Bundesmittel zur Sicherung der Schulsozialarbeit einsetzen

Antrag an den Jugendhilfeausschuss, den Schulausschuss und den Rat

17. März 2015

Der Ausschuss/der Rat möge beschließen:

  • Die Schulsozialarbeit hat bisher einen anerkanntermaßen wichtigen Beitrag im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaket geleistet;
  • die zu erwartende Erstattung aus rechtswidrig einbehaltenen Bundesmitteln für Bildung und Teilhabe an die Stadt werden für den Einsatz von SchulsozialarbeiterInnen eingesetzt;
  • die Verwaltung legt ein entsprechendes Konzept vor, das insbesondere einen Einsatz der Schulsozialarbeit in den Sekundarschulen vorsieht.

Begründung:

Das Bundessozialgericht hat die Einbehaltung von Geldern aus dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket zu Lasten der Kommunen durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung für rechtswidrig erklärt. Die Stadt Duisburg müsste dadurch eine größere Erstattung in nächster Zeit bekommen, die im Sinne des Bildungs- und Teilhabepakets eingesetzt werden sollte.

zurück zu Aktuell

zurück zu Ratsanträge

Ratsfraktion Die Linke Duisburg

Gravelottestraße 28

47053 Duisburg

Telefon: 0203 / 9 30 86 92

Telefax: 0203 / 9 30 86 94

Mail:

buero@linksfraktion-duisburg.de

Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Ratsfraktion Die Linke