Lebens- und Unterbringungsbedingungen von Flüchtlingen verbessern

17. April 2015

Zeltdorf für Flüchtlinge in Walsum

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erarbeiten. Insbesondere die folgenden Punkte sollen spezielle Beachtung finden:

  1. Die Stadt Duisburg orientiert sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen am so genannten „Leverkusener Modell“. In diesem Zusammenhang wird der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in eigenen Wohnungen oberste Priorität eingeräumt.
  2. Gemeinschaftsunterkünfte dürfen nur eine zeitlich klar begrenzte und vorübergehende Lösung sein. Die Stadt Duisburg verpflichtet sich dazu, schnellstmöglich eine Unterbringung in einer eigenen Wohnung zu gewährleisten.
  3. Für die übergangsweise, kurzfristige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, wird die Stadt Duisburg die folgenden Mindeststandards, die sich an diejenigen Forderungen des Flüchtlingsrats Duisburg orientieren, gewährleisten:
  • Möglichst kleine Gemeinschaftsunterkünfte in geeigneten Gebäuden in Festbauweise, ohne bauliche Mängel, Schimmel etc., mit mindestens 9 m² pro Person an Wohn- und Schlaffläche – keine Sammelunterbringung in Zelten, Containern, Schulen, Turnhallen o. ä. In den Gemeinschaftsunterkünften muss auch der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern, Menschen mit Behinderungen, älteren sowie traumatisierte Menschen Rechnung getragen werden können.
  • Zentral gelegene Einrichtungen – keine Unterbringung in Wald­, Industrie­ oder Gewerbegebieten.
  • Gewährleistung von Gemeinschaftsräumen, in der Kommunikation, Informationsbeschaffung, Unterhaltung, etc. ermöglicht werden kann

4. Die Verwaltung benennt eine unabhängige Ombudsperson, auf den Flüchtlinge und Anwohner zukommen können. Er/Sie unterstützt die Flüchtlinge bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und vermittelt in Konflikten.

 

Begründung:

Im Jahr 2000 wurde die Leverkusener Stadtverwaltung beauftragt, ein neues Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang wurde ab 2002, zunächst probeweise, beschlossen, Geflüchtete in Privatwohnungen unterzubringen. Ab 2003 haben Geflüchtete die Möglichkeit, auch bei ungesichertem Aufenthaltsstatus, selbstbestimmt und unter Schutz ihrer Privatsphäre in einer eigenen Wohnung unterzukommen.

Nur eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen ermöglicht es den Betroffenen ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zu führen.

Neben den positiven Effekten für die Geflüchteten, wie die Realisierung von Privatsphäre und die Integration in das gesellschaftliche Leben, welches in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht gewährleistet ist, kommt es auch zu finanziellen Vorteilen für die Stadt Duisburg. Die Beispiele anderer Städte zeigen, dass die dezentrale Unterbringung in Wohnungen kostengünstiger ist, als jene in Gemeinschaftsunterkünften.

Für eine Übergangsphase, in der die Geflüchteten dennoch in Gemeinschaftsunterkünften unterkommen, bedarf es gewisser Mindeststandards, um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten.

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