Bildung und Teilhabe

08. November 2019

Martina Amman-Hilberath

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Die Stadt Duisburg wird beauftragt das Verfahren zur Antragsstellung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Anlehnung an das Modell der Stadt Hamm zu vereinfachen und eine sogenannte YouCardDuisburg einzuführen.

 

Begründung:

 

Bundestag und Bundesrat haben im Februar 2011 die Hartz-IV-Reform beschlossen. Diese Reform beinhaltet u. a. auch das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vor dem Hintergrund, dass gemäß  Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 insbesondere Ausgaben für Bildung und Teilhabe als Bestandteile des soziokulturellen Existenzminimums im Regelsatz von Kindern und Jugendlichen nicht adäquat berücksichtigt werden.

Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind:

  • Lernförderung in Form von Nachhilfestunden und Kursen
  • Persönlicher Schulbedarf
  • Schülerbeförderung
  • Mittagessen in Kita, Schule, Hort
  • Ein- oder mehrtägige Klassen- und Kitafahrten
  • Angebote aus Kultur, Sport und Freizeit, z.B. Babyschwimmen, Sportkurse, Musikunterricht

Antragsberechtigt sind Familien mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 18 bzw. 25 Jahren, die folgende Leistungen beziehen: 

  • nach dem SGB II vom Kommunalen Jobcenter
  • nach dem SGB XII vom Amt für Soziales und Wohnen 
  • Wohngeld vom Amt für Soziales und Wohnen 
  • Kinderzuschlag von der Familienkasse
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Personenkreis des § 2 und 3 AsylbLG)

Das Verfahren ist in Duisburg wie folgt geregelt:

 

Für die Beantragung von Leistungen des BuT ist zunächst ein Globalantrag zu stellen mit dem der grundsätzliche Anspruch auf BuT-Leistungen geprüft wird und dessen Gültigkeit mit dem jeweiligen Bewilligungsbescheid über Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld oder Kinderzuschlag einhergeht. Neben dem Globalantrag sind in Duisburg für jede weiteren Bedarf gesonderte Anträge zu stellen:

 

  • Anlage 1 für eintägige Ausflüge der KiTa/Schule
  • Anlage 2 für mehrtägige Fahrten der KiTa/Schule
  • Anlage 3 für Lernförderung
  • Anlage 4 für Mittagessen in KiTa/Schule
  • Anlage 5 für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft

Dieses Verfahren ist aus unserer Sicht mangelhaft und zu aufwändig. Es schreckt ab berechtigte Anträge zu stellen. Die Folge ist, dass Kinder und Jugendliche notwendige Förderung nicht erhalten.

So haben im Zeitraum von August 2017 bis Juli 2018 nur 9,6 % der Anspruchsberechtigten in Duisburg Leistungen aus dem BuT-Paket erhalten. Dies ist skandalös wenig. Im Vergleich dazu waren es im gleichen Zeitraum in Hamm 92,2 %.

 

Darüber hinaus  ist erwiesen, dass ca. 20% der Kosten des gesamten Bildungs- und Teilhabepakets in die Verwaltung fließen – bedingt durch den hohen Verwaltungsaufwand  - zumal es sich in Duisburg um eine Stadt mit hohem Personalmangel und krankheitsbedingten Ausfällen in der Verwaltung handelt. Eine Entzerrung des Verfahrens wäre für beide Seiten  vorteilhaft.

 

Um eine deutliche Erhöhung der Abrufung der Leistungen zu erreichen, könnte analog zum Verfahren der Stadt Hamm vorgegangen werden:

 

Antragsberechtigte stellen den Antrag bei der Behörde, von der sie Leistungen beziehen: beim Jobcenter, Amt für Soziales und Wohnen, der Familienkasse oder dem Amt für Soziale Integration. Mit der Bewilligung wird die YouCardDuisburg ausgestellt, um die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes in Anspruch nehmen zu können. Die bewilligten Leistungen werden direkt an den Leistungsanbieter ausgezahlt. Die Leistung „Schulbedarf“ wird an die Antragsteller ausgezahlt. Für die Kostenübernahme der „Lernförderung“ und der „Schülerbeförderung“ sind gesonderte Nachweise über die Notwendigkeit erforderlich, z. B. über die Gefährdung der Versetzung aufgrund nicht selbst verschuldeter Fehlzeiten oder Fehlverhalten. Eine Bestätigung der Schule und die Einschätzung der zuständigen Bildungsbegleiter werden der für das BuT zuständigen Behörde unter dem Aktenzeichen der YouCardDuisburg gesondert übermittelt, ohne dass es eines neuen Antrages bedarf. Die Lernförderung darf nur von Lernanbietern durchgeführt werden, die sich bei der Stadt Duisburg für dieses Verfahren registriert haben. Nach der Bescheiderstellung an die Eltern bekommt der Lernanbieter eine Kostenübernahmeerklärung und kann die Leistung direkt mit der Verwaltung abrechnen.

 

 

Beratungsergebnis

 

Der Antrag wurde von der Antragstellerin zurückgezogen.

 

Ausschussmitglied Herr Thomé (DIE LINKE.) erklärte, dass sich der Antrag einerseits haushaltsrelevant auswirke und sich andererseits auf die Neukonzeption der Offenen Kinder-und Jugendhilfe (DS 15-0231/2) beziehen würde. Aus der Konzeption ginge hervor,dass die Attraktivität der offenen Jugendarbeit im Wesentlichen durch Änderung der Öffnungszeiten erreicht werden könne, da sich das Freizeitverhalten der Jugendlichen in den letzten Jahren deutlich verändert habe. Um tatsächlich etwas bewirken zu können,müsse die Offene Kinder und Jugendarbeit finanziell viel besser ausgestattet werden. Der Antrag würde 350.000,00 EURO fordern, dieser Betrag sei allerdings ein Platzhalter und sei nicht als feste Größe zu sehen. Ein weiterer Punkt seien die Jugendzentren „Haus 45“ in Homberg und St. Peter in Rheinhausen. Diese beiden Häuser sollen geschlossen werden. In den letzten 3 Jahren sei zu beobachten, dass sich die Sozialdaten in Homberg und Rheinhausen verschlechtert hätten, so dass man die Bedarfsanalyse, die an Daten aus 2015 anknüpfe, nicht zugrunde legen könne. Es werde kein geringerer Bedarf in Homberg und Rheinhausen gesehen, daher solle die Schließung der beiden Jugendzentren zunächst um ein Jahr zurück gestellt und anschließend der Bedarf evaluiert werden.

 

Ausschussmitglied Bg. Krützberg (Dez. III) wolle sich nicht in die politische Diskussion haushaltspolitischer Ansätze einmischen. Allerdings würde er gerne folgende Hinweise geben:

Unter TOP 6 der Tagesordnung werde die „Neugestaltung der Offenen Kinder-und Jugendhilfe“ mit der Drucksachennummer 15-0231/2 beraten. Auf Seite 5 der Beschlussvorlage wurde bereits auf die Neustrukturierung der Öffnungszeiten hingewiesen. Mit Beschlussfassung sei dies -unter andern -ein Prüfauftrag der Politik an die Verwaltung. Im Rahmen der Abarbeitung dieses Prüfauftrages würden sich die konkreten benötigten Finanzmittel ergeben. Zudem sei es nicht richtig, dass das Jugendzentrum in Rheinhausen geschlossen werde.

 

Daher schlug Ausschussmitglied Bg. Krützberg vor, diesen Antrag zusammen mit TOP 6 der Tagesordnung zu beraten.

 

Der Vorsitzende Ratsherr Ibe (CDU) fragte die Antragstellerin, ob eine Abstimmung zum Antrag gewünscht sei oder ob die Beratung zu TOP 6 hinzu gezogen werden könne.

 

Ausschussmitglied Herr Thomé (DIE LINKE.) zog daraufhin den vorliegenden Antrag zurück.

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