Nicht ausgezahlte Gehälter

02. September 2015

Der Rat möge beschließen:

  1. Die durch den geführten Streik in den kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Duisburg ersparten Entgelte und Vergütungen streikender Beschäftigter verbleiben nicht im allgemeinen Haushalt der Stadt Duisburg, sondern werden den Kindertageseinrichtungen für Investitionen zur Verfügung gestellt.
  2. Die Verteilung der Mittel erfolgt äquivalent der Anzahl der aufgenommenen Kinder je Einrichtung im Verhältnis zur Gesamtzahl aller aufgenommenen Kinder in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Duisburg zum Stichtag 01.05.2015
  3. Die Mittel werden zusätzlich zu bereits geplanten und in Umsetzung befindlichen Anschaffungen, Instandsetzungen und Renovierungen auf Basis der Beschlussfassung der jeweiligen Elternbeiräte im Konsens mit der jeweiligen Einrichtungsleitung verwendet.

 

Begründung:
Die Stadt Duisburg hat den streikenden Beschäftigten keine Entgelte und Vergütungen bezahlt. Für den Zeitraum des Streiks verbleiben somit die für diese Personalkosten eingeplanten Mittel im Haushalt der Stadt. Diese Gelder sollten ursprünglich über das städtische Personal zielgerichtet in die frühkindliche Förderung der Kinder in den Tageseinrichtungen fließen. Da dies durch den Streik entfallen ist, intendiert der Antrag eine ausgleichende Förderung auf alternativem Weg. Durch Anschaffungen, Instandsetzungen und Renovierungen in den Tageseinrichtungen für Kinder, die mit diesem Geld finanziert werden können, ist eine gezielte Förderung der Kinder und adäquate Verwendung der Mittel anstelle der ursprünglichen Personalkosten gewährleistet.

zurück zu Aktuell

zurück zu Ratsanträge

Ratsfraktion Die Linke Duisburg

Gravelottestraße 28

47053 Duisburg

Telefon: 0203 / 9 30 86 92

Telefax: 0203 / 9 30 86 94

Mail:

buero@linksfraktion-duisburg.de

Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Ratsfraktion Die Linke