Kommunalinvestitionen in Duisburg (KIDU)

26. Februar 2016

Der Rat möge beschließen:

  1. Die Umsetzung der in der Anlage 5 aufgeführten Investitionsmaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetzt – Maßnahmenbeginn ab März 2016 bis einschließlich Dezember 2016 – wird unter dem Vorbehalt, dass die Bezirksregierung jeweils die Förderfähigkeit bestätigt, beschlossen.
  2. Die Investitionsmaßnahmen der Anlage 5 – Maßnahmen ab Januar 2017 – werden seitens der Verwaltung neu aufgestellt. Priorität haben dabei alle Maßnahmen, die dem Verfall der Duisburger Schullandschaft entgegenwirken und einen geregelten Schulbetrieb sichern. 

Begründung: 
„Dort, wo die Grundlage für den Wohlstand von morgen gelegt wird, gleicht Deutschland einer Bildungsbaracke. Es herrscht ein Investitionsstau, der so groß ist wie beim Straßenbau. Aber Schlaglöcher bekommen eben mehr Aufmerksamkeit“ (Unterricht in Ruinen, 17.9.15, DIE ZEIT).

„Kaputte, stinkende Schultoiletten, marode Gebäude und undichte Fenster. An 85 Prozent aller Schulen in NRW gibt es bauliche Mängel. Landesweit hat sich ein Sanierungsstau von hochgerechnet 2,4 Milliarden Euro aufgetürmt.“ (Ergebnis einer WDR-Studie, 02/16).

Wie die Situation in einigen Duisburger Schulen aussieht, wurde uns und allen anderen Fraktionen von einigen Schulleitern dargestellt. Dazu gehören u.a. defekte Fenster, marode Sporthallen sowie gesundheits- und unfallgefährdende Zustände in Klassenräumen und in Schulgebäuden selbst. 

Fehlendes Geld, eine Schulpauschale, die in den letzten 9 Jahren nicht erhöht wurde, sind greifbare Gründe für die Mängel der Duisburger Schullandschaft. Das allein kann jedoch nicht dazu führen, sich aus der politischen Verantwortung zu ziehen. Die Sanierung der Schulgebäude muss in Duisburg vorrangig gelten.

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