Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten

Gemeinsamer Antrag von Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, ABI und DERGAH,

02. April 2015

Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Duisburg, Folgendes zu beschließen:

  • - Der Rat der Stadt Duisburg bittet die Verfassungskommission des Landtags bei ihren Beratungen das Thema „kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und dem Landtag einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl 2020 alle in NRW lebenden nichtdeutschen Staatsangehörigen das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen.
  • Der Integrationsrat bittet den Oberbürgermeister und die Mitglieder des Rates der Stadt Duisburg sich landesweit in allen relevanten Gremien (z.B. kommunale Spitzenverbände) für die Einführung des kommunalen Wahlrechts einzusetzen.

Begründung:

Der Landtag NRW hat eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Landesverfassung eingerichtet. In einer öffentlichen Anhörung zum Themenfeld „politische Partizipation“ wurde auch das kommunale Wahlrecht angesprochen.

Der Landesintegrationsrat wirbt für das kommunale Wahlrecht mit der Kampagne „Hier wo ich lebe, will ich wählen!“

Eine Einführung dieses Rechts bezogen nur auf NRW ist nach Ansicht von Experten möglich.

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