Duisburger Appell unterstützen – weltoffen, tolerant, engagiert und solidarisch

Ratsantrag vom 12. November 2015

Der Rat der Stadt Duisburg möge den unten angeführten Duisburger Appell als Resolution verabschieden:


„Mit wachsender Sorge nehmen wir wahr, dass Millionen von Menschen als Flüchtlinge und Vertriebene in Europa und anderen Teilen der Erde auf der Suche nach Zuflucht und Zukunft unterwegs sind. Sie haben Heimat und Sicherheit verloren und sind von den Erfahrungen einer jahrelangen Flucht oft traumatisiert.
Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Deshalb verpflichten wir uns, die Asylsuchenden auf dem Weg in eine sichere Zukunft zu unterstützen und in unserer Stadt willkommen zu heißen. Wir bitten die Duisburger Bürgerinnen und Bürger dabei um Unterstützung. Gemeinsam wollen wir auch weiterhin das weltoffene und tolerante Gesicht unserer Stadt zeigen.
Wir sagen deutlich: Die Unterbringung von Asylsuchenden in Duisburg ist keine zeitlich befristete Aufgabe. Angesichts der weltpolitischen Lage gehen wir davon aus, dass wir auch in den kommenden Jahren gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen müssen, um Menschen auf der Flucht menschenwürdig und sicher in unserer Stadt unterzubringen, für ihre Integration in unsere Gesellschaft zu sorgen und ihnen Teilhabemöglichkeiten zu eröffnen. Dabei ist es eine der Hauptaufgaben, langfristigen Wohnraum für Asylsuchende zu schaffen.
Die zunehmenden Flüchtlingszahlen stellen die Stadt Duisburg vor große Herausforderungen. So muss die Stadt Duisburg noch in diesem Jahr Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 3.000 ankommende Flüchtlinge schaffen. Um diese Herausforderung zu bestehen, bedarf es der gemeinsamen Anstrengung all derer in Duisburg, für die das Menschenrecht auf Asyl mehr als ein Lippenbekenntnis ist.
Gleichwohl ist die Stadt Duisburg in dieser Situation auch auf Unterstützung von außen angewiesen. Wir appellieren deshalb an Bund und Land, die Nothaushaltskommune Duisburg endlich nachhaltig finanziell zu unterstützen, um das Grundrecht auf Asyl umsetzen zu können. Dies kann und darf nicht allein kommunale Aufgabe sein!
Wir brauchen kostendeckende Pauschalen, um die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Duisburg nicht weiter zu überfordern!
Wir brauchen eine solidarische europäische Politik, die die Fluchtursachen präventiv bekämpft und Perspektiven in den Herkunftsländern sichert oder schafft und Asylsuchende gerecht auf alle Mitgliedsstaaten verteilt!
Eine städtische Kultur des Willkommens gelingt nur durch Offenheit, Anteilnahme und Hilfsbereitschaft der Duisburgerinnen und Duisburger. Wir danken den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Duisburg für ihr vielfältiges ehrenamtliches Engagement für die Asylsuchenden und bitten die Duisburgerinnen und Duisburger, die Unterstützungsnetzwerke für eine offene und nachbarschaftliche Zivilgesellschaft fortzusetzen und weiter auszubauen.
Wir halten es für absolut inakzeptabel, wenn politische Parteien und Gruppierungen versuchen, die derzeitigen Probleme auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten der Stadtgesellschaft zur politischen Profilierung zu nutzen sowie Ängste in der Bevölkerung hervorzurufen oder Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Insbesondere wenden wir uns gegen alle rechtsextremen und fremdenfeindlichen Aktivitäten und treten diesen gemeinsam entschieden und entschlossen entgegen. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf uns hierbei zu unterstützen!
Die Unterzeichner sind sich einig: Gemeinsam wollen wir weltoffen, tolerant, engagiert und solidarisch Flüchtlingen in unserer Stadt eine sichere Zuflucht und Perspektive bieten. Sie haben ein Recht hier zu sein.“


Begründung:
Die Verabschiedung des Duisburger Appells war ein richtiges und wichtiges Signal. Es ist sehr zu begrüßen, dass aus einem Bündnis heraus auf die dramatische Situation der Flüchtlinge hingewiesen wird. Des Weiteren ist die Benennung wichtiger Aspekte, wie die Tatsache, dass das Recht auf Asyl ein Menschenrecht ist, die Flüchtlingsunterbringung eine langfristige Aufgabe darstellt, es an weiterer kostendeckender Finanzierung durch das Land und den Bund bedarf und eine rechtsradikale und fremdenfeindliche Stimmungsmache zu verurteilen ist, absolut richtig und notwendig. Nicht zuletzt der Dank an die vielen ehrenamtlich tätigen Duisburgerinnen und Duisburger ist enorm wichtig und sehr angebracht.
All die genannten wichtigen Faktoren bekommen noch einmal eine stärkere Legitimation und es wird ihnen mehr Nachdruck verliehen, wenn der Duisburger Appell als Resolution vom Rat der Stadt Duisburg verabschiedet werden würde, um somit eine politische Unterstützung des Inhalts liefern zu können.

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