Bildung und Teilhabe

08. November 2019

Martina Amman-Hilberath

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Die Stadt Duisburg wird beauftragt das Verfahren zur Antragsstellung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Anlehnung an das Modell der Stadt Hamm zu vereinfachen und eine sogenannte YouCardDuisburg einzuführen.

 

Begründung:

 

Bundestag und Bundesrat haben im Februar 2011 die Hartz-IV-Reform beschlossen. Diese Reform beinhaltet u. a. auch das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vor dem Hintergrund, dass gemäß  Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 insbesondere Ausgaben für Bildung und Teilhabe als Bestandteile des soziokulturellen Existenzminimums im Regelsatz von Kindern und Jugendlichen nicht adäquat berücksichtigt werden.

Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind:

  • Lernförderung in Form von Nachhilfestunden und Kursen
  • Persönlicher Schulbedarf
  • Schülerbeförderung
  • Mittagessen in Kita, Schule, Hort
  • Ein- oder mehrtägige Klassen- und Kitafahrten
  • Angebote aus Kultur, Sport und Freizeit, z.B. Babyschwimmen, Sportkurse, Musikunterricht

Antragsberechtigt sind Familien mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 18 bzw. 25 Jahren, die folgende Leistungen beziehen: 

  • nach dem SGB II vom Kommunalen Jobcenter
  • nach dem SGB XII vom Amt für Soziales und Wohnen 
  • Wohngeld vom Amt für Soziales und Wohnen 
  • Kinderzuschlag von der Familienkasse
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Personenkreis des § 2 und 3 AsylbLG)

Das Verfahren ist in Duisburg wie folgt geregelt:

 

Für die Beantragung von Leistungen des BuT ist zunächst ein Globalantrag zu stellen mit dem der grundsätzliche Anspruch auf BuT-Leistungen geprüft wird und dessen Gültigkeit mit dem jeweiligen Bewilligungsbescheid über Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld oder Kinderzuschlag einhergeht. Neben dem Globalantrag sind in Duisburg für jede weiteren Bedarf gesonderte Anträge zu stellen:

 

  • Anlage 1 für eintägige Ausflüge der KiTa/Schule
  • Anlage 2 für mehrtägige Fahrten der KiTa/Schule
  • Anlage 3 für Lernförderung
  • Anlage 4 für Mittagessen in KiTa/Schule
  • Anlage 5 für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft

Dieses Verfahren ist aus unserer Sicht mangelhaft und zu aufwändig. Es schreckt ab berechtigte Anträge zu stellen. Die Folge ist, dass Kinder und Jugendliche notwendige Förderung nicht erhalten.

So haben im Zeitraum von August 2017 bis Juli 2018 nur 9,6 % der Anspruchsberechtigten in Duisburg Leistungen aus dem BuT-Paket erhalten. Dies ist skandalös wenig. Im Vergleich dazu waren es im gleichen Zeitraum in Hamm 92,2 %.

 

Darüber hinaus  ist erwiesen, dass ca. 20% der Kosten des gesamten Bildungs- und Teilhabepakets in die Verwaltung fließen – bedingt durch den hohen Verwaltungsaufwand  - zumal es sich in Duisburg um eine Stadt mit hohem Personalmangel und krankheitsbedingten Ausfällen in der Verwaltung handelt. Eine Entzerrung des Verfahrens wäre für beide Seiten  vorteilhaft.

 

Um eine deutliche Erhöhung der Abrufung der Leistungen zu erreichen, könnte analog zum Verfahren der Stadt Hamm vorgegangen werden:

 

Antragsberechtigte stellen den Antrag bei der Behörde, von der sie Leistungen beziehen: beim Jobcenter, Amt für Soziales und Wohnen, der Familienkasse oder dem Amt für Soziale Integration. Mit der Bewilligung wird die YouCardDuisburg ausgestellt, um die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes in Anspruch nehmen zu können. Die bewilligten Leistungen werden direkt an den Leistungsanbieter ausgezahlt. Die Leistung „Schulbedarf“ wird an die Antragsteller ausgezahlt. Für die Kostenübernahme der „Lernförderung“ und der „Schülerbeförderung“ sind gesonderte Nachweise über die Notwendigkeit erforderlich, z. B. über die Gefährdung der Versetzung aufgrund nicht selbst verschuldeter Fehlzeiten oder Fehlverhalten. Eine Bestätigung der Schule und die Einschätzung der zuständigen Bildungsbegleiter werden der für das BuT zuständigen Behörde unter dem Aktenzeichen der YouCardDuisburg gesondert übermittelt, ohne dass es eines neuen Antrages bedarf. Die Lernförderung darf nur von Lernanbietern durchgeführt werden, die sich bei der Stadt Duisburg für dieses Verfahren registriert haben. Nach der Bescheiderstellung an die Eltern bekommt der Lernanbieter eine Kostenübernahmeerklärung und kann die Leistung direkt mit der Verwaltung abrechnen.

 

gez. Martina Ammann-Hilberath

 

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