Alternativantrag zu "Anpassung der Fraktionszuwendungen" (DS 16-0435)

Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE und PIRATEN-SGU-BL-Fraktion

22. April 2016

Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:

Die monatlichen Fraktionszuwendungen werden ab dem 1. Januar 2017 nach folgendem Verteilungsschlüssel berechnet:

  • Der monatlich zu zahlende Sockelbetrag beträgt für alle Fraktionen 8.700,00 €
  • Die für jedes Ratsmitglied einer Fraktion zu zahlende Kopfpauschale berechnet sich gemäß der folgenden degressiv-proportionalen Regelung:
  • Für die Ratsmitglieder 1-10 wird eine Kopfpauschale in Höhe von 850 € gezahlt.
  • Für die Ratsmitglieder 11-20 wird eine Kopfpauschale in Höhe von 750 € gezahlt.
  • Ab dem 21. Ratsmitglied wird eine Kopfpauschale in Höhe von 650 € gezahlt.
  • Die für jedes Bezirksvertretungsmitglied einer Fraktion zu zahlende Kopfpauschale beträgt 130,38 Euro monatlich. 
  • Die bisherige Regelung zur Berechnung der Zuschüsse für Gruppen und einzelne Ratsmitglieder wird beibehalten.

Begründung:

Am 5.11.2015 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen einen Erlass zu den Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretungen herausgegeben. In diesem Erlass heißt es:

„Als Maßstab für die Verteilung der Haushaltsmittel ist die Fraktionsstärke sachgerecht. Eine rein proportionale Mittelverteilung nach Köpfen ist jedoch nicht zulässig, da jeder Fraktion ein gewisser Sockelbedarf entsteht, der kleinere Fraktionen bei einer proportionalen Mittelverteilung ungleich stärker beschweren würde (BVerwG, Urteil vom 05.07.2012, Az. 8 C 22/11).“

Darüber hinaus wird in dem Erlass erläutert:

„In Betracht kommen aber auch andere Modelle, z. B. eine degressiv-proportionale Regelung, welche die ersten Mitglieder einer Fraktion stärker gewichtet als spätere (vgl. BVerwG a. a. 0.).“

Außerdem wird explizit das folgende Beispiel erwähnt, welches, in Kombination mit der oben genannten Möglichkeit einer degressiv-proportionalen Regelung, die Grundlage der Berechnung der Fraktionszuwendungen in diesem Antrag darstellt:

„Die danach notwendige Differenzierung der Fraktionszuwendungen kann also beispielsweise so aussehen, dass alle Fraktionen einen gleichen Sockelbetrag erhalten und daneben ein bestimmter Kopfbetrag pro Mitglied der Fraktion gezahlt wird.“

Die beantragte Anpassung der Fraktionszuwendungen steht somit in Einklang mit dem genannten Erlass. Außerdem versetzt sie die kleineren Fraktionen weiterhin in die Lage, ihrer politischen Arbeit nachzugehen, wofür sie in einer demokratischen Wahl die Legitimation erhalten haben.
Abschließend lässt sich mit dieser Anpassung der Fraktionszuwendungen auch noch Geld einsparen und der kommunale Haushalt wird entlastet. 

 

Gez. Martina Ammann-Hilberath

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