Antrag zu DS 15-1322 (Neubau des Fernbusbahnhofes, Mercatorstraße - Duisburg-Innenstadt)

18. November 2015

1.    Die Verwaltung wird beauftragt bei dem neuen Fernbusbahnhof für jeden einfahrenden Fernbus eine Stationsgebühr zu erheben.
2.    Bei der Festlegung der Höhe der Stationsgebühr richtet sich die Verwaltung nach vergleichbaren Ruhrgebietsstädten, die eine Stationsgebühr erheben.
3.    Sollte der Betrieb des Fernbusbahnhofs an einen privaten Betreiber übergeben werden, dann soll die Regelung zur Erhebung einer Stationsgebühr ebenfalls vertraglich mit dem privaten Betreiber geregelt werden.
Begründung:
Der Fernbusbahnhof wird mit 1,7 Mio. € öffentlicher Gelder realisiert. Wirtschaftliche Nutznießer dieser Investition öffentlicher Gelder sind ausschließlich die privaten Busunternehmen. Der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Geldern verlangt hier eine finanzielle Beteiligung der ökonomischen Nutznießer der Investition. Die öffentliche Hand, speziell in finanzschwachen Kommunen wie Duisburg, sollte es sich nicht zur Aufgabe machen Privatunternehmen finanziell zu begünstigen, während an anderer Stelle Geld für notwendige Investitionen in Infrastruktur, Kitas, Schulen, Soziales und Kultur fehlt. 
Andere Städte, wie Dortmund, erheben bereits eine Stationsgebühr.
Darüber hinaus müssen alle Bahnen, die den Duisburger Bahnhof anfahren, ebenfalls Stationsgebühren entrichten. Zur Gewährleistung der Chancengleichheit des Wettbewerbs sollten die Fernbusse analog ebenfalls Stationsgebühren entrichten.
Außerdem werden durch die Gebühr die Nutzer des Fernbusbahnhofs an den Kosten der Einrichtung und des Unterhalts beteiligt.

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