Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten

Gemeinsamer Antrag von Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, ABI und DERGAH,

02. April 2015

Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Duisburg, Folgendes zu beschließen:

  • - Der Rat der Stadt Duisburg bittet die Verfassungskommission des Landtags bei ihren Beratungen das Thema „kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und dem Landtag einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl 2020 alle in NRW lebenden nichtdeutschen Staatsangehörigen das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen.
  • Der Integrationsrat bittet den Oberbürgermeister und die Mitglieder des Rates der Stadt Duisburg sich landesweit in allen relevanten Gremien (z.B. kommunale Spitzenverbände) für die Einführung des kommunalen Wahlrechts einzusetzen.

Begründung:

Der Landtag NRW hat eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Landesverfassung eingerichtet. In einer öffentlichen Anhörung zum Themenfeld „politische Partizipation“ wurde auch das kommunale Wahlrecht angesprochen.

Der Landesintegrationsrat wirbt für das kommunale Wahlrecht mit der Kampagne „Hier wo ich lebe, will ich wählen!“

Eine Einführung dieses Rechts bezogen nur auf NRW ist nach Ansicht von Experten möglich.

 

 

Beratungsergebnis

(Sitzung des Integrationsrates am 8. Juni 2015)

 

- Nicht einstimmig beschlossen -

 

 

Abstimmungsergebnis:

Dagegen: 5 Stimmen (CDU)

Enthaltungen: 2 Stimmen(eine Stimme JUDU/DAL und eine Stimme MTB)

Dafür: der Rest

 

 

Frau Özdemir (SPD) beantragte, die Formulierung „Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit“ zu ersetzen durch „Menschen mit Drittstaatsangehörigkeit“. Dies sei der korrekte Begriff auf dem EU-Recht.

 

Herr Grün (JUDU/DAL) war der Ansicht, dass Änderungen des Wahlrechtes im Zuständigkeitsbereich des Bundes lägen und nicht auf Landesebene. Bei der Einführung des Wahlrechtes für EU-Bürger sei auch so verfahren worden. Da das Bundesrecht über dem Landesrecht stünde, sei eine Antragstellung in dieser Hinsicht wenig sinnvoll. Die Antragsteller sollten sich daher besser an die Duisburger Bundestagsabgeordneten wenden.

 

Herr Yildirim (MTB) stimmte Herrn Grün zu und sagte, er könne nur zustimmen, wenn im Antrag ergänzt würde, dass auch die Bundesverfassung angepasst werden müsse. Sinnvoll sei auch eine vorherige Prüfung, welche Instanz für eine Wahlrechtsänderung zuständig sei.

 

Frau Özdemir (SPD) erläuterte, dass gemäß Artikel 80 des Grundgesetzes den Ländern ein Mitgestaltungsrecht eingeräumt werde. Es sei jetzt Aufgabe des Duisburger Integrationsrates, diese Resolution an die Kommission des Landtages weiterzuleiten, damit von diesem Recht Gebrauch gemacht werden könne.

 

Herr Ilhan (DIE LINKE) sagte, dass dieses Thema kein neues wäre. Der aktuelle Vorstoß gehe zurück auf eine Initiative des Landesintegrationsrates, deren Experten der Meinung seien, dass dieser aktuelle Vorschlag Aussicht auf Erfolg haben könne. Die vorliegende Duisburger Resolution unterstütze das Vorhaben des Landesintegrationsrates.

 

Herr Lüger (CDU) war auch der Meinung, dass die Regelung auf Bundesebene stattfinden müsse. Seine Fraktion könne der Resolution zurzeit nicht zustimmen, da der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Partei noch nicht abgeschlossen sei.

 

Frau Katurman (Bündnis 90/die Grünen) erklärte, dass es wichtig sei, das Wahlrecht zu erweitern für Menschen aus Drittstaaten. Die Duisburger Grünen hatten durch zahlreiche Aktionen auf diese mangelhafte Situation aufmerksam gemacht. Jede in diese Richtung gehenden Aktivitäten würden begrüßt.

 

Herr Demir (DIE LINKE) sagte, dass es wichtig sei, das Thema erneut in die öffentliche Diskussion zu bringen. Das sei Teil der Aufgabe des Duisburger Integrationsrates. Die Verantwortung könne nicht alleine dem Bundestag überlassen werden.

 

Herr Dellwo (SPD) fügte hinzu, dass diese Resolution ausdrücklich den Sinn habe, die Bemühungen der Kommission zur Änderung der Verfassung des Landes NRW zu unterstützen.

 

Nach Rückfrage des Vorsitzenden werden dem Antrag als Antragsteller hinzugefügt: ABI, HIZMET, UMMAH, DERGAH, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

 

 

 

Beratungsergebnis

(Sitzung des Integrationsrates am 13. April 2015)

 

- In 1. Lesung beraten -

 

Herr Dellwo (SPD) sagte, dass seitens der SPD noch interner Beratungsbedarf bestünde und daher beantrage er die erste Lesung.

 

Herr Grün (JUDU/DAL) meinte, dass Menschen, die seit Jahrzehnten in Duisburg zu Hause seien, auch das kommunale Wahlrecht besitzen müssten. Er hielt es für fragwürdig, eine Landesgesetzgebung ändern zu wollen, die in ähnlicher Form im Jahre 1990 auf Initiative des Landes Schleswig-Holstein vom Bundesverfassungsgesetz abgelehnt wurde mit der Begründung, dass nur deutsche Staatsbürger wahlberechtig seien könnten. Der Antrag solle daher erweitert werden um eine Anregung an den Bundestag, den dort sei eine 2/3-Mehrheit zu Änderung des Grundgesetzes vorhanden.

 

Herr Sipahi (DSP) gab an, dass sich die DSP als Antragsteller anschließe. Er ergänzte, dass bisherige Bemühungen zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migranten im Sande verlaufen seien. In Zusammenarbeit mit dem Landesintegrationsrat würden in vielen großen Städten neue Initiativen den Stadträten vorgelegt. Gerade auf kommunaler Ebene leisteten Migranten sehr viel für die Integration und daher fordere er das kommunale Wahlrecht für diesen Personenkreis, welcher sich vielfältig und ehrenamtlich engagiere. Er appelliere an den Stadtrat und den Oberbürgermeister, sich im Sinne der politischen Teilhabe für das Wahlrecht einzusetzen.

 

Herr Ilhan (Die Linke) erläuterte, dass im Rahmen der Auseinandersetzung im Landesintegrationsrat sich gezeigt habe, dass durchaus eine verfassungsrechtliche Chance bestehe, das Wahlrecht durchzusetzen. Daher wurde auch der Beschluss gefasst, den Kommunen die Empfehlung auszusprechen, entsprechende Anträge in die Stadträte einzubringen.

 

Es wurde einstimmig beschlossen, den Antrag in erster Lesung zu behandeln.

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