Antrag zu DS 19-1245: Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2020 / 2021 und des Haushaltsplans 2020 / 2021 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2024 hier: Erhöhung des Etats

12. November 2019

Martina Amman-Hilberath

Der Ausschuss möge beschließen:

 

  1. Zur Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird der Haushaltsansatz um 350.000 € erhöht. Damit sollen 7 weitere Fachkräfte gefördert werden, um die Öffnungszeiten der Einrichtungen deutlich auszuweiten. In Hinblick auf das veränderte Freizeitverhalten müssen die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit regelmäßig an den Wochenenden geöffnet sein und auch an mindesten drei Abenden in der Woche bis 22:00 Uhr.

 

  1. Die vorgesehene Schließung der Jugendhäuser Haus 45 in Homberg und St. Peter in Rheinhausen wird im Haushaltsjahr 2020 zurückgestellt. Die Bedarfsanalyse des Jugendamtes wird in Hinblick darauf, dass die Entwicklung der letzten drei Jahre nicht berücksichtigt wurde, überprüft. Die Sozialdaten von Homberg und Rheinhausen lassen einen zusätzlichen Bedarf erkennen. Die Träger der Einrichtungen erarbeiten in Kooperation mit dem Jugendamt am Bedarf orientierte Nutzungskonzepte für ihre Häuser.

 

Begründung:

 

Der Bedarf für eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit ergibt sich aus der Beschlussvorlage 15-0231/2 vom 11.09.2019. Verlängerte Öffnungszeiten sind aber nicht zum Nulltarif zu haben. Langfristig können durch diese Form der vorsorgenden Jugendsozialarbeit Mittel bei den Hilfen für Erziehung eingespart werden.

 

Bezüglich der Jugendhäuser lässt sich feststellen, dass die Sozialdaten von Homberg und Rheinhausen einen zusätzlichen Bedarf erkennen lassen.

 

gez. Martina Ammann-Hilberath

 

Beratungsergebnis

 

Der Antrag wurde von der Antragstellerin zurückgezogen.

 

Ausschussmitglied Herr Thomé (DIE LINKE.) erklärte, dass sich der Antrag einerseits haushaltsrelevant auswirke und sich andererseits auf die Neukonzeption der Offenen Kinder-und Jugendhilfe (DS 15-0231/2) beziehen würde. Aus der Konzeption ginge hervor,dass die Attraktivität der offenen Jugendarbeit im Wesentlichen durch Änderung der Öffnungszeiten erreicht werden könne, da sich das Freizeitverhalten der Jugendlichen in den letzten Jahren deutlich verändert habe. Um tatsächlich etwas bewirken zu können,müsse die Offene Kinder und Jugendarbeit finanziell viel besser ausgestattet werden. Der Antrag würde 350.000,00 EURO fordern, dieser Betrag sei allerdings ein Platzhalter und sei nicht als feste Größe zu sehen.

 

Ein weiterer Punkt seien die Jugendzentren „Haus 45“ in Homberg und St. Peter in Rheinhausen. Diese beiden Häuser sollen geschlossen werden. In den letzten 3 Jahren sei zu beobachten, dass sich die Sozialdaten in Homberg und Rheinhausen verschlechtert hätten, so dass man die Bedarfsanalyse, die an Daten aus 2015 anknüpfe, nicht zugrunde legen könne. Es werde kein geringerer Bedarf in Homberg und Rheinhausen gesehen, daher solle die Schließung der beiden Jugendzentren zunächst um ein Jahr zurück gestellt und anschließend der Bedarf evaluiert werden.

 

Ausschussmitglied Bg. Krützberg (Dez. III) wolle sich nicht in die politische Diskussion haushaltspolitischer Ansätze einmischen. Allerdings würde er gerne folgende Hinweise geben: Unter TOP 6 der Tagesordnung werde die „Neugestaltung der Offenen Kinder- und Jugendhilfe“ mit der Drucksachennummer 15-0231/2 beraten. Auf Seite 5 der Beschlussvorlage wurde bereits auf die Neustrukturierung der Öffnungszeiten hingewiesen. Mit Beschlussfassung sei dies -unter andern -ein Prüfauftrag der Politik an die Verwaltung. Im Rahmen der Abarbeitung dieses Prüfauftrages würden sich die konkreten benötigten Finanzmittel ergeben. Zudem sei es nicht richtig, dass das Jugendzentrum in Rheinhausen geschlossen werde.Daher schlug Ausschussmitglied Bg. Krützberg vor, diesen Antrag zusammen mit TOP 6 der Tagesordnung zu beraten.

 

Der Vorsitzende Ratsherr Ibe (CDU) fragte die Antragstellerin, ob eine Abstimmung zum Antrag gewünscht sei oder ob die Beratung zu TOP 6 hinzu gezogen werden könne.Ausschussmitglied Herr Thomé (DIE LINKE.)zog daraufhin den vorliegenden Antrag zurück.

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