu „Resolution – Stahl hat Zukunft!“ (DS 16-0418)

23. April 2016

Resolution zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie

 

Duisburg ist Europas größter Stahlstandort und das Rückgrat der Duisburger Wirtschaft. Rund  40.000 Arbeitsplätze hängen unmittelbar oder mittelbar vom Stahlsektor in Duisburg ab. 


Stahl hat Zukunft: Stahl ist ein Material mit einem hohen Wiederverwertungskreislauf. Er wird nicht verbraucht und kann immer wieder bei gleichbleibender Qualität verwertet werden. Stahl ist ein elementarer Rohstoff und unverzichtbar für Projekte wie z.B. Wind- und Wasserkraft, Bauwirtschaft, Brückenbau und Schienenverkehr. In Duisburg werden mit moderner Technologie und hochqualifizierten Beschäftigten Spitzenleistungen erbracht.


Solidarisch in der Krise: Die Stahlproduktion steckt in einer tiefen Krise. Weltweit wird zu viel produziert. Zuletzt wurden die Stahlproduktionskapazitäten in Europa im Jahr 2007 ausgeschöpft. Durch die wirtschaftliche Situation -  die Sparpolitik in den europäischen Ländern - werden notwendige Investitionen nicht getätigt, die Nachfrage ging zurück. Gleichzeitig drängten Stahleinfuhren, insbesondere aus China, auf den europäischen und deutschen Markt zu wesentlich geringeren Preisen. Die Folgen zeigen sich auch in Duisburg. Die Beschäftigten der Stahlindustrie sind in Sorge um den Verlust ihrer Arbeitsplätze, die durch die Folge der Überkapazitäten und durch Fusionsbestrebungen entstehen könnten. Die große Zahl der Beteiligten am Stahlaktionstag hat dies deutlich gezeigt. 


Globaler Handel braucht Regeln: Die aktuelle Überproduktionskrise im Stahlgeschäft hat ihre Ursachen nicht im EU-Emissionshandel, über den die Stahlkonzerne jahrelang sogar Extraprofite eingestrichen haben. Nicht weniger, sondern mehr Klimaschutz ist das Gebot der Stunde. Eine einseitige Belastung verzerrt jedoch die Wettbewerbsbedingungen. In einem bilateralen Anti-Dumping-Abkommen könnten z.B. Regeln zur Preisbildung vereinbart, aber auch darüber hinaus Festlegungen zur Verhinderung von sozialem Dumping und von Umweltdumping fixiert werden.

Duisburg braucht die Sicherung als Stahlstandort und die Sicherung der Arbeitsplätze.


Der Rat der Stadt Duisburg stellt sich solidarisch an die Seite der IG Metall und der Beschäftigten der Duisburger Stahlbetriebe. Für unsere Stadt wären Betriebsstillegungen und Massenentlassungen in der Stahlindustrie eine Verschärfung der schon bestehenden angespannten sozialen Lage die eine Verarmung der Bevölkerung zur Folge hätte. Der Oberbürgermeister wird gebeten, in seinen Aktivitäten zum Erhalt des Stahlstandortes nicht nachzulassen und auf Ebene der Landes- und Bundesregierung einzuwirken.

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